Öffentliche Bekanntmachung – Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“

Erneute Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans “Alte Gärtnerei“ und Entwurf der Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“, Gemeinde Allmendingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen hat im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans “Alte Gärtnerei“ in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2022 die erneute Änderung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Maßgebens für den Änderungsplan ist nunmehr der nachstehend abgedruckte Entwurf vom 26.07./18.07.2022.

Die Ergänzungen und Änderungen des Planentwurfs betreffen insbesondere die bisherigen Festsetzungen zum Lärmschutz und damit die Sicherung einer angemessenen Wohnsituation im Geltungsbereich. Die schalltechnischen Untersuchungen wurden diesbezüglich ergänzt und die sich hieraus ergebenden Maßnahmen zum Schallschutz als bauliche Lärmschutzmaßnahmen mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen. Die Planänderungen dienen damit der Konkretisierung der bisherigen Planungsziele zur Gewährleistung einer zweckbestimmten Grundstücksnutzung. Zur Sicherung der Lärmschutzmaßnahmen sowie der Artenschutzflächen wurde der Geltungsbereich angepasst.

Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB durchgeführt. Es wird von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Die Umweltbelange werden in der Begründung zum Entwurf dargestellt.

Das Plangebiet, im Kernort Allmendingen, befindet sich zwischen Industriegleis (Fa. Schwenk) und Ehinger Straße. Der Friedhofweg durchläuft das Gebiet im westlichen Bereich. Östlich des Gebiets, außerhalb des Geltungsbereichs verläuft die Bundesstraße B 492. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 216/1, 217/1, 217/3, 217/4, 220, 220/3, 222/1, 230 und Teilflächen der Flurstücke 218, 221, 221/1, 223/1, 235, 229/1, 229/2, 223/2 und insgesamt eine Fläche von rund 2,9 ha.

Entwurf der Planzeichnung (PDF)
Entwurf der Planzeichnung, 26.07./18.07..2022, ohne Maßstab

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Planentwurf

Der Gemeinderat hat am 27.07.2022 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf “Alte Gärtnerei“ mit örtlichen Bauvorschriften mit Stand vom 26.07./18.07.2022 gemäß §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 4a Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf 3 Wochen begrenzt (§ 4a Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).

Hiermit wird die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften “Alte Gärtnerei“ bekannt gemacht.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung liegt für die Öffentlichkeit zur Einsicht in der Zeit vom

Dienstag, den 04.10.2022 bis Freitag, den 04.11.2022

je einschließlich, beim Bürgermeisteramt Allmendingen, Hauptstraße 16, 89604 Allmendingen, im Rathaus Allmendingen, Foyer im Erdgeschoss, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Eingesehen werden können die Entwurfsunterlagen bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung, jeweils in der Fassung vom 26.07./18.07.2022 sowie als Gutachten zum Bebauungsplan die Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange vom 30.03.2020 und die Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ vom Mai 2022.

Außerdem stellt die Gemeinde Allmendingen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB die ortsübliche Bekanntmachung sowie oben aufgeführte Unterlagen in das Internet unter folgender Adresse auf der Homepage der Gemeinde Allmendingen ein:

https://allmendingen.de/rathaus/gemeinderat/bauleitplanung

Innerhalb des Auslegungszeitraums können zu dem Bebauungsplanentwurf schriftliche Stellungnahmen oder mündliche Äußerungen zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde abgegeben werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nach § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrücklich oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Allmendingen, 23.09.2022

gez. Florian Teichmann

Bürgermeister

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