04.11.2020

Sitzungsbericht 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 04.11.2020

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

  • Corona-Fallzahlen in Allmendingen, Stand 30.10.2020: in Isolierung 38 Personen, Indexfall 12 Personen und 26 Kontaktpersonen. In der Konsequenz wurden öffentliche Gebäude und Plätze für den Besucherverkehr geschlossen. Bürgermeister Teichmann appellierte nochmals an das Verantwortungsbewusstsein aller.
  • Die anstehenden Blutspenderehrungen konnten aufgrund der aktuellen Situation leider nicht wie gewohnt im Rahmen der Gesundheitstage durchgeführt werden. Eine geplante Ehrung in einer Gemeinderatsitzung wurde aufgrund der weiteren Beschränkungen abgesagt. In einem persönlichen Brief bedankte sich Bürgermeister Teichmann bei allen Blutspendern*innen für dieses wichtige soziale Engagement. Folgende Ehrungen konnten ausgesprochen werden:

4 für 10mal Blutspenden, 4 für 25mal Blutspenden, 1 für 50mal Blutspenden, 1 für 75mal Blutspenden, 1 für 100mal Blutspenden, 2 für 125mal Blutspenden und 1 für 175mal Blutspenden.

  • Entgegen der ursprünglichen Planung finden pandemiebedingt keine Vorort-Beratungstermine der NetCom BW zum Thema Breitband statt. Die Beratungen werden telefonisch oder online durchgeführt.
  • Der Arbeitskreis Natur & Umwelt führte 2020 im Naturschutzgebiet Hausener Berg/Büchelesberg sowie auf zwei Flächen auf den Luthrischen Bergen erfolgreich Naturschutztage durch. Beteiligt haben sich 11 Vereine/Institutionen mit insgesamt 190 Personen. Nicht teilnehmen konnte die Gemeinschaftsschule auf Grund der Entwicklung der Corona-Pandemie. Insgesamt wurden 1.069 Arbeitsstunden geleistet.
  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt nach Mitteilung des Finanzamts Stuttgart für das 3. Quartal 2020 571.841,34 Euro. Damit verrechnet wird die Gewerbesteuerumlage für das 3. Quartal 2020 in Höhe von 28.249,24 Euro. Der Erstattungsbetrag beläuft sich somit auf 543.592,10 Euro.
  • Die Gemeinde Allmendingen erhält von Bund und Land für entgangene Gewerbesteuer eine Ausgleichszahlung in Höhe von 824.066,10 Euro.
  • Der Zuwendungsbescheid für den Breitbandausbau liegt vor. Danach erhält die Gemeinde Allmendingen zur Unterstützung des Breitbandausbaus für den Zeitraum vom 19.10.2020 bis zum 08.01.2024 einen Zuschuss in Höhe von 109.634,- Euro. Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung ein Kofinanzierungsantrag beim Land gestellt.
  • Am 22.09.2020 wurde durch das Eurofins Institut Jäger GmbH eine chemische Trinkwasseruntersuchung beim Brunnen 5 in Allmendingen durchgeführt. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Ebenso blieb die Untersuchung der Parameter Gruppe B in der Schule Weilersteußlingen ohne Negativ-Befund.

 

TOP 2: Bekanntgabe Zuteilung Bauplätze „Bahnhofstraße, Teilbereich Mitte“

Grundstück 01 – Robert Merz, Ulm

Grundstück 02 – Dominik Steinle, Ehingen

Grundstück 03 – Tobias Haupt, Altheim

Grundstück 04 – Carina Rathgeb, Allmendingen

Grundstück 05 – Natalie Uhl, Allmendingen

Grundstück 06 – Sandra Helbeck, Ditzingen

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Investition für die Warmwasseraufbereitung in der Turn- und Festhalle Marienstraße 16

In der Turn- und Festhalle wird im Winter das Warmwasser über die Pellet Heizung der Schule erwärmt. Im Sommer steht hierfür ein Boiler mit elektrischer Wärmeerzeugung zur Verfügung. Dieser Boiler ist defekt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem außerplanmäßigen Austausch der Warmwasseraufbereitungsanlage und der Bereitstellung der Mittel für den Haushalt 2021 zu.

 

TOP 4: Abfallwirtschaftskonzept 2023 – Betrieb der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze – Beratung und Votum der Gemeinde

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages hat sich am 21. September 2020 in öffentlicher Sitzung mit der künftigen Betriebsführung der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätzen ab dem Jahr 2023 befasst und beschlossen, dazu das Vo­tum der Städte und Gemeinden einzuholen.

Als Ergebnis der Projektgruppenarbeit für Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis ab 2023 (AWA 2023) ist im ersten Entwurf des künftigen Abfallwirtschaftskonzeptes der Weiterbetrieb der bestehenden Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze in Form von Beistandsleistungen durch die Kommunen (Variante 1) vorgesehen worden. Der Entwurf wurde den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf der Kreisverbands­versammlung des Städte- und Gemeindetages am 7. Juli 2020 vorgestellt. Hier wur­de von einigen Kommunen der Wunsch geäußert, alle abfallwirtschaftlichen Leistun­gen mit der Rückdelegation auf den Alb-Donau-Kreis zu übertragen. Aus diesem Grund hat die Kreisverwaltung eine Variante 2 – Kreissystem für den Betrieb der Wertstoffhöfe, Grünabfallsammelplätze und Entsorgungszentren entwickelt. Auf An­trag der CDU-Fraktion hat die Kreisverwaltung eine Variante 3 ausgearbeitet. Diese sieht den Betrieb der Wertstoffhöfe und Entsorgungszentren durch den Landkreis vor, während die Grünabfallsammelplätze in Form von Beistandsleistungen durch die Städte und Gemeinden erbracht werden. Alle drei Varianten haben entsprechende Vor- und Nachteile.

Es war nun Aufgabe des Gemeinderats, das wichtige Thema zu beraten und ein Vo­tum herbeizuführen, für welche der drei Varianten sich die Gemeinde Allmendingen entscheidet.

Für die Variante 1 stimmten 3 Gemeinderäte*innen, mehrheitlich sprach sich das Gremium für Variante 2 aus. Auf Variante 3 entfiel keine Stimme.

Die endgültige Entscheidung wird der Kreistag nach Vorliegen aller In­formationen und Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinde des Landkreises treffen. Es wird aber definitiv ein einheitliches System geben und keine Mischung aus den dargestellten Varianten.

 

 

TOP 5: Beteiligung der Gemeinde Allmendingen an der Sprachförderung Grundschule Allmendingen – Beratung und Beschlussfassung

Die Caritas Ulm-Alb-Donau bietet eine Sprachförderung vor Ort an, an denen Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und/oder Förderbedarf im Bereich der Sprache und der Kommunikation individuell gefördert werden, wenn die allgemeine Schule dies nicht oder nicht ausreichend leisten kann. Durch die Sprachförderung soll vor allem erreicht werden, dass die Kinder über einen erfolgreichen Gebrauch der Sprache kommunikationsfähig werden.

Seitens der Grundschule Allmendingen wird hier ein Handlungsbedarf gesehen. An­gestrebt wird die Einrichtung einer Standard-Gruppe mit 120 Stunden/Jahr (an zwei Nach­mittagen wöchentlich). In Ferien findet keine Sprachförderung statt.

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Einrichtung einer Sprachförderung an der Grundschule Allmendingen durch die Caritas Ulm-Alb-Donau mit 120 Jahresstunden zum Gesamtkostenpreis von 2.750,- Euro zu.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden zwei Baugesuche vorgestellt und beraten:

  • Bauvoranfrage – Errichtung Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Grötzingen
  • Erstellung eines Pavillons in Holzkonstruktion im Bereich Beim Wassergraben

Der Gemeinderat lehnte übereinstimmend die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich des geplanten Bauvorhabens in Grötzingen ab, da der Standort dem Außenbereich zuzuordnen ist. Das gemeindliche Einvernehmen für das 2. Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

 

 

TOP 7: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

  • Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 16.12.2020 statt.
  • Aus den Reihen des Gremiums wurden Fragen zum Baumkonzept sowie Fragen bzw. Anregungen bezüglich diverser Verkehrssituationen vorgetragen.

 

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