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Gemeinderatssitzung

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 05.04.2023 

  • Bekanntgabe der Beschlüsse –

  

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gibt folgendes bekannt:

Breitbandausbau Allmendingen

Die Arbeiten zum Breitbandausbau in Allmendingen haben begonnen. Die Tiefbauarbeiten hierzu sind voraussichtlich bis zur Sommerpause abgeschlossen, sodass die Gebiete bis zum Jahresende angeschlossen werden können.

Biosphärengebiet

Das Motivations- und Bewerbungsschreiben zur Gebietserweiterung Biosphärengebiet Schwäbische Alb wurde erstellt.

Einwohnerzahlen

Zum 31.03.2023 waren 4.775 Einwohner in der Gesamtgemeinde gemeldet:

Allmendingen mit Hausen 3.587, Ennahofen 273, Grötzingen 271, Hochsträß 392, Weilersteußlingen 252

Belgasarbeiten im Mai

Im Bereich Grötzingen – Talsteußlingen, sowie im Bereich Schwörzkirch – Niederhofen werden im Mai 2023 Belagsarbeiten durchgeführt.

 

 

TOP 2: Spendenbericht Allmendingen, 2. Halbjahr 2022

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Gemeinde hat im 2. Halbjahr 2022 insgesamt 6 Spenden erhalten, davon 4 Spenden von der Donau-Iller-Bank, 1 Spende vom Förderverein Allmendinger Waldfreibad e.V. sowie eine Spende von Herrn Franz Borner.

Die Spenden wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Bürgermeister Teichmann sprach seinen herzlichsten Dank an die Spender aus.

 

TOP 3: Vergabe von Arbeiten zum Feuerwehrgerätehaus Lutherische Berge – Möblierung Küche

Es wurden bei zwei Firmen Angebote für die Möblierung der Küche im Feuerwehrgerätehaus Lutherische Berge eingeholt. Zur Submission lagen 2 Angebote vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe zur Lieferung der Möblierung Küche an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Schreinerei Gaus aus Grötzingen zum Angebotspreis von 5.694,50 € brutto.

 

 

TOP 4: Vergabe von Arbeiten zum Breitbandausbau in Schwörzkirch – Kabeleinzug und Spleißarbeiten

Die RBS wave GmbH erstellt im Auftrag der Gemeinde Allmendingen den FttB-Ausbau für den Ortsteil Schwörzkirch. Die Gemeinde Allmendingen beabsichtigt den Ortsteil Schwörzkirch in weiten Teilen an das Breitbandnetz anzubinden.

Zur Erschließung der Gebäude wurden bereits in einer vorangegangenen Tiefbaumaßnahme Leerrohrinfrastrukturen (Rohrverbände), Schächte und ein POP (hier: MFG18) hergestellt. Dabei wurden die Speedpipes direkt in den Keller verlegt.

Die Ausschreibung umfasste ein Los mit folgendem Leistungsumfang:

Los 1 = Spleiß-, Kabelzug- und Montagearbeiten für den FttB-Ausbau inkl. APL, Muffen und

Dokumentation. Im Zuge der öffentlichen Ausschreibung für den FttB-Ausbau, wurden zum Submissionstermin am 23.03.2023 insgesamt 2 Angebote online eingereicht.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Spleiß-, Kabelzug- und Montagearbeiten für den FttB-Ausbau inkl. APL, Muffen und Dokumentation an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Alb-elektric Huber GmbH aus Biberach zu einem Angebotspreis von 50.779,00 € netto.

 

 

TOP 5: Vergabe einer Probebohrung zur Geothermie, Nachtrag zur Quartiersuntersuchung „Alte Gärtnerei“

 Grundsätzliche Informationen zur Energieberatung

Die Gemeinde Allmendingen hat mit der EnBW AG einen Projektvertrag zur Untersuchung des Neubaugebiets „Alte Gärtnerei“ abgeschlossen. Im Rahmen dieser Untersuchungen sollten unterschiedlichen Varianten zur Wärmeversorgung mit dem Ziel einer regenerativen Wärmeversorgung Untersucht werden. In einem ersten Zwischenschritt wurden bereits grobe Abschätzungen für eine Wärmeversorgung über Tiefengeothermie getroffen und Vorabstimmungen mit dem Landratsamt getroffen. Um diese Variante zu validieren, ist es notwendig eine Probebohrung mit einer Tiefe von 200 Metern durchzuführen um den Untergrund und die Leistungsfähigkeit der Erdwärme zu bestimmen. Das Ziel ist es diese Probebohrung für ein späteres Nahwärmenetz zu verwenden. Die Kosten für die Probebohrung belaufen sich auf 24.855,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit der Durchführung einer Probebohrung zum Angebotspreis von 24.885,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

 

 

TOP 6: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung

Baugesuch: Teilweise Nutzungsänderung einer Produktionshalle der ehemaligen Dämmtechnik zum erweiterten Sozialbereich für Beschäftigte von Fremdfirmen, Aufstellen von Dusch-, WC-, und Sozial-Containern in Allmendingen, Fabrikstraße 86, 88, 90, Flst. 1114/1.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Errichtung von Regenwasserbecken in Schwörzkirch, Härtleweg 11, Flst. 981

Der Gemeinderat erteilt einstimmig, nach Zustimmung des Ortschaftsrates, das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Änderung Garage: Einbau von Sozialräumen im EG, Ausbau DG-PC-Raum und Fußball-Fernsehraum in Allmendingen, Südring 12, Flst. 87/17

Der Gemeinderat erteilt einstimmig unter dem Vorbehalt, dass keine Nutzung als Wohnraum erfolgt, das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Neue Laufringstation mit Anbau/Umbau Ofenfundament in Allmendingen, Fabrikstraße 68, Flst. 1114

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Dachgeschoss-Ausbau und Einbau einer Gaube in bestehende Jagdhütte in Weilersteußlingen, Luckeweg 5, Flst. 143

Der Gemeinderat erteilt einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat, das gemeindliche Einvernehmen.

Kenntnisgabeverfahren: Abbruch Brechergebäude, Werkstätten, Lagerraum, Trafogebäude, Bandbrücke und Filter in Allmendingen, Galgenberg 1, Flst. 1159

Der Gemeinderat nimmt das geplante Vorhaben zur Kenntnis.

Zur Kenntnis: Umnutzung Teilbereich UG zu Wohnraum in Allmendingen, Feldmattweg 21, Flst. 812/8

Der Gemeinderat nimmt das geplante Vorhaben zur Kenntnis.

 

 

TOP 7: Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Fragen.

 

 

TOP 8: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Bürgermeister Teichmann terminiert die nächste Gemeinderatsitzung auf den 10.05.2023 im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Allmendingen. Die Gemeinderatssitzung im Herbst wird auf dem Hochsträß stattfinden.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Kley führt Bürgermeister Teichmann aus, dass die Kameras im Schulzentrum über eine Zeitschaltung in Verbindung mit einem Bewegungsmelder gesteuert werden und das Videomaterial nur bei Bedarf gesichtet wird.

 

Gemeinderätin Braig bittet um Information zu der voraussichtlichen Anzahl der Kinder welche im September eingeschult werden. Die gewünschte Information wird zeitnah nachgereicht.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Hammer führt Gemeinderat Bayer aus, dass laut Aufschrift auf dem Container am ehemaligen Recyclinghof hier sowohl Papier als auch Kartonagen entsorgt werden kann.

 

 

Öffentliche Dokumente

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 05.04.2023 

  • Bekanntgabe der Beschlüsse –

  

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gibt folgendes bekannt:

Breitbandausbau Allmendingen

Die Arbeiten zum Breitbandausbau in Allmendingen haben begonnen. Die Tiefbauarbeiten hierzu sind voraussichtlich bis zur Sommerpause abgeschlossen, sodass die Gebiete bis zum Jahresende angeschlossen werden können.

Biosphärengebiet

Das Motivations- und Bewerbungsschreiben zur Gebietserweiterung Biosphärengebiet Schwäbische Alb wurde erstellt.

Einwohnerzahlen

Zum 31.03.2023 waren 4.775 Einwohner in der Gesamtgemeinde gemeldet:

Allmendingen mit Hausen 3.587, Ennahofen 273, Grötzingen 271, Hochsträß 392, Weilersteußlingen 252

Belgasarbeiten im Mai

Im Bereich Grötzingen – Talsteußlingen, sowie im Bereich Schwörzkirch – Niederhofen werden im Mai 2023 Belagsarbeiten durchgeführt.

 

 

TOP 2: Spendenbericht Allmendingen, 2. Halbjahr 2022

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Gemeinde hat im 2. Halbjahr 2022 insgesamt 6 Spenden erhalten, davon 4 Spenden von der Donau-Iller-Bank, 1 Spende vom Förderverein Allmendinger Waldfreibad e.V. sowie eine Spende von Herrn Franz Borner.

Die Spenden wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Bürgermeister Teichmann sprach seinen herzlichsten Dank an die Spender aus.

 

TOP 3: Vergabe von Arbeiten zum Feuerwehrgerätehaus Lutherische Berge – Möblierung Küche

Es wurden bei zwei Firmen Angebote für die Möblierung der Küche im Feuerwehrgerätehaus Lutherische Berge eingeholt. Zur Submission lagen 2 Angebote vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe zur Lieferung der Möblierung Küche an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Schreinerei Gaus aus Grötzingen zum Angebotspreis von 5.694,50 € brutto.

 

 

TOP 4: Vergabe von Arbeiten zum Breitbandausbau in Schwörzkirch – Kabeleinzug und Spleißarbeiten

Die RBS wave GmbH erstellt im Auftrag der Gemeinde Allmendingen den FttB-Ausbau für den Ortsteil Schwörzkirch. Die Gemeinde Allmendingen beabsichtigt den Ortsteil Schwörzkirch in weiten Teilen an das Breitbandnetz anzubinden.

Zur Erschließung der Gebäude wurden bereits in einer vorangegangenen Tiefbaumaßnahme Leerrohrinfrastrukturen (Rohrverbände), Schächte und ein POP (hier: MFG18) hergestellt. Dabei wurden die Speedpipes direkt in den Keller verlegt.

Die Ausschreibung umfasste ein Los mit folgendem Leistungsumfang:

Los 1 = Spleiß-, Kabelzug- und Montagearbeiten für den FttB-Ausbau inkl. APL, Muffen und

Dokumentation. Im Zuge der öffentlichen Ausschreibung für den FttB-Ausbau, wurden zum Submissionstermin am 23.03.2023 insgesamt 2 Angebote online eingereicht.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Spleiß-, Kabelzug- und Montagearbeiten für den FttB-Ausbau inkl. APL, Muffen und Dokumentation an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Alb-elektric Huber GmbH aus Biberach zu einem Angebotspreis von 50.779,00 € netto.

 

 

TOP 5: Vergabe einer Probebohrung zur Geothermie, Nachtrag zur Quartiersuntersuchung „Alte Gärtnerei“

 Grundsätzliche Informationen zur Energieberatung

Die Gemeinde Allmendingen hat mit der EnBW AG einen Projektvertrag zur Untersuchung des Neubaugebiets „Alte Gärtnerei“ abgeschlossen. Im Rahmen dieser Untersuchungen sollten unterschiedlichen Varianten zur Wärmeversorgung mit dem Ziel einer regenerativen Wärmeversorgung Untersucht werden. In einem ersten Zwischenschritt wurden bereits grobe Abschätzungen für eine Wärmeversorgung über Tiefengeothermie getroffen und Vorabstimmungen mit dem Landratsamt getroffen. Um diese Variante zu validieren, ist es notwendig eine Probebohrung mit einer Tiefe von 200 Metern durchzuführen um den Untergrund und die Leistungsfähigkeit der Erdwärme zu bestimmen. Das Ziel ist es diese Probebohrung für ein späteres Nahwärmenetz zu verwenden. Die Kosten für die Probebohrung belaufen sich auf 24.855,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit der Durchführung einer Probebohrung zum Angebotspreis von 24.885,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

 

 

TOP 6: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung

Baugesuch: Teilweise Nutzungsänderung einer Produktionshalle der ehemaligen Dämmtechnik zum erweiterten Sozialbereich für Beschäftigte von Fremdfirmen, Aufstellen von Dusch-, WC-, und Sozial-Containern in Allmendingen, Fabrikstraße 86, 88, 90, Flst. 1114/1.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Errichtung von Regenwasserbecken in Schwörzkirch, Härtleweg 11, Flst. 981

Der Gemeinderat erteilt einstimmig, nach Zustimmung des Ortschaftsrates, das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Änderung Garage: Einbau von Sozialräumen im EG, Ausbau DG-PC-Raum und Fußball-Fernsehraum in Allmendingen, Südring 12, Flst. 87/17

Der Gemeinderat erteilt einstimmig unter dem Vorbehalt, dass keine Nutzung als Wohnraum erfolgt, das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Neue Laufringstation mit Anbau/Umbau Ofenfundament in Allmendingen, Fabrikstraße 68, Flst. 1114

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Baugesuch: Dachgeschoss-Ausbau und Einbau einer Gaube in bestehende Jagdhütte in Weilersteußlingen, Luckeweg 5, Flst. 143

Der Gemeinderat erteilt einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat, das gemeindliche Einvernehmen.

Kenntnisgabeverfahren: Abbruch Brechergebäude, Werkstätten, Lagerraum, Trafogebäude, Bandbrücke und Filter in Allmendingen, Galgenberg 1, Flst. 1159

Der Gemeinderat nimmt das geplante Vorhaben zur Kenntnis.

Zur Kenntnis: Umnutzung Teilbereich UG zu Wohnraum in Allmendingen, Feldmattweg 21, Flst. 812/8

Der Gemeinderat nimmt das geplante Vorhaben zur Kenntnis.

 

 

TOP 7: Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Fragen.

 

 

TOP 8: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Bürgermeister Teichmann terminiert die nächste Gemeinderatsitzung auf den 10.05.2023 im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Allmendingen. Die Gemeinderatssitzung im Herbst wird auf dem Hochsträß stattfinden.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Kley führt Bürgermeister Teichmann aus, dass die Kameras im Schulzentrum über eine Zeitschaltung in Verbindung mit einem Bewegungsmelder gesteuert werden und das Videomaterial nur bei Bedarf gesichtet wird.

 

Gemeinderätin Braig bittet um Information zu der voraussichtlichen Anzahl der Kinder welche im September eingeschult werden. Die gewünschte Information wird zeitnah nachgereicht.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Hammer führt Gemeinderat Bayer aus, dass laut Aufschrift auf dem Container am ehemaligen Recyclinghof hier sowohl Papier als auch Kartonagen entsorgt werden kann.

 

 

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