Sitzungsbericht
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 11.05.2022
– Bekanntgabe der Beschlüsse –
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
TOP 2: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei den Obstgärten“, Ergänzung Planentwurf und erneute öffentliche Auslegung – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat am 14.04.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften “Bei den Obstgärten “ beschlossen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Bei den Obstgärten“ beabsichtigt die Gemeinde Allmendingen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Wiedernutzbarmachung des Planbereichs zu schaffen. Ziel ist die geordnete Entwicklung untergenutzter brachliegender Flächen im Innenbereich als Maßnahme der Innenentwicklung.
Auf Grundlage eines Auswahlverfahren liegt eine entsprechendes Bebauungskonzept vor, das dem gemeindlichen Ziel der innerörtlichen Nachverdichtung entspricht und der Wohnraumschaffung dient. Der Bebauungsplanentwurf wurde in den Sitzungen am 14.04.2021 und 24.11.2021 beraten. In der Sitzung am 24.11.2021 wurde zudem der Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 27.12.2021 bis 04.02.2022.
Im Rahmen der Auslegung sind Stellungnahmen eingegangen, die Ergänzungen und Änderungen des Planentwurfs erforderlich machen. Seitens der Behörden und aus der Öffentlichkeit werden die bisherigen Festsetzungen zum Lärmschutz und damit die Sicherung einer angemessenen Wohnsituation als nicht ausreichend angemahnt.
Die schalltechnischen Untersuchungen wurden nun diesbezüglich ergänzt und die sich hieraus ergebenden Maßnahmen zum Schallschutz als bauliche Lärmschutzmaßnahmen mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen.
Mit dem Schallschutzgutachten, ISIS Dipl.-Ing. Spinner, Riedlingen vom April 2022 und den im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen kann nunmehr gewährleitet werden, dass trotz der Immissionssituation auf das Plangebiet angemessene Wohnverhältnisse erreicht werden können.
Zudem sind eingereichte Hinweise aus der Beteiligung in den Unterlagen aufgenommen. Die ergänzte Planung und Planbegründung wurden in der Sitzung von Herrn Schröder, Planungsbüro Wick + Partner, erläutert.
Der Gemeinderat billigte einstimmig die ergänzten und geänderten Planentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften aus Planzeichnung, Festsetzungen und Begründung mit Stand vom 02.05.2022 und beschloss die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Der Gemeinderat bestimmte nach § 4a Abs. 3 Satz 3 eine verkürzte Auslegung von drei Wochen.
TOP 3: Vorstellung des Strukturgutachtens der Wasserversorgung Allmendingen
Das Strukturgutachten der Wasserversorgung Allmendingen/Luthrische Berge wurden von den Herren Bensch und Dr. Leiber vom Büro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach vorgestellt. Ziel des Gutachtens ist ein Ausblick, wie die Versorgungssicherheit erhöht werden kann bzw. welche Investitionen zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Wasserversorgung erforderlich sind. Im Ergebnis ist die Wasserversorgung Allmendingen/Luthrische Berge gut aufgestellt. Der Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, welche Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen werden.
TOP 4: Vergabe des Anschlussauftrags für den 2. Bauabschnitt Gewerbegebiet Winkeläcker
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt im Gewerbegebiet Winkeläcker in Grötzingen an die Firma Maier aus Schemmerhofen zum Angebotspreis von 136.000,00 Euro zu vergeben.
TOP 5: Vorstellung und Bericht der Schulsozialarbeiterin
Frau Keller, Schulsozialarbeiterin am Schulstandort Marienstraße berichtete über ihre seit 01. Oktober 2021 geleistete Aufgabe und durchgeführten Projekte. Die Schulsozialarbeit ist sehr vielschichtig und richtet sich an viele Akteure. Sie bietet Kindern, den Lehrkräften und Eltern verschiedene Angebote wie:
Projekte:
Soziales Gruppentraining:
Offene Angebote
Kooperation und Vernetzung
TOP 6: Bericht des Fördervereins Allmendinger Waldfreibad e.V.
Frau Fischer und Frau Mohn vom Förderverein Allmendinger Waldfreibad e.V. erinnerten an die Gründung des Fördervereins vor einem Jahr. Besonders erfreulich war, dass trotz schlechtem Wetter das durchgeführte Sponsorenschwimmen 2021 sehr große Resonanz fand. Es konnten insgesamt 18.000 Euro an Spendengelder gesammelt werden. Dieser Betrag wurde für den Bau einer Matschanlage beim Kinderbecken investiert. Ziel des Fördervereins ist es, das Waldfreibad attraktiver zu gestalten und auch die Gemeinde bei Instandhaltungsarbeiten zu unterstützen. Aktuell hat der Förderverein 80 Mitglieder, weitere Förderer sind herzlich willkommen.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Eintrittspreise 2022 und den Eröffnungstermin für das Waldfreibad
Die aktuellen Preissteigerungen gehen auch an dem Betrieb des Allmendinger Waldfreibads nicht spurlos vorbei und führen dadurch auch zukünftig zu einer größeren Belastung für den Gemeindehaushalt.
In Abstimmung mit den Fraktionen wurden folgende Eintrittspreise 2022 festgelegt:
| Tageskarte | Saisonkarte | 10er Karte | ||||
| Erwachsene | 3,50 € | 35,00 € | 28,00 € | |||
| Ermäßigte* | 3,00 € | 30,00 € | 24,00 € | |||
| Jugendliche (6-15 Jahre) | 2,00 € | 20,00 € | 16,00 € | |||
| Familienkarte klein | 5,50 € | |||||
| Familienkarte groß | 9,00 € | |||||
| einheimische Schulklasse | frei | |||||
| auswärtige Schulklasse | 1,50 € | |||||
* Tarif für Rentner, Schüler, Lehrlinge, Studenten, Schwerbehinderte (ab 50 GdB), Bundesfreiwilligendienstleistende und Grundsicherungsbeziehende
Zudem stimmte der Gemeinderat einem Eröffnungstermin zum 04. Juni bei einer guten Wetterprognose einstimmig zu.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Preise für die Ferienbetreuung 2022
2011 legte der Gemeinderat fest, dass für die Zukunft die Ferienbetreuung grundsätzlich in den Wochen 4 bis 6 der Sommerferien stattfinden soll, um Planungssicherheit zu schaffen.
In der Vergangenheit wurden die Preise für die Ferienbetreuung moderat angepasst, zuletzt fand 2019 eine Erhöhung um 5 % statt: Zusätzlich wurde festgelegt, dass Essen mit 4,- € pro Essen berechnet werden sollen, der Auswärtigen-Zuschlag für Kinder, die nicht in Allmendingen oder Altheim wohnen, blieb bei unverändert 20%.
Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen und einer Kostendeckung von zuletzt ca. 50 % wird eine Preisanpassung von ca. 11 – 13 % für gerechtfertigt erachtet.
Der Gemeinderat legte einstimmig die Preise für die Teilnahme an der Ferienbetreuung 2022 wie folgt fest:
Betreuung Ganztags 95 € pro Woche
Betreuung Halbtags mit Essen 60 € pro Woche
Betreuung Halbtags ohne Essen 42 € pro Woche
Zusätzlich wird festgelegt, dass Essen mit 4,50 € pro Essen berechnet werden sollen, der Auswärtigen-Zuschlag für Kinder, die nicht in Allmendingen oder Altheim wohnen, bleibt bei unverändert 20%.
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des gemeindlichen Zuschussbetrags für Tagesmütter/-väter pro Stunde und Kind
Die Tagesmütter/-väter leisten im Alb-Donau-Kreis einen wichtigen Beitrag in einer bedarfsgerechten Betreuung von Kindern als weiteres Angebot zu der klassischen Betreuung in den Kindergärten. Hierfür werden die Tagesmütter/-väter mit einem Betrag von 1,- Euro je Stunde und Kind aus Allmendingen unterstützt.
Die Arbeit der Tagesmütter/-väter leisten einen sehr wichtigen Beitrag in der Kinderbetreuung und soll auch weiterhin aktiv von der Verwaltung unterstützt werden. Daher wird vorgeschlagen wie bereits andere Gemeinden die Unterstützung auf 2,- Euro je Stunde und Kind aus Allmendingen zu erhöhen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Erhöhung auf 2,- Euro je Stunde und Kind aus Allmendingen für die Tagesmütter und Tagesväter zum 01. Juni 2022 zu.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationsvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Breitbandversorgung an die OEW Breitband GmbH
Der Zweckverband Oberschwäbisch Elektrizitätswerke (OEW) hat gemeinsam mit den Breitbandverbänden Komm.Pakt.Net, BLS Sigmaringen, Zweckverband Ravensburg, ZVBB Bodenseekreis die OEW Breitband GmbH gegründet. Die OEW Breitband GmbH ist ein 100 % kommunales Unternehmen mit dem Zweck der Daseinsvorsorge im Bereich Breitbandversorgung. Auf Grundlage des Graue-Flecken-Förderprogramms machte die OEW Breitband GmbH der Gemeinde Altheim das Angebot, den geförderten Breitbandausbau der Grauen Flecken zu übernehmen.
Die OEW Breitband GmbH stellt dafür die Eigenmittel bereit, die ansonsten über die Kommune zu leisten wären. Fördermittelbeantragung, Planung, Errichtung, Verpachtung und Eigentum der neu errichteten Breitbandnetze werden in den Händen der OEW Breitband GmbH gebündelt. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass sie den Breitbandausbau, für den Teil, den die OEW Breitband GmbH ausbaut nicht verantworten muss, sondern sich lediglich zur Unterstützung der OEW Breitband GmbH verpflichtet.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung über die Übertragung der Aufgabe der Breitbandversorgung an die OWE Breitband GmbH einstimmig zu.
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung zur Sperrung der Straße „Katzensteige“ in den Sommermonaten am Wochenende zur Stärkung des Radverkehrs
Der Radverkehr nimmt nicht erst seit der Corona Pandemie konstant zu, sondern erreicht von Jahr zu Jahr eine erfreulicherweise immer stärkere Beliebtheit. Auf den Straßen wo es keine Trennung zwischen dem motorisierten und Radverkehr gibt, nehmen auch die Gefährdungssituationen kontinuierlich zu. Ein besonders hohes Radaufkommen wird auf dem Donau-Radweg verspürt und unter Beachtung von Gefährdungssituationen auf der Straße „Katzensteige“. Bereits heute wird die „Katzensteige“ im August an den Sonntagen gesperrt und zusätzlich am 1. Mai und dem Vatertags Wochenende. In der letzten Zeit wurde der Wunsch nach einer Sperrung am Wochenende für den motorisierten Verkehr in regelmäßigen Abständen an die Verwaltung und den Gemeinderat herangetragen.
Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich die Verwaltung mit der Ausfertigung einer Verkehrsrechtlichen Anordnung für eine Sperrung der Straße „Katzensteige“ von April bis September an Sonn- und Feiertagen für den motorisierten Verkehr, ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr und Kleinkrafträder (Mofa).
TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
Es wurden zehn Baugesuche vorgestellt und beraten:
Erstellung eines Waldkindergartens in Allmendingen im Bereich Lichse
Sanierung des Bestand–Wohnhauses, 2. Tektur im Bereich Hauptstraße
Nutzungsänderung von Wirtschaftsgebäude in Wohnraum und Errichtung Lager im Bereich Kleindorfer Straße 1
Neubau eines Einfamilienhauses in Niederhofen
Bauvoranfrage: Abbruch best. Garage, Neubau Wohnhaus mit 4 Wohneinheiten und einer Doppelgarage im Bereich An der Springe 2
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage im Bereich Hauptstraße
Neubau Maschinenhalle im Bereich Finstergasse
Neubau Einfamilien-Wohnhaus mit Doppelgarage in Ennahofen
Grüngutsammelplatz Allmendingen im Bringsystem in Ennahofen
Abbruch Wohnhaus mit Heustadel und Geräteschuppen mit Stall im Bereich Hauptstraße
Das gemeindliche Einvernehmen wurde bezüglich des geplanten Neubaus einer Maschinenhalle im Bereich Finstergasse sowie des geplanten Grüngutsammelplatzes in Ennahofen versagt; im Übrigen wurde das gemeindliche Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt.
TOP 13: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
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