16.12.2020

Sitzungsbericht 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 16.12.2020

– Bekanntgabe der Beschlüsse – 

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt nach Mitteilung des Finanzamts Stuttgart für das 4. Quartal 2020 571.841,35 Euro. Damit verrechnet wird die Gewerbesteuerumlage für das 4. Quartal 2020 in Höhe von 28.249,25 Euro. Der Erstattungsbetrag beläuft sich somit auf 543.592,10 Euro.
  • Die Finanzzuweisung für das 4. Quartal 2020 beträgt nach Mitteilung vom 04.12.2020 des Landratsamts Alb-Donau-Kreis 429.408,04 Euro FAG zuzüglich 111.891,- Euro Umsatzsteueranteil und 698,85 Euro Landeserstattung im Rahmen der Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Damit verrechnet wird die Kreisumlage in Höhe von 354.243,13 Euro. Der Auszahlungsbetrag beträgt somit 187.754,76 Euro.
  • Des Weiteren erhält die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft nach Mitteilung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis vom 04.12.2020 eine FAG-Finanzzuweisung für das 4. Quartal 2020 in Höhe von 5.880,- Euro.
  • Corona-Fallzahlen in Allmendingen, Stand 16.12.2020: in Isolierung befinden sich 17 tatsächlich infizierte Personen sowie weitere 60 Kontaktpersonen. Nach einer leichten Erholung ist aktuell ein starker Anstieg zu verzeichnen. Bürgermeister Teichmann erinnerte erneut an das Verantwortungsbewusstsein aller.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Erträge aus der Freyberg-Stiftung

Die Erträge der Freiherr von Freyberg-Stiftung konnten einen Überschuss von 1.956,36 Euro erwirtschaften. Seitens der Verwaltung wurde in Absprache mit Freiherr Ernst von Freyberg vorgeschlagen, dass an sämtliche Bürger*innen von Allmendingen und Altheim ab 86 Jahren ein Betrag in Höhe von 15,- Euro/Person ausgeschüttet wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung Forstbetriebsplan Gemeindewald 2021 – allgemeine Informationen zum Totholzkonzept

Revierförster Bierer gab einen Rückblick auf das Jahr 2020 in der Waldbewirtschaftung des Gemeindewalds. Der Einschlag 2020 beläuft sich auf 2.003 Fm. Der geplante Holzeinschlag 2021 wird auf 2.460 Fm angesetzt, davon 92 % Laubholz und 8 % Nadelholz. An Einnahmen sind 136.346,- Euro vorgesehen; dem gegenüber stehen 122.132,- Euro geplante Ausgaben. Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan 2021 für den Gemeindewald Allmendingen einstimmig zu.

Im Anschluss berichtete Herr Duvenhorst, Landratsamts Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Forst, Naturschutz allgemein über das Potenzial für ein Alt- und Totholzkonzept im Gemeindewald Allmendingen. Weitere Einzelheiten werden in einer späteren Sitzung festgelegt.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung Interkommunaler Schafstall für das Weidegebiet Schelklingen – Allmendingen – Ehingen

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 18.12.2019 einen Grundsatzbeschluss für einen interkommunalen Schafstall für das Weidegebiet Schelklingen – Allmendingen – Ehingen gefasst und eine Anschubfinanzierung für das Haushaltsjahr 2020 bewil­ligt. Die Verwaltungen wurden beauftragt nach einem geeigneten Standort für den Schafstall auf Ihren Gemarkungen unter den Rahmenbedingungen wie z.B. nähe zum Weidegebiet oder Erschließungskosten zu suchen.

Als idealer Standort hat sich ein Grundstück beim Ziegelhof auf der Gemar­kung Ehingen herauskristallisiert. Nach einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten inklusive Er­schließung auf 904.740,- Euro brutto belaufen.

Als Verteilschlüssel wurde im Mai 2019 der Anteil am Weidegebiet wie folgt festge­legt.

Gemeinde / Stadt Fläche in ha Anteil Gesamtweidesys­tem
Ehingen 62 43%
Schelklingen 63 44%
Allmendingen 18 13%
Gesamtfläche 143

Durch das Regierungspräsidium Tübingen wird eine Fachförderung mit einem erhöh­ten Fördersatz von 70% für den interkommunalen Schafstall in Aussicht gestellt. Bei einem positiven Förderantrag mit der aktuellen Kostenschätzung ergibt sich folgen­der Finanzierungsbedarf für die Gemeinde Allmendingen.

Gesamtkosten 904.740 €
Zuschuss gesamt 633.318 €
Finanzierungsbedarf gesamt 271.422 €
Finanzierungsbedarf Allmendingen 35.285 €

Die nächsten Schritte sind die Einreichung eines Förderantrag bis Ende Dezember 2020 und nach einem positiven Bescheid in die Ausschreibung der Leistungen zur Erstellung des Schafstalls zu gehen.

Der Gemeinderat Allmendingen stimmte einstimmig der Einreichung eines Förderantrag für einen interkommunalen Schafstall für das Weidegebiet Schelklingen – Allmendingen – Ehingen zu. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, eine erste Finanzierungs­rate für den Bau des interkommunalen Schafstalls im Haushaltsplan 2021 vorzuse­hen.

 

TOP 5: Vorschlag für die Bestellung der Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) infolge der Interkommunalen Zusammenarbeit im Alb-Donau-Kreis – Beratung und Beschlussfassung über die Benennung des Vertreters

Der gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) nimmt zum 01.02.2021 seine Arbeit auf. Damit endet die Amtszeit der Mitglieder des Gutachter­ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim zum 31.01.2021. Die Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses werden auf vier Jahre vom Gemeinderat der Stadt (Ehingen) bestellt. Bei Tätigkeiten des gemeinsamen Gut­achterausschusses in den Mitgliedsgemeinden sollen vorrangig Mitglieder aus den Mitgliedsgemeinden eingesetzt werden.

Die Gemeinde Allmendingen bildet ge­meinsam mit Altheim, Griesingen, Öpfingen und Schelklingen den Gutachterbezirk III Schelklingen. Für diesen Gutachterbezirk sind 4 Gutachter vorgesehen.

Vom derzeitigen Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft All­mendingen/Altheim hat sich Herr Leonhard Sontheimer bereit erklärt, seine Gut­achtertätigkeit im gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) fortzuführen. Der Gemeinderat Altheim befürwortete bereits in seiner Sitzung am 10.12.2020 die Bestellung von Herrn Sontheimer als Vertreter für die Gemeinde Altheim.

Der Gemeinderat stimmte gleichfalls zu, Herrn Leonhard Sontheimer als Vertreter (Gutachter) für die Ge­meinde Allmendingen in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehin­gen (Donau) zur Bestellung vorzuschlagen.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden elf Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme einer Bauvoranfrage bezüglich der Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 11 Stellplätzen im Bereich Schillerstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt:

  • Bauvoranfrage – Einseitige Kniestockerhöhung am bestehenden Wohnhaus und Aufstockung der bestehenden Garage auf Höhe des Wohnhauses im Bereich Siedlungsstraße
  • Bauvoranfrage – Neubau eines Mehrfamilienhauses anstatt der im Bebauungsplan geforderten Reihenhäuser (Hausgruppen) im Bereich Blümelenweg
  • Änderungsantrag – Neubau eines Milchviehstalls mit Hofbiogasanlage – Klärung Standort, Emissionen, Umweltbelange in Hausen
  • Neubau einer Doppelgarage im Bereich Wiesenweg
  • Bauvoranfrage – Umbau einer bestehenden Garage und Neubau eines Carports und einer Doppelgarage im Bereich Siedlungsstraße
  • Neubau Wohnhaus mit ELW und Doppelgarage im UG, Neubau Carport in Schwörzkirch
  • Neubau eines Einfamilienhauses im Bereich Beim Osterholz
  • Neubau Wohn- und Geschäftshaus, Neubau Gebäude Fahrräder/Müll und Anlegung von insgesamt 11 Stellplätzen im Bereich Ehinger Straße
  • Errichtung einer Kranhalle mit Überdachung zur Aufnahme einer PV-Anlage im Bereich Carl-Benz-Straße
  • Erstellung einer Lagerfläche für nicht wassergefährdende Stoffe im Bereich Mühlgasse

 

TOP 7: Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen vorgetragen.

 

TOP 8: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

  • Die erste Gemeinderatsitzung im neuen Jahr ist für Mittwoch, 27.01.2021 geplant.
  • Aus den Reihen des Gemeinderats wurde auf Verkehrsbehinderungen durch zum Teil auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Zuge der Bahnhofstraße hingewiesen.

 

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