Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 19.05.2021
– Bekanntgabe der Beschlüsse –

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Wenn die Pandemielage es zulässt, kann das Waldfreibad Anfang Juni öffnen. Der Einlass wird dann maximal 400 Besuchern gewährt. Die Saisonkarten werden dieses Jahr direkt am Waldfreibad verkauft.
• Der Förderverein für das Waldfreibad wurde gegründet.

• Ab Montag, den 24.05.21 eröffnet eine Corona-Teststation auf dem Gelände der Tankstelle Fuchs. Das Testzentrum, welches Sonntags vom DRK in der Festhalle betrieben wird, bleibt weiterhin bestehen.
• Die Gemeinde Allmendingen erhält laut Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV einen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 664.668,70 € für das 1. Quartal 2021. Hiermit verrechnet wird die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 84.606,15 €.
• Die Eurofins Institut Jäger GmbH führte am 23.03.2021 eine Trinkwasseruntersuchung in Weilersteußlingen durch. Es lagen keine Beanstandungen vor.
• Bei der derzeit Sperrmüllsammlung nahm die Müllmenge im Vergleich zu den Vorjahren beachtlich zu. Es wird vermutet, dass auch Material von außerhalb abgeladen wurde. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, solche Beobachtungen zu melden.

TOP 2: Bestätigung des neu gewählten Abteilungskommandanten und seiner beiden Stellvertreter Feuerwehrabteilung Lutherische Berge

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl von Thomas Baur zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr Allmendingen Abteilung Lutherische Berge, ebenso wie die Wahl von Werner Schüle und Nikolai Schrade zu stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lutherische Berge.

TOP 3: Bericht des DRKs zum Corona-Testzentrum in Allmendingen 

Rudolf Ganser und Annika Schaude vom DRK Ortsverein Allmendingen berichteten über das Corona-Testzentrum in der Turn- und Festhalle in Allmendingen.
Bisher wurden neun Testtage durchgeführt, bei denen insgesamt 577 Personen auf das Coronavirus getestet wurden. Keines der Testergebnisse war positiv.
Die Testungen werden von zwölf Freiwilligen durchgeführt, welche im März eine Schulung beim Kreisverband in Ulm besuchten.
Für Juni wurden bereits weitere Termine geplant.

TOP 4: Abrechnung der Kindergartengebühren Januar und Februar 2021 während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat auch weiterhin große Auswirkungen auf Schulen und den Kindergartenbetrieb. Auf Beschluss der Landesregierung wurden im Rahmen des zweiten Lockdowns die Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen. Deshalb konnten die normalerweise angebotenen Leistungen, für die die Eltern Entgelte entrichten, nicht in Anspruch genommen werden.

Das Katholische Verwaltungszentrum Ehingen teilte mit Schreiben vom 19.03.2021 mit, dass wie schon im Lockdown im Frühjahr/Sommer 2020 der Regelbetreib in den Kindertageseinrichtungen vom 16.12.2020 bis zum 21.02.2021 eingestellt war. Dadurch sind für diesen Zeitraum den Kindergartenträgern die Kindergartengebühren mit Ausnahme der Gebühren für die Notbetreuung entgangen.

Nun hat das Land Baden-Württemberg wieder beschlossen, den Kindergartenträgern die entgangenen Kindergartenbeiträge zum großen Teil zu erstatten. Darin enthalten ist folgende ausdrückliche Empfehlung an die Kommunen:

Die kommunalen Landesverbände empfehlen ihren Mitgliedern für den o.g. Zeitraum ausdrücklich, auf Elternbeiträge und Gebühren für nicht geleistete Betreuungszeiten zu verzichten und den kirchlichen und freien Trägern die ausgefallenen und ausfallenden Beiträge bis zur Höhe der jeweiligen kommunalen Gebührensätze zu erstatten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zu:

1. Für die Monate Januar und Februar 2021 werden im Kinderbetreuungsbereich die Entgelte erlassen. Ausgenommen hiervon ist die Notbetreuung.
2. Dem kirchlichen Träger wird eine analoge Vorgehensweise empfohlen. Einnahmeausfälle im Bereich der Entgelte beim kirchlichen Träger werden bis zur Höhe der kommunalen Entgeltsätze erstattet.

TOP 5: Ergänzung zum Spendenbericht Allmendingen 2. Halbjahr 2020

Im 2. Halbjahr 2020 ging eine Spende in Höhe von 777,20 € für Parkbänke im Ortsteil Niederhofen bei der Gemeinde Allmendingen ein.

Der Gemeinderat nahm die Spende einstimmig an.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden sieben Baugesuche und vier Bauvoranfragen vorgestellt und beraten.

Mit Ausnahme einer Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus eines Pferdestalls im Bereich Lange Straße in Grötzingen und eines Baugesuchs bezüglich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage/Geräteraum im Bereich Aschenbachweg wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt:

• Dachausbau mit Änderung Dachneigung im Bereich Schwenkstraße
• Einseitige Kniestockerhöhung am bestehenden Wohnhaus sowie Aufstockung der bestehenden Garage auf Höhe des Wohnhauses im Bereich Siedlungsstraße
• Energetische Sanierung und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses im Bereich Ennostraße in Ennahofen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Bahnhofstraße
• Bauvoranfrage – Neubau Betriebsleiter-Wohnhaus mit Doppelgarage im Bereich Ortsstraße in Niederhofen
• Bauvoranfrage – Neubau eines eingeschossigen, barrierefreien Einfamilienhauses mit Garage in Bungalowform im Bereich Ortsstraße in Niederhofen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Bereich Bahnhofstraße
• Bauvoranfrage – Anbau einer weiteren Wohneinheit mit Satteldach, Dachneigung 25°, 2 Vollgeschossen und Kellergeschoss, Neubau einer Doppelgarage an best. Wohnhaus im Bereich Hochsträß in Schwörzkirch
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Bahnhofstraße

TOP 7: Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen vorgetragen.

TOP 8: Verschiedenes

• Aus den Reihen des Gremiums wurde
  – die Parksituation im Kreuzungsbereich An der kleine Schmiech/Hauptstraße (bei der Firma Burgmaier) angesprochen
  – das unterbliebene Häckseln des Grünguts auf dem Grüngutplatz in Ennahofen bemängelt
• Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 23.Juni 2021 statt.