Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 19.12.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Familie Dress verkündigte ihren Rückzug aus dem Flüchtlingshelferkreis. Bürgermeister Teichmann sprach seinen Dank für diesen außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz und für die hervorragende Integrationsarbeit bei den Flüchtlingen. Durch ihren Einsatz verhalf die Familie Flüchtlingen zu einem Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz und trug somit im besonderen Maß zu einer gelebten Integration bei.
• Die Gemeinde Allmendingen erhält einen Umsatzsteueranteil in Höhe von 570.289,00 Euro. Dagegen muss die Gemeinde 128.944,75 Euro an Gewerbesteuerumlage abführen. Die Höhe der Finanzzuweisung für das 4. Quartal 2018 beträgt somit 441.344,63 Euro.

Top 2: Verpackungsgesetz – Beratung

Der Gemeinderat hat über die Entsorgung von Abfällen aus dem Dualen System für den Zeitraum 2021 – 2023 beraten. Es stand zur Diskussion, ob die Entsorgung weiter über den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne erfolgen soll. Aus Sicht des Gemeinderats bietet der Gelbe Sack mehr Vorteile als eine Gelbe Tonne und hat sich hierfür ausgesprochen. Mit diesem Ergebnis wird das Landratsamt Alb-Donau-Kreis in die Verhandlungen für den Entsorgungszeitraum 2021 – 2023 mit den Systembetreibern gehen.

Top 3: Vergabe von Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau

Die Gemeinde Allmendingen hat den Tiefbau von insgesamt rund 18 km für den Breitband Backbone Ausbau für die Gemeindegebiete Allmendingen und Altheim ausgeschrieben. Insgesamt 10 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Riedlberger mit einem Angebot von 1.376.551.06 Euro als günstigste Bieterin und somit ca. 18% unter der Kostenschätzung.

Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist bis Ende 2019 geplant. Danach wird das Netz an den Betreiber Netcom BW übergeben, welcher im Anschluss noch technische Ausstattungen verbauen muss.

Top 4: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden insgesamt vier Baugesuche vorgestellt und beraten; das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils  erteilt:

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Ennahofen
• Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Schwörzkirch
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Bereiche Weihersäge
• Geänderte Ausführung des Neubaus eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Geräteschuppen im Bereich Südring

Top 5: Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde eine Frage hinsichtlich der Entscheidungskriterien des Gemeinderats in Bezug auf erforderliche Befreiungen im Rahmen eines Baugesuchs gestellt.

Bürgermeister Teichmann beantwortete die Frage dahingehend, dass jeder Einzelfall mit Augenmaß abgewogen wird. Das entscheidende Gremium ist der Gemeinderat; der Ortschaftsrat fasst insoweit nur einen Empfehlungsbeschluss.

Anschließend kamen aus der Bürgerschaft vier Fragen zum Thema Verkehr. Es wurde geklagt, dass der Fußweg Phillipstraße – Heilenberg nicht rechtzeitig geräumt wird. Des Weiteren sei die verkehrliche Situation bei der Firma Schwenk seit Anlieferung des Klärschlamms wieder sehr desolat. Der Fußgängerüberweg wäre nicht mehr zu erkennen. Als weiterer Punkt wurde angeführt, dass in der Hauptstraße Höhe Firma Burgmaier bei Nacht immer so geparkt wird, dass man mit dem Fahrrad kaum noch durchkommt. Abschließend möchte der Bürger wissen, welche Geschwindigkeitsbegrenzung für den Bereich „An der Springe“ gilt.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass die Räumung des Fußweges Angelegenheit der Anlieger nach der Räum- und Streupflichtsatzung sei. Bezüglich Punkt 2 ist die Problematik der Firma Schwenk bereits bekannt; es wurden entsprechende Anweisungen an die Lkw-Fahrer herausgegeben. Evtl. soll der Zufahrts- und Parkplatzbereich insgesamt überplant werden. Auch die Firma Burgmeier hat bei einer internen Veranstaltung ihre Mitarbeiter bereits auf die Missstände und die Einhaltung der Verkehrsregelungen hingewiesen. Das Wohngebiet „An der Springe“ wurde im Rahmen der Verkehrsschau besichtigt. Als Ergebnis wurde festgelegt, dass dort eine Ortstafel aufgestellt werden soll.

Im Weiteren bemängelte der Bürger die für ihn verspätete Auslieferung des Mitteilungsblatts am Freitagnachmittag. Ebenso bat er um Auskunft über eine Onlinefunktion.

Bürgermeister Teichmann hat darauf hingewiesen, dass Freitag als das offizielle Erscheinungsdatum des Mitteilungsblatts festgelegt wurde. Das Thema Onlinefunktion sei Momentan nicht auf der Agenda.

Aus der Bürgerschaft wurde darauf hingewiesen, dass die Allmendinger App auf einem Android-Handy relativ unstabil läuft.

Bürgermeister Teichmann wird die angesprochene Problematik im Haus weitergeben.

Top 6: Verschiedenes

Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2019 stattfinden wird.