Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 22.05.2019

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigte mit Schreiben vom 10.05.2019 die Gesetzmäßigkeit der am 10.04.2019 beschlossenen Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Des Weiteren wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 1.2000.000 € und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 200.000 € genehmigt.
• Die Verwaltung wird das Ingenieurbüro brenner BERNHARD GmbH mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans beauftragen. Es wurden insgesamt vier Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert; zwei Angebote wurden abgegeben.
• Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt nach Mitteilung des Finanzamts Stuttgart für das 1. Quartal 2019 640.428,69 €, damit verrechnet wird die Gewerbesteuerumlage 1. Quartal 2019 in Höhe von 252.643,39 €. Der Erstattungsbetrag beträgt somit 387.785,30 €.
• Die Eurofins Institut Jäger GmbH führte am 19.03.2019 bzw. 02.04.2019 in der Kindertagesstätte Don Bosco, beim Brunnen 5 der Wasserversorgung sowie am Hochbehälter Aschen eine Trinkwasseruntersuchung durch. Es lagen keine Beanstandungen vor.
• Die Verlängerung des Gaslieferungsvertrags mit der Firma Erdgas Südwest wurde für weitere drei Jahre zu einem Gaspreis von 2,1978 Cent/kWh wurde seitens der Verwaltung in Auftrag gegeben.

Top 2: Vergabe von Arbeiten zum Umbau des „Alten Rathauses“

Der Gemeinderat vergab einstimmig Estricharbeiten an die Firma Burger Estriche GmbH mit einem Angebot von 12.654,52 Euro als günstigsten Bieter.

Top 3: Beratung und Beschlussfassung „Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgender Satzungsänderung zu:

• 1 (Entschädigung nach Durchschnittssätzen) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden                                                                22,00 €

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                    40,00 €

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                 48,00 €

• 3 (Aufwandsentschädigung) Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erhalten für die Fraktionsarbeit eine Aufwandsentschädigung. Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden                                                                 6,00 €,

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                     9,00 €,

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                  10,00 €.

Pro Kalenderjahr werden maximal 10 notwendige Fraktionssitzungen entschädigt.

 Diese Satzung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.

Top 4: Einziehung Teilfläche Flurstück Nr. 704, Mühlgasse Fußweg Höhe Firma Allgaier Agrarhandel

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 704, Mühlgasse Fußweg Höhe Firma Allgaier Agrarhandel aus.

Top 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden insgesamt 16 Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme von zwei Bauanträgen im Bereich der ausgesprochenen „Veränderungssperre  Gesamtgewerbegebiet Riedäcker“ wurde das gemeindliche Einvernehmen, soweit erforderlich, jeweils erteilt:

• Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung in Hausen
• Geänderte Ausführung Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Geräteraum in Allmendingen, Bereich Bahnhofstraße
• Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Weilersteußlingen
• Neubau Carport/Holzlager in Allmendingen, Bereich Fliederweg
• Teilauffüllung eines landwirtschaftlichen Flurstücks in Weilersteußlingen
• Teilauffüllung eines landwirtschaftlichen Flurstücks in Ennahofen
• Neubau einer Doppelgarage in Allmendingen, Bereich Gartenstraße
• Anbau Carport an das bestehende Wohnhaus in Allmendingen, Bereich Schwenkstraße
• Abbruch und Neubau Doppelgarage und Abstellraum in Allmendingen, Bereich Aschenbachweg
• Nutzungsänderung im UG des bestehenden Gebäudes zu Lager in Ennahofen
• Umbau Einfamilienhaus und Neubau Doppelgarage in Allmendingen, Bereich Höhenweg
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Schwörzkirch
• Einbau Wohnung in bestehende Scheune in Grötzingen
• Überdachung bestehende Garage in Weilersteußlingen

Top 6: Verschiedenes

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig der 20. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ehingen, Griesingen, Öpfingen und Oberdischingen im Bereich Herbertshofen hinsichtlich der Ausweisung des Bebauungsplans „Solarpark Herbertshofen“ zu.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.06.2019 statt.
• Bürgermeister Teichmann appellierte an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, ihr Wahlrecht auch auszuüben. Insgesamt ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig.
• Aus den Reihen des Gemeinderats wurden folgende Anregungen/Nachfragen vorgetragen:
  – Anbringung von Wassersäcken an neu gepflanzten Bäumen
  – Beurteilung der aktuellen Parksituation auf dem Rathausplatz
  – Anbringung eines weiteren Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich Mühlgasse-Kleindorfer Straße
  – Beurteilung der aktuellen Parksituation Höhe Hauptstraße 58