23.06.2021

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 23.06.2021

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt: 

  • Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat darüber informiert, dass der „Spätbus Ehingen“ zum 30. Juni 2022 gekündigt wird. Stattdessen soll ab dem 01. Juli 2022 die „Flexible Bedienform“ (Rufbus) eingeführt werden.
  • Aufgrund der Zunahme des Vandalismus auf dem Allmendinger Schulgelände wurde die Einrichtung einer Videoüberwachung beauftragt.
  • Die Gemeinde Allmendingen erhält insgesamt 336.786,11 € Finanzzuweisungen für das 2. Quartal 2021. Damit werden 408.480,00 € Kreisumlage verrechnet. Somit sind 71.693,89 € an das Landratsamt zu erstatten.
  • Die diesjährige Schwimmbadsaison hat einen phänomenalen Start hinter sich. In den ersten 1,5 Wochen wurde das Bad bereits von über 5.000 Badegästen besucht. Insgesamt wurden 536 Saisonkarten verkauft (Stand 22.06.).
  • Bürgermeister Teichmann sprach einen Dank an alle Helfer aus.
  • Die Abbrucharbeiten der Brücke Kleindorfer Straße werden ab Montag (28.06.) beginnen. Die Fertigstellung der Brücke ist für November 2021 geplant.
  • Die Gemeinde Allmendingen erhält 460.000 € aus dem Ausgleichsstock für die Erweiterung des Kindergartens St. Maria.

 

TOP 2: Vergabe des Straßennamens im Gewerbegebiet in Grötzingen

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für das Gewerbegebiet Grötzingen die neuerrichtete Straße mit dem Straßennamen „Winkeläcker“ zu benennen.

 

TOP 3: Vergabe von Arbeiten zur Erschließung Gewerbegebiet Winkeläcker Kanalisations-, Wasserleitungserd- und Straßenbauarbeiten

Für die Kanalisations-, Wasserleitungserd- und Straßenarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets Winkeläcker wurden zehn Angebote abgegeben. Von der Firma Maier aus Schemmerhofen wurde zusätzlich zum Hauptangebot ein Nebenangebot mit längerem Baufenster und dafür einem Pauschalpreis von 350.000 € abgegeben. Die Fertigstellung ist im zweiten Quartal 2022 geplant.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets Winkeläcker an die Firma Maier aus Schemmerhofen zum Pauschalpreis von 350.000 € zu vergeben.

 

TOP 4: Vergabe von Arbeiten zur Erschließung Gewerbegebiet Winkeläcker Wasserleitungsinstallation

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, Arbeiten der Wasserleitungsinstallation im Gewerbegebiet Winkeläcker an die Firma Dorfner aus Pfronstetten zum Preis von 56.010,33 € zu vergeben.

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 entsprechend der gemeinsamen Empfehlung

Die Sicherstellung der Kinderbetreuung in der anhaltenden Krisenzeit beansprucht die Träger momentan nicht nur in hohem Maße organisatorisch, sondern schlägt durch steigende Personal- und Sachkosten auch finanziell zu Buche. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona-Pandemie zu verzeichnen sind.

Die kirchlichen und kommunalen Kindergartenverbände in Baden-Württemberg haben sich darauf verständigt, die Kostensteigerung zumindest zu einem gewissen Teil auch bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 2,9 Prozent.

Diese Steigerung bleibt erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so den Auswirkungen der Pandemie auf die Einrichtungen und auch die Elternhäuser gerecht zu werden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat empfiehlt dem Kirchengemeinderat einer Erhö­hung der Elternbeiträge entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2021/2022 zuzustimmen.
  •  Der Gemeinderat beschließt die Elternbeiträge im kommunalen Kindergarten „LuBe“ Weilersteußlingen entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2021/2022 anzuheben. Bei den erweiterten Angebotsformen Öffnungszeit (ÖZ) 2 und ÖZ 3 (jeweils 32,5 Std./Woche) steigt der Beitrag um 10 % und bei ÖZ 4 (35 Std./Woche) um 20 %. Bei U3-jährigen wird ein Aufschlag von 100 % erhoben.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden zwölf Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils einstimmig erteilt:

  • Bauvoranfrage: Abbruch eines bestehenden Stalles und Schuppens, Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung im UG und Doppelgarage im Bereich Pfraunstetter Straße in Schwörzkirch
  • Bauvoranfrage: Abbruch eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes und Anbau eines 2-bis 3-geschossigen Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten an das bestehenden Wohnhaus; Aufteilung der Fläche in 4 weitere Grundstücke für Einfamilienhäuser, 2-geschossig – Klärung der bauplanungsrechtlichen und der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit in Hausen im Bereich Hausener Berg in Allmendingen-Hausen
  • Neubau Stahlbeton-Schacht (unterflur, rund) als Sammelbehälter für Oberflächenwasser und Sickersaft im Bereich Ziegelei in Niederhofen
  • Anbau an bestehende Mehrzweckhalle mit Garagennutzung im Bereich Eichbühl in Grötzingen
  • Zusätzliche Anbauten (Garage + Carport) sowie Umbau an einer bestehenden Garage im Bereich Siedlungsstraße in Allmendingen
  • Errichtung einer Dachgaube und einer Loggia am bestehenden Wohnhaus im Bereich Rupert-Kniele-Weg in Allmendingen
  • Bauvoranfrage: Neubau einer Garage und eines Stellplatzes im Bereich Feldmattweg in Allmendingen
  • Errichtung von 2 Materiallagercontainern mit Überdachung und Stellplatz, Anlegung von 25 Stellflächen für Wohnwagen im Bereich Zeppelinstraße in Allmendingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Bereich Bahnhofstraße in Allmendingen
  • Errichtung Staplerunterstellplatz und Lager im Bereich Mühlgasse in Allmendingen
  • Bauvoranfrage: Abbruch der bestehenden Garage und Neubau von zwei Garagen im Bereich Freybergring in Allmendingen
  • Nutzungsänderung im EG/OG von Stall zu Wohnen und Einbau eines außenliegenden Treppenhauses mit Gaube im Bereich Am Platz in Ennahofen

Des Weiteren wurde die Errichtung von Sozialräumen in einem bestehenden Gebäude im Bereich Mühlgasse in Allmendingen im Kenntnisgabeverfahren angezeigt.

 

TOP 7: Verschiedenes

  • Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Nutzung des Fußwegs bei der Kleindorfer Kirche während den Bauarbeiten an der Brücke Kleindorfer Straße angefragt.
    Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass der historische Weg von der Öffentlichkeit zwar genutzt werden darf, der Weg aufgrund seiner Beschaffenheit aber vor sich selbst warnt und beim Begehen besondere Vorsicht geboten ist.
  • Die nächste Gemeinderatsitzung findet am Juli 2021 statt.

 

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