Sitzungsbericht

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 25.09.2019
– Bekanntgabe der Beschlüsse –

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gibt folgendes bekannt:

• Damit es bei der Lieferung und Aufstellung des Containers zur Erweiterung des Kindergartens St. Maria zu keinen Verzögerungen kommt, wurde im Rahmen einer Eilentscheidung der Vertrag mit der Herstellerfirma abgeschlossen. Der Liefertermin wurde für die KW 48/2019 sowie der Übergabetermin für KW 50/2019 zugesagt. Die räumlichen Voraussetzungen für eine weitere Gruppe sind voraussichtlich zum Jahresbeginn 2020 gegeben. Aktuell ist der Träger des Kindergartens um die notwendige Personalbeschaffung bemüht.

• Insgesamt ist 2019 ein Anstieg der Besucherzahlen des Waldfreibads zu verzeichnen. 2019 besuchten 25.911 Personen das Waldfreibad (2018 25.022 Personen). Gegenüber 2018 wurden + 149 Saisonkarten, insgesamt 775 bzw. + 28 10er-Karten, insgesamt 218 ausgestellt.

• Nach Durchführung des Nachweisverfahrens für Kollokation für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung können nunmehr der Ausbau der Verzweiger in Niederhofen und Pfraunstetten eigenwirtschaftlich erfolgen.

• Die Finanzzuweisung beträgt nach Mitteilung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis für das 3. Quartal 2019 -70.054,75 €, der Umsatzsteueranteil 3. Quartal 2019 beläuft sich auf 83.201 €. Damit verrechnet wird die Kreisumlage in Höhe von 458.460 €. Der Erstattungsbetrag beträgt somit 445.313,75 Euro.

• Nach Mitteilung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis wird der Holzeinschlag voraussichtlich planmäßig vollzogen. Die Verkaufserlöse aus Holzeinschlag werden ca. 90.000 € unter dem Planansatz (83 %) bzw. die Gesamtausgaben mit ca. 68.200 € unter dem Planansatz (92 %) liegen. Insgesamt wird voraussichtlich ein kassenwirksamer Überschuss von 31.000 € /74 %) erreicht. Aufgrund der Käfersituation war ein Mittelmehrbedarf bei den Ausgaben erforderlich.

• Aus dem Landkreis Freudenstadt haben 13 Gemeinden und aus dem Zollernalbkreis drei Gemeinden ihre Beitrittserklärung beim Verbund Komm.Pakt.Net eingereicht. Bei drei weiteren Gemeinden im Landkreis Freudenstadt ist mit einem zeitnahen Beitrittsbeschluss zu rechnen. Den Beitrittserklärungen wurde zugestimmt.

TOP 2: Wahl der Ortsvorsteher und stellvertretenden Ortsvorsteher für die Ortschaften gem. Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrats
Der Gemeinderat wählte jeweils einstimmig
für den Teilort Ennahofen: Gerhard Amann zum Ortvorsteher und Dennie Schuster zum Stellvertreter
für den Teilort Grötzingen: Günther Mang zum Ortsvorsteher und Helmut Geprägs zum Stellvertreter
für den Teilort Niederhofen: Hermann Mall zum Ortsvorsteher und Dirk Blass zum Stellvertreter
für den Teilort Weilersteußlingen: Hans Schaude zum Ortsvorsteher und Otto Fromm zum Stellvertreter

TOP 3: Wahl der 3 Mitglieder des jeweiligen Ortschaftsrats sowie deren Stellvertreter in den Vermittlungsausschuss gem. § 17 Hauptsatzung

In den Vermittlungsausschuss wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig
für den Teilort Ennahofen: Frank Looser, Daniel Schmuker und Jürgen Schwegler und
zu deren Stellvertretern Florian Laitenberger, Dennie Schuster und Werner Schüle
für den Teilort Grötzingen: Klaus Geprägs, Friedrich Rapp und Ulrike Schrade und
zu deren Stellvertretern Ralf Paal, Christian Schaude und Helmut Geprägs
für den Teilort Niederhofen: Eva-Maria Karstaedt, Ulrike Seiffert und Anton Ott und
zu deren Stellvertretern Uwe Oppelz, Johannes Braun und Dirk Blass
für den Teilort Weilersteußlingen: Thomas Baur, Uwe Eberhard und Dr. Stefan Schuster und zu deren Stellvertretern Otto Fromm, Annika Kegel und Teresa Scherb
gewählt.

TOP 4: Vergabe von Tiefbauarbeiten für Außenanlagen beim „Alten Rathaus“

Der Gemeinderat vergab einstimmig Tiefbauarbeiten für Außenanlagen an die Firma Schick Gartengestaltung mit einem Angebot von 23.921,38 Euro als günstigsten Bieter.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“

Im Südosten von Allmendingen, zwischen Schwenkgleis und Friedhof, soll die Fläche einer ehemaligen Gärtnerei wieder nutzbar gemacht werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Gärtnerei“ dient daher der Neustrukturierung und bedarfsgerechten Entwicklung der Fläche. Das neue Gebiet soll als Übergang zwischen den südlich liegenden gewerblichen Flächen Riedäcker und den nördlich liegenden Wohnbauflächen fungieren.

Ziel ist es, eine starke Durchmischung von Gewerbe und Wohnen anzusiedeln. Im Bebauungsplan soll deshalb voraussichtlich ein sogenanntes Urbanes Gebiet nach § 6a BauNVO festgesetzt werden. Es können sowohl Wohnbauten, Wohn- und Geschäftshäuser wie auch gewerbliche Bauten entstehen. Die gewerbliche Nutzung bleibt auf nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe beschränkt und ist entlang des Schwenk-Gleises konzentriert.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 216/1, 217/1, 217/3, 217/4, 220, 220/3, 222/1 und 230 sowie Teilflächen der Flurstücke 218, 221, 221/1, 223/1 und 235.

Das Aufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB).

Der Gemeinderat hat insoweit einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Steuerung der städtebaulichen Gemeindeentwicklung beschlossen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Alte Gärtnerei“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die „Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung – FwSAbt)“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten „Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung – FwSAbt) zu. Neben redaktionellen Änderungen musste zwingend festgelegt werden, dass die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen geheim mit Stimmzetteln durchzuführen sind. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

TOP 7: Sachstandsbericht Lärmaktionsplanung der 3. Runde
Lärmaktionspläne sind von allen Städten und Gemeinden aufzustellen, für die die jeweilige Belastungsstatistik 50 oder mehr Lärmbetroffene in den zu kartierenden Bereichen über 55 dB (a) LDEN bzw. 50 dB (a) LNight ausweist. Die Verwaltung erhebt aktuell die genauen Zahlen der Lärmbetroffenen. Ein erster Zwischenbericht durch das beauftragte Ingenieurbüro erfolgt in der kommenden Gemeinderatssitzung. Im Weiteren erfolgt die Vorstellung des Berichtsentwurfs im Dezember 2019 im Gremium. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet Anfang 2020 statt. Die Abwägung bzw. der Schlussbericht ist für April 2020 vorgesehen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden insgesamt neun Baugesuche vorgestellt und beraten:
– Neubau eines Wohnhauses mit Büro, Bereich Querqueviller Ring
– Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung, Bereich Zeppelinstraße
– Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Doppelgarage, Bereich Blümelenweg
– Umnutzung Lagerraum zu Schlachtküche mit Fleisch- und Wurstproduktion, Bereich Kleindorfer Straße
– Einbau einer Wohnung im EG statt Büro, Bereich Ehinger Straße
– Auffüllung von Bodenmaterial Flurstück 1576/3, Allmendingen
– Auffüllung von Bodenmaterial Flurstücke 1487/1, 1487/2 und 1489/1, Allmendingen
– Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Praxis und Garage, Bereich Finstergasse
– Neubau einer Doppelgarage in Schwörzkirch

Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils, soweit erforderlich, erteilt.

TOP 9: Annahme von Spenden; Spendenbericht 1. Halbjahr 2019
Die Donau-Iller-Bank hat zwei Spenden in Höhe von je 428,40 € zur Anschaffung von Hochbeeten geleistet. Des Weiteren hat der Zweckverband Oberschwaben einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro für das Schulprojekt „Kultur für alle“ gespendet.

TOP 10: Verschiedenes

• Erneute Verschmutzungen im Pausenhof der Schule: Innerhalb der Verwaltung wird nach Lösungsansätzen gesucht, evtl. wird in diesem Bereich eine Videoüberwachung installiert.

• Erneute Lärmbelästigungen durch die Besucher des Bauwagens in Hausen: Die Verwaltung wird mit den Verantwortlichen nochmals Kontakt aufnehmen.

• Mögliche Sperrung der Straße zwischen dem Bereich Katzensteige und dem Weißen Kreuz am Vatertag sowie am 1. Mai: Der Antrag wird zur Beratung auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung genommen.

• Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 23. Oktober 2019 statt.