Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 26.06.2019

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Kindergartenbedarfsplanung: Im Herbst 2018 gab es eine erste Prognose, dass die vorhandenen Kindergartenplätze ab 2020/2021 knapp werden können. In der Folge untersuchte die Gemeinde die Möglichkeiten zur Unterbringung weiterer Kinder in den Kindergärten LuBe in Weilersteußlingen bzw. St. Michael in Altheim. Es fanden diverse Gespräche mit den Verantwortlichen statt. Beide Varianten zeigten sich aber als nicht optimal bzw. umsetzbar. Seit Ende März 2019 sind die tatsächlichen Aufnahmezahlen bekannt. Diese liegen deutlich über der Prognose. Nach erneuter Beratung wurde im Gemeinderat festgelegt, dass im Kindergarten St. Maria ein provisorischer Anbau erfolgen soll. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, verbunden mit einem Planungsauftrag, einen entsprechenden Förderantrag bezüglich eines Anbaus an den bestehenden Kindergarten St. Maria beim Regierungspräsidium Tübingen einzureichen. In der Folge muss noch die Personalfrage geklärt werden. Hier ist die Gemeinde im Dialog mit der Kirche als Träger des Kindergartens.
• VHS: Ab 2022 müssen bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Volkshochschulbund Baden-Württemberg gefüllt sein. Diese können aktuell nicht in allen Punkten nachgewiesen werden. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, Sondierungsgespräche mit der VHS G, der VHS für Gemeinden, aufzunehmen.

Top 2: Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurden folgende Fragen gestellt:

– Bauplatzplanung der Gemeinde in den nächsten Jahren

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass wohl im Teilort Schwörzkirch die nächsten Bauplätze vergeben werden können. Bezüglich künftigen Bauplätzen in Allmendingen selbst ist angedacht, in der nächsten Gemeinderatssitzung das Bebauungsplanverfahren „Bahnhofstraße“ fortzuführen. Im Weiteren sind Bauplätze in Weilersteußlingen in Planung. Des Weiteren soll die Überplanung für den Bereich der ehemaligen Gärtnerei in Allmendingen angestoßen werden.

– Verfahrensstand der Grundstücksverhandlungen im Baugebiet „Hopfenäcker“.

Unter Verweis auf die grundsätzliche Verschwiegenheit bei Grundstücksverhandlungen führte Bürgermeister Teichmann allgemein aus, dass in Allmendingen bebaubare Flächen vorhanden sind; bei der Annahme einer Bauplatzgröße von ca. 600 qm sind im Kernort ca. 110 private Bauplätze vorhanden.

– Ist die Gemeinde bezüglich der derzeit auf dem freien Markt angebotenen Grundstücken tätig geworden

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass Grundstücksangelegenheiten im Gemeinderat grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Er bat zu beachten, dass gemeindliche Grundstücksgeschäfte nicht nur einer Person dienen dürfen. Sie müssen für die Allgemeinheit positiv sein.

– Übernahme des Vorsitzes durch Bürgermeister Teichmann bei der Gründung eines Fördervereins für das Waldfreibad den Vorsitz

Bürgermeister Teichmann verneinte dies, da er eine klare Trennung zwischen Verwaltung und Förderverein möchte.

Top 3: Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2019/2020

Die Kindergartenbeiträge wurden zuletzt 2017 auf zwei Jahre angepasst. Bislang folgte man bei der Anpassung immer der gemeinsamen Empfehlung aller kirchlichen und kommunalen Kindergartenverbände in Baden-Württemberg. Insoweit gibt es eine einheitliche Linie für die Eltern. Der kirchliche Träger hat die Beiträge bereits so beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschluss des Kirchengemeinderats zur Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2019/2020 zu.

Im Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Elternbeiträge im kommunalen Kindergarten „LuBe“ Weilersteußlingen entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2019/2020 anzuheben.

Top 4: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungsordnungen der gemeindlichen Hallen und des Bürgerhauses sowie Anpassung der Entgelte

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Änderung der Benutzungsordnungen der gemeindlichen Hallen und des Bürgerhauses sowie der Anpassung der Entgelte aus.

Top 5: Vergabe von Straßenbauarbeiten in Grötzingen

Der Gemeinderat vergab folgende Arbeiten an den günstigsten Bieter: Sanierung Randsteine im Zuge der „Lange Straße“ an die Firma Hannah mit einem Angebot von 51.481,01 Euro

Top 6: Vergabe von Arbeiten für die Seniorenresidenz

Der Gemeinderat vergab die Lieferung von Küchenzeilen an die Firma Braig Küchen und Schreinerei mit einem Angebot von 90.846,37 Euro.

Top 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden insgesamt 4 Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt:

• Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Niederhofen
• Neubau Einfamilienwohnhaus in Grötzingen
• Neubau Wohnhaus mit Büro, Bereich Querqueviller Ring
• Erweiterung Kindergarten St. Maria als Provisorium, Bereich Kindergartenweg

Top 8: Verschiedenes

• Aus den Reihen des Gemeinderats wurde nachgefragt, bis wann die Straße zum Sportheim in Ennahofen ausgebaut wird.
• Ein Mitglied des Gemeinderats sprach ein Lob an das Gesamtteam des Waldfreibads aus.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24.07.2019 statt.