Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 28.11.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Anlässlich des 100. Jahrestags zum Ende des 1. Weltkriegs besuchte auf Einladung von Bürgermeister Jean-Michel Maghe eine kleinere Delegation die Partnerstadt Querqueville. Zwei Gedenkfeiern, eine symbolische Friedensbaumpflanzung, die Besichtigung von öffentlichen Einrichtungen und ein Arbeitskreissitzung des Partnerschaftsausschuss standen auf dem Programm. Ein besonderer Dank für diesen sehr beeindruckenden Aufenthalt und die Gastfreundschaft gebührt dem Bürgermeister Jean-Michel Maghe und den Gastfamilien sowie den Mitreisenden.
• Zum 01. November hat Herr Helmut Reichelt die Nachfolge von Herrn Reinhold Ranz angetreten und die Leitung des Fachdienstes Umwelt- und Arbeitsschutz beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis übernommen.
• An den diesjährigen Naturschutztagen haben 145 Erwachsene und 82 Kinder teilgenommen. Von den Teilnehmern wurden beeindruckende 1.197 Arbeitsstunden und 352 Maschinenstunden geliefert. Damit haben die Vereine wieder einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz 2018 geleistet.
• Der Ding-Verbund erhöht seine Beförderungspreise zum 01.01.2019 von 1,85 € auf 1,90 € für Erwachsene, von 1,20 € auf 1,25 € für Kinder und von 32,10 € auf 33,20 € für Schülermonatskarten bei der Benutzung einer Tarifwabe. Aufgrund einer bestehenden Quersubventionierung für die Tarifwabe Allmendingen bleiben aber die bestehenden Tarife über den 01.01.2019 für den Gemeindebereich Allmendingen bestehen. Der Abmangel erhöht sich für Erwachsene auf 0,90 € und für Kinder auf 0,75 € pro Einzelfahrschein bzw. auf 18,20 € für Schülermonatskarten.
• Aktuell findet die Ausschreibung zum Breitband-Backbone-Ausbau statt. Am 07.12.2018 erhält die Gemeinde Allmendingen vom Innenministerium einen weiteren bewilligten Förderbescheid für den innerörtlichen Breitbandausbau in Schwörzkirch.

Top 2: Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Erträge aus der Freyberg-Stiftung

Die Erträge der Freiherr von Freyberg Stiftung konnten einen Überschuss von 2.970,30 € erwirtschaften. Baron Ernst von Freyberg hat zusammen mit der Gemeindeverwaltung beschlossen, dass an sämtliche Bürger/innen von Allmendingen und Altheim ab 85 Jahren ein Betrag in Höhe von 20,- €/Person ausgeschüttet wird. Gemäß Stiftungssatzung werden 20% der Kapitalerträge dem Stiftungskapital zugeführt.

Top 3: Vorstellung und Beratung geändertes Erschließungskonzept „Bahnhofstraße“

Es wurden geänderte Erschließungskonzepte für das Baugebiet „Bahnhofstraße“ vorgestellt. Dies war notwendig, da aktuell nur eine Erschließungsstraße hergestellt werden kann (fehlender Grunderwerb). Der Gemeinderat hat sich für das neue Erschließungskonzept 5c ausgesprochen.

Top 4: Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan 2019 für den Gemeindewald Allmendingen; voraussichtliches Jahresergebnis 2018

Seitens des Landratsamts Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Forst, Naturschutz wurde ein Rückblick auf das Jahr 2018 in der Waldbewirtschaftung des Gemeindewalds gegeben und das voraussichtliche Jahresergebnis 2018 vorgestellt. Darüber hinaus wurde der Betriebsplan 2019 zur Bewirtschaftung des Gemeindewalds in den nächsten 10 Jahren beraten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgetragenen zu.

Top 5: Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung der Beitrags- und Finanzierungsverordnung des Vereins Regio-S-Bahn Donau Iller e.V.

Seit Gründung des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller e.V. Ende 2015 zeichnen sich erste Erfolge und Fortschritte ab. U.a. wurden die Brenzbahn und die Donaubahn bis Munderkingen in der vordringlichen Bedarf aufgenommen. Um die Finanzierung und Handlungsfähigkeit des Vereins sicherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten, wurden die Berechnungsmodelle angepasst. In der zukünftigen Beitrags- und Finanzierungsverordnung (2019-2021) wird nicht mehr mit einer Beteiligung der Nachbarlandkreise gerechnet. Auch hat sich gezeigt, dass die Annahmen der Planungskosten auf 30% und die darin enthaltenen Vorplanungskosten auf 20% angepasst werden müssen. Der Gemeinderat hat der neuen Beitrags- und Finanzierungsverordnung des Vereins Regio-S-Bahn Donau Iller e.V. zugestimmt.

Damit liegt die Umlage für die Gemeinde Allmendingen zukünftig bei jährlich 8.756,- €. Der Gemeinderat stimmte der Unterzeichnung der Vereinbarung zu.

Top 6: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Vereinbarung mit dem Alb-Donau-Kreis über das Einsammeln und Befördern der Abfälle bis zum 31.12.2022

Der Kreistag hat am 22.10.2018 entschieden, dass ab dem 01.01.2023 der Alb-Donau-Kreis die Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger selbst wahrnimmt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen der Gemeinde Allmendingen und dem Alb-Donau-Kreis läuft zum 28.02.2022 aus. Aus haushalts- und gebührenrechtlichen Erwägungen ist es erforderlich diese Vereinbarung bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zur Entwicklung eines Kreisabfallwirtschaftskonzepts sollen mehrere Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der Kreisverwaltung, des Kreistag und Vertreter/innen der Gemeinden eingerichtet werden.

Der Gemeinderat hat der Verlängerung über das Einsammeln und Befördern der Abfälle bis zum 31.12.2022 mit dem Alb-Donau-Kreis zugestimmt.

Top 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden insgesamt sieben Baugesuche vorgestellt und beraten:

–           Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Ennahofen

–           Errichtung einer Industrieleichtbauhalle im Bereich Car-Benz-Straße

–           Anbau an das bestehende Wohnhaus in Schwörzkirch

–           Auffüllung von Bodenmaterial in der Lage „Auf der Steig“

–           Auffüllung von Bodenmaterial in der Lage „Lichseweg“

–           Errichtung einer Mobilfunkanlage im Bereich Fabrikstraße

Hinsichtlich der Bauvorhaben in Ennahofen und Schwörzkirch war über das Einvernehmen der Gemeinde zu entscheiden. Nach längerer Diskussion wurde das erforderliche Einvernehmen bezüglich des Bauvorhabens in Ennahofen mehrheitlich versagt; dem Bauvorhaben in Schwörzkirch wurde zugestimmt.

Top 8: Verschiedenes

Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2018 stattfinden wird.