Sitzungsbericht

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 29.07.2020

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Der Betrieb im Waldfreibad klappt gut. Lob an Bademeister und Besucher.
• Im Nachlass vom Baron von Freyberg ist die Freybergstiftung mit 50.000 € Kapital bedacht worden. Bürgermeister Teichmann sprach seinen Dank an die Familie von Freyberg aus.
• Mit Schreiben vom 16.07.2020 bzw. 17.07.2020 bestätigte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, dass die Bebauungspläne „Bahnhofstraße, Teilbereich Mitte“ und „An der Weide, 7. Änderung“ mit der öffentlichen Bekanntgabe vom 20.03.2020 rechtskräftig wurden.
• Aus kommunaler Sicht ist der Breitbandausbau fertig. Das passive Netz ist am 20.07.2020 an die Netcom BW übergeben worden. Die Netcom BW hat ab diesem Zeitpunkt ein halbes Jahr Zeit. das Netz in Betrieb zu nehmen. Am 17.09.2020 findet in der Turn- und Festhalle in Allmendingen eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Voraussichtlich wird künftig im Alten Rathaus eine wöchentliche Beratung der Netcom BW stattfinden.

 

 

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Bürgermeister Teichmann führte auf die Frage eines Bürgers aus Hausen an, dass der Bebauungsplan „Südwestlicher Ortsrand Hausen“ bis dato nicht rechtskräftig ist, es fehlt die öffentliche Bekanntmachung. Da der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet ausweist, wird aufgrund der landwirtschaftlichen Immissionen eine Bebauung aktuell nicht möglich sein. Aus diesem Grund hat die Gemeinde einen Gutachter für Geruchsimmissionen eingeschalten. Dieser soll untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen eine Wohnbebauung in Hausen ermöglicht werden kann.

 

 

TOP 3: Sachstandsbericht Schule unter Pandemiebedingungen in Allmendingen

Frau Schelkle, Rektorin von der Grundschule Allmendingen, berichtete, welche zusätzlichen Aufgaben in der Grundschule in der Zeit von Corona bislang geleistet wurden.

Die Grundschule hofft auf Sofortmittel vom Land. Damit könnten Endgeräte gekauft werden, ohne dass die Gemeinde die Kosten zu tragen hat. Ihr Fazit: Ein unglaublicher Kraftakt der Eltern, denen höchster Respekt gilt.

Herr Haas, Rektor der Gemeinschaftsschule Schelklingen/Allmendingen, hoffte für die Gemeinschaftsschule, die Erfahrung unter Pandemie nicht mehr zu erleben. Im Weiteren berichtete er über die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, wie z.B. den zeitversetzten Unterricht und freute sich, dass alle Schüler*innen die Prüfungen bestanden haben.

Im nächsten Schuljahr besteht für die Gemeinschaftsschule eine Maskenpflicht, für die Grundschule bisher noch nicht. Die Masken werden vom Land gestellt. Ab dem nächsten Schuljahr werden die Klassen 5, 6 und 7 in Allmendingen unterrichtet, und die Klassen 8, 9 und 10 in Schelklingen.

 

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2020 / 2021

Der Gemeinderat empfahl dem Kirchengemeinderat einer Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2020 / 2021 zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschloss die Elternbeiträge im kommunalen Kindergarten „LuBe“ Weilersteußlingen entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2020 / 2021 um 1,9 Prozent anzuheben.

 

 

TOP 5: Neuregelung der Gutachterausschüsse im Alb-Donau-Kreis:
Beratung und Beschlussfassung über die
– Aufhebung der Übertragung der Erledigungen des Aufgabenbereichs des Gutachterausschusses auf die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim
– Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung sowie Teile der Verwaltungsgebührensatzung

– Übertragung der Aufgabe des Gutachterausschusses auf die Stadt Ehingen (Donau); Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einschließlich Erstreckungssatzung
– Abberufen der Gutachter wegen Wegfall der Aufgabe

 

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

• „Der Gemeinderat Allmendingen stimmt der Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer vereinbarte Verwaltungs-gemeinschaft Allmendingen-Altheim vom 12.07.2017 in so weit zu, dass die Aufgaben des Gutachterausschusses zum Stichtag 31.01.2021 auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 GemO i. V. m. §§ 21 und 25 Abs. 1 GKZ auf die Gemeinde Allmendingen zurück übertragen wird.
• Der Gemeinderat Allmendingen beschließt die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 16.05.2011 zu.
• Der Gemeinderat Allmendingen beschließt die Teilaufhebung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Allmendingen betreffend Nr. 15 bezüglich der Leistungen des Gutachterausschusses vom 24.10.2012 zum 31.01.2021.
• Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach den §§ 192 – 197 BauGB von der Gemeinde auf die Stadt Ehingen (Donau) mit Stand vom 20.02.2021 einschließlich dem Entwurf der Erstreckungssatzung zu.
• Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Gutachterausschusses endet mit Ablauf zum 31.01.2021.“

 

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges für den Lindner Unitrac

Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines Steyr Schlepper bei der Firma Müller, Altbierlingen zum Preis von 89.169,20 € und bei Inzahlungnahme des Lindner Unitrac zum Preis von 20.500,00 € zu. Des Weiteren soll die Beschaffung von zwei Salzstreuer bei der Firma Knab, Blienshofen in Höhe von 24.184,84 € erfolgen.

 

 

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden elf Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme einer Bauvoranfrage bezüglich der Erstellung eines Dreifamilienhauses mit Anbauten und Gaube als Ersatzbau im Bereich Hauptstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt:

• Anbau eines Lagers mit Ausstellungsraum im Bereich Zeppelinstraße
• Überdachung der bestehenden Flachdachgarage in Weilersteußlingen
• Neubau eines Schuppens in Pfraunstetten
• Neubau einer Garage in Grötzingen
• Bauvoranfrage – Neubau Einfamilienhaus auf bereits bebauten Grundstück und evtl. Teilung eines Flurstücks im Bereich Schlesienweg
• Erhöhung Gebäude und Ausbau Dachgeschoss im Bereich Auf dem Büchel
• Neubau des 110/20kV Umspannwerks Allmendingen mit Errichtung eines Betriebsgebäudes, Errichtung eines Stahlbetonfundaments mit Auffangwanne für einen Transformator im Bereich Mülleräcker
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Bereich Don-Bosco-Weg
• Errichtung einer Hofbiogasanlage zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger: Errichtung eines Fermenters mit Betondecke, Errichtung eines Feststoffeintrags, Errichtung einer Mistlege, Errichtung eines Anlagengebäudes, Errichtung eines Gasspeichersilos in Weilersteußlingen
• Bauvoranfrage – Errichtung von drei Wohnhäusern mit Garagen betr. Emissionsschutz (Landwirtschaft) und Hochwasser (Überschwemmungsgebiet) im Bereich Goethestraße

 

 

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems

Nach kurzer Beratung legte der Gemeinderat einstimmig fest, das Einführen eines elektronischen Ratsinformationssystems zu vertagen und das Thema auf Wiedervorlage zu setzen.

 

 

TOP 9: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

• Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 30. September 2020 statt.
• Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nicht öffentlichen Sitzung dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der Fa. Gapp Objektbau aus Öpfingen bezüglich des ehemaligen REWE-Areals in der Ehinger Straße zugestimmt hat.