Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 19.10.2022
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
Breitband
Bürgermeister Teichmann informierte, dass der Förderantrag bzgl. der hellgrauen Flecken gestellt wurde. Mit Datum vom 12.10.2022 hat die Verwaltung die Mitteilung erhalten, dass der Antrag geprüft und bewilligt wurde.
TOP 2: Vergabe der Arbeiten zum Breitbandausbau
Bürgermeister Teichmann teilte mit, dass die Arbeiten zum Breitbandausbau für die Gemeinde Allmendingen und Altheim ausgeschrieben wurden. Zur Submission wurden 3 Angebote abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss, vorbehaltlich des Gemeinderats Beschlusses der Gemeinde Altheim einstimmig, die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter, an die Firma Osta Tiefbau GmbH zu einem anteiligen Angebotspreis von 1.325.406,10 € brutto.
TOP 3: Vergabe zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Allmendingen
Bürgermeister Teichmann und Kommandant Baur informierten, dass in der FFW-Abteilung Allmendingen (Kernort-Abteilung) ein LF 8 aus dem Jahr 1987 stationiert ist. Dieses soll im Rahmen einer Neu-/ Ersatzbeschaffung durch ein LF 20 (nach DIN 14530-11) ersetzt werden. Das bisherige LF 8 ist aufgrund des Alters, der verlasteten Ausrüstung und der bisher stattgefundenen Entwicklung der Gemeinde Allmendingen nicht mehr ausreichend bzw. entspricht nicht mehr der geforderten Leistungsfähigkeit.
Für die Anschaffung des LF 20 erhält die Gemeinde Allmendingen eine Fachförderung von 96.000 € und aus dem Ausgleichstock Fördermittel in Höhe von 110.000 €.
Die Kosten der Ersatzbeschaffung wurden vor der Energiepreiskrise mit rund 400.000 € kalkuliert. Dieser Kostenrahmen kann unter den aktuellen Marktsituationen nicht gehalten werden und nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist auch in den folgenden Jahren mit einer weiteren Preissteigerung in diesem Bereich zu rechnen.
Die Ausschreibung fand in 3 Losen statt, wofür insgesamt 5 Angebote eingingen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Vergabe des Los 1 an MAN Truck zur Angebotssumme von 132.351,80 € und dem Los 2 an die Firma Walser zur Angebotssumme von 290.383,80 € und Los 3 an die Firma Barth zur Angebotssumme von 101.076,22 € welche jeweils die wirtschaftlichsten Bieter waren.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zum Energiekonzept für die Gemeinde Allmendingen
Bereits im Jahr 2021 hatte sich die Gemeinde Allmendingen Gedanken gemacht, wie das Baugebiet „Alte Gärtnerei“ mit regenerativen Energien versorgt werden kann. Hierzu wurden eine Vielzahl von Unternehmen angesprochen, um dieses Vorhaben mit zu begleiten und um die unterschiedlichen Möglichkeiten in der Umsetzung sowie eventuelle Fördermöglichkeiten aufzuzeigen. Hierfür hat schließlich nur die EnBW AG in einer Kooperation mit der STEG Stadtentwicklung GmbH ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat im Rahmen einer Fachexkursion das Baugebiet „Am Bergele“ in der Gemeinde Schlier besichtigt und im Nachgang die beiden Unternehmen beauftragt einen entsprechenden Förderantrag nach KFW 432 zu stellen. Die KFW bezuschusst ein integriertes Quartierskonzept für das Baugebiet „Alte Gärtnerei“, das Gewerbegebiet „Riedäcker“ und einen Teil der Wohnbebauung in Allmendingen mit einem Zuschuss von 75%. Hierfür erhält die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 94.105,- €. Im nächsten Schritt steht die Untersuchung der Quartiere an, wozu die EnBW AG und STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt werden muss.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit dem Abschluss des Projektvertrags in Höhe von 105.439,92 € zzgl. Umsatzsteuer mit der EnBW AG und der STEG Stadtentwicklung GmbH.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
a. Baugesuch: Anbau Büro und Ausbau Bestandsgebäude zu 4 Wohnungen in Allmendingen, mit Befreiungen von Festsetzungen aus dem Bebauungsplan „Auf dem Büchel“
Der Gemeinderat erteilte, einstimmig das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben und den beantragten Befreiungen.
b. Baugesuch: Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten in Allmendingen-Grötzingen
Der Gemeinderat erteilte mit Zustimmung des Ortschaftsrates einstimmig das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.
c. Baugesuch: Einsatzstoffänderung und Erhöhung BHKW-Leistung bzgl. der Errichtung einer Hofbiogasanlage zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger in Allmendingen-Weilersteußlingen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, das Einvernehmen zum Änderungs-Baugesuch.
d. Baugesuch: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Allmendingen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.
e. Baugesuch: Änderung bzgl. der Verschiebung des Bauvorhabens nach Westen zum Neubau einer Maschinenhalle in Allmendingen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum beantragen Änderungs-Baugesuch.
TOP 6: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Erschließungsträgerschaft
Der Gemeinderat beauftragte in der vergangenen Sitzung einstimmig, die Verwaltung mit der Vorbereitung zur Vergabe der Erschließungsträgerschaft für die Gebiete „Alte Gärtnerei“ und „Rampf-Areal“.
Jagdgenossenschaftsversammlung, Jagdgenossenschaftssatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, keine Änderungswünsche zur Jagdgenossenschaftssatzung zu haben.
TOP 7: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Sitzung des Gemeinderats auf den 23.11.2022
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