Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 24.01.2024
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gibt folgendes bekannt:
Radverkehrsübungsplatz
Der bestehende Radverkehrsübungsplatz an der Schule in Allmendingen wurde zuletzt im Jahr 2018/2019 markiert und entspricht nun nicht mehr den Vorgaben. Nach verschiedenen Überlegungen hat man sich für die kostengünstigere Variante entschieden und wird durch Herausfräsen bestehender Markierungen, Anbringen von neuen Markierungen und Hinzufügen eines Kreisverkehrs den Übungsplatz neu gestalten. Die dafür anfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 €. Da die Stadt Schelklingen den Übungsplatz ebenfalls nutzen wird, werden die Kosten laut mündlicher Vereinbarung hälftig zwischen Allmendingen und Schelklingen geteilt.
Standesamt Rückblick 2023
Im Jahr 2023 gab es in Allmendingen 22 Eheschließungen, 44 Geburten (11 weniger als im Durchschnitt der Jahre 2018-2021) und 48 Todesfälle.
TOP 2: Blutspenderehrung
Bürgermeister Teichmann bedankt sich bei den Blutspendern, die heute für das 10 – 75-malige Spenden geehrt werden. Ebenso spricht er ein Lob an den DRK, vertreten durch Herrn Miehle als Bereitschaftsleiter, für die gute Organisation und Verpflegung der Spender aus. Die Urkunden und Präsente werden den anwesenden Blutspendern übergeben und eine der Urkunden verlesen.
TOP 3: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Witzensteige“ – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Teichmann und Herr George von der Landsiedlung erläutern das Vorhaben „Witzensteige“ und die damit verbundenen Vorteile für die Gemeinde Allmendingen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim 2015 mit Teilfortschreibung 2021 –
Beratung und Empfehlungsbeschluss zur 5. Änderung
Herr Schröder von Wick + Partner erläutert die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes, die aufgrund der unter TOP 3 beratenen Planungen „Witzensteige“ erforderlich wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat empfiehlt dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen-Altheim zu beschließen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans 2015 (in Kraft getreten am 02.11.2001) mit Teilfortschreibung 2021 (in Kraft getreten am 19.03.2021) für die Fläche auf Gemarkung Allmendingen als “5. Änderung Wohnbaufläche Allmendingen “Witzensteige“ gemäß § 2 BauGB einzuleiten.
TOP 5: Neuabgrenzung des Wasserschutzgebietes Oberdischingen –
Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme
Die neue Abgrenzung der Wasserschutzzone soll Teile von Pfraunstetten und Niederhofen umfassen. Hier wird eine Beeinträchtigung der Landwirtschaft erwartet und auch bei der anstehenden Sanierung der Kanalisation und dem Bau des Rückhaltebeckens muss dann mit höheren Anforderungen und voraussichtlich höheren Kosten gerechnet werden. Gerade bei der Fließrichtung gibt es Zweifel, da diese sich in vorhandenen Gutachten widerspricht und nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro Funk und dem Bauernverband hier von einer nur sehr oberflächlichen Begutachtung ausgegangen wird. Aus diesem Grund möchte die Gemeinde eine kritische Stellungnahme zur Neuabgrenzung des Wasserschutzgebietes Oberdischingen abgeben. Welche Wirkung diese dann haben wird, ist noch nicht absehbar.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Abgabe der kritischen und dargelegten Stellungnahme.
TOP 6: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Es liegen keine Baugesuche vor, was vor allem auf das geänderte Verfahren nach Landesbauordnung zurückzuführen ist (Einreichen der Bauvorhaben beim Landratsamt und nicht mehr bei der Gemeinde).
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Umstellung auf den Muster-Konzessionsvertrag 3.0 (Netze BW/Netze-Gesellschaft Südwest mbH)
Die Verträge mit Netze BW (Strom) und mit der Netze-Gesellschaft Südwest mbH (Gas) sollen nun auf den neuen Musterkonzessionsvertrag 3.0 umgestellt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Annahme zur Umstellung auf den Musterkonzessionsvertrag 3.0 mit den genannten Klarstellungen und Verbesserungen für die Gemeinde.
TOP 8: Spendenbericht Allmendingen, 2. Halbjahr 2023 –
Beratung und Beschlussfassung
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Gemeinde hat im 2. Halbjahr 2023 insgesamt 8 Spenden erhalten, davon 1 Spende von Schwenk Zement, 1 Spende von Herrn Adolf Mayer GmbH, 1 Spende von Frau Dr. Silke Knoll, 1 Spende vom Gewerbeverein Allmendingen, 1 Spende von Herrn Anton Wetzel, 1 Spende von Herrn Jürgen Stiehle, 1 Spende von der Donau-Iller-Bank und 1 Spende vom Wuki Allmendingen.
Die Spenden werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
TOP 9: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Teichmann terminiert die nächste Gemeinderatsitzung auf den 28.02.2024 im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Allmendingen.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Fuchs führt Bürgermeister Teichmann aus, dass sich das neue Bürgerbüro im Erdgeschoss gerade im Umbau befindet. Eine Schallschutzdecke und die IT-Verkabelung wurden bereits installiert, derzeit wird die Möblierung abgestimmt und man wartet auf ein Angebot. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Datenschutz bei sensiblen Daten der Bürger gelegt. Wann der Umzug genau stattfindet ist noch nicht klar, da dies von der Lieferzeit der Möbel und auch der bevorstehenden Wahl abhängt. Die Putzkammer war als Wartebereich für das Bürgerbüro geplant, wird aber aus Kostengründen zunächst nicht realisiert. Sollte dann in der Praxis absehbar sein, dass die Umsetzung notwendig ist, wird dies in einem anderen Haushaltsjahr eingeplant.
Im Bürgerbüro werden zwei Arbeitsplätze mit maximalem Abstand zueinander geschaffen, Beratungsgespräche für Trauungen finden im Büro von Frau Hummler oder im Besprechungsraum im 2. OG statt.
Gemeinderäte Hammer und Schmidt bitten um Aufnahme folgender Punkte bei der nächsten Verkehrsschau:
Bürgermeister Teichmann erklärt, dass einige dieser Themen bereits auf der Liste für die nächste Verkehrsschau, die noch nicht terminiert ist, stehen. Die Verwaltung wird Fehlendes ergänzen und der Gemeinderat kann gerne weitere Punkte per E-Mail melden.
Artikel weiterempfehlen