Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 12.06.2024
Bekanntgabe der Beschlüsse
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
Stadtradeln
Allmendingen macht mit bei der bundesweiten Aktion Stadtradeln, gemeinsam mit anderen Kommunen im Alb-Donau-Kreis vom Sonntag, 23.06.2024 bis Samstag, 13.07.2024.
Alle sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen und können sich jetzt schon anmelden unter:
www.stadtradeln.de/allmendingen
Einfach anmelden im Aktionszeitraum radeln und Kilometer sammeln.
Einweihungsfeier Kindergarten St. Maria
Der Kindergarten St. Maria feiert eine Einweihungsfeier des Anbaus am Samstag, 15.06.2024 von 14.00 bis 17.00 Uhr. Der Kindergarten heißt alle Gäste zum Einweihungsfest des Anbaus sowie zum Tag der offenen Tür herzlich willkommen.
Rathausplatzfest Grötzingen
In Grötzingen findet am Sonntag, 16.06.2024 ab 13.00 Uhr das Rathausplatzfest statt. Grötzingen freut sich auf viele Besucher, alle Bewohner der lutherischen Berge und Gäste sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen.
Wetterlage
In den letzten Wochen kam es in vielen Regionen zu Starkregen, welche teilweise zu Überschwemmungen führte. Allmendingen war von diesen Ausmaßen glücklicherweise nicht betroffen. Die Schmiech konnte viel Wasser aufnehmen und Überschwemmungen kamen nicht zustande, auch der Hochwasserschutz wurde nicht beansprucht.
Aufgrund des Unwetters und des Starkregens und des großen Einzugsgebiets haben teilweise die Rückschlagklappen in der Tallage von Allmendingen im Bereich der Bergstraße angeschlagen. Das abwirtschaften der vollen Kanäle hat bei vollen Pumpenleistung bis Montagnacht bzw. Dienstagfrüh gedauerte. Danach war wieder ein Regelbetrieb der Abwasserbeseitigung möglich.
Kommunalwahl 2024
Am Sonntag, 09.06.2024 haben die Kommunalwahlen stattgefunden. In Allmendingen gab es eine hohe Wahlbeteiligung. Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht zu Wahl angenommen haben, welches sich unsere Vorfahren erkämpft haben.
Vielen Dank an alle Wahlhelfer für deren Einsatz am Sonntag und teilweise am Montag bei der Auszählung.
Herzlichen Glückwunsch an alle Kandidaten die gewählt wurden. Auf eine gute konstruktive Zusammenarbeit, um das bestmögliche für die Gemeinde zu erreichen.
TOP 2: Information zum Beitrittsverfahren Biosphärengebiet Schwäbische Alb
Bürgermeister Teichmann erläuterte die Sitzungsvorlage.
Die Gemeinde Allmendingen befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahren zum Beitritt in das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Bei der damaligen Erstausweisung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen einen Beitritt ausgesprochen und wurde dadurch kein Gründungsmitglied. In den folgenden Jahren konnte aufmerksam verfolgt werden wie sich das Biosphärengebiet positiv entwickelt hat und dass die Befürchtungen unteranderem zur Einschränkung der Landwirtschaft nicht eingetreten sind. Dadurch wurde der Wunsch aus der Bevölkerung immer wieder an die Verwaltung herangetragen Gespräche zu einer Aufnahme aufzunehmen. Diesem Wunsch ist die Gemeinde nachgekommen und hat über viele Jahre einen Austausch zum Biosphärengebiet gepflegt und immer wieder das Interesse an einem Beitrittsverfahren bekundet.
Durch die Corona Pandemie hat sich der Ratifizierungsprozess der UNESCO für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb erheblich verzögert und damit verbunden auch das lang geplante Erweiterungsverfahren. Da vor einer Erweiterung die Rückmeldungen der UNESCO in den Erweiterungsprozess eingearbeitet werden sollten. Im Herbst 2022, wurde der offizielle Start für das Erweiterungsverfahren für neu Gemeinden gestartet. In der Folge gab es hierzu unterschiedliche Informationen an den Gemeinderat und auch Beratungen zu dem Beitrittsverfahren. Der Gemeinderat hat nach den Beratungen den Beschluss gefasst, ergebnisoffen in den Bewerbungsprozess zu gehen.
Nachfolgende eine kurze Übersicht über Informationsveranstaltungen und Workshops außerhalb der eigentlichen Gremienarbeit.
10.11.2022 Start Interessensbekundungsverfahren neuer Kommunen
15.11.2022 Interessensbekundung abgegeben
30.11.2022 Auftaktveranstaltung in Hohenstein
28.02.2023 Motivationsschreiben der Ortschafts- und Gemeinderäte der Lutherischen Berge
23.03.2023 Abgabe Bewerbungsschreiben der Gemeinde
12.07.2023 Bürgerworkshop zur Erweiterung des Biosphärengebiets
19.02.2024 Workshop der beteiligten Kommunen
03.06.2024 Fachgespräch Landwirtschaft
Dadurch konnten in den vergangenen Monaten sowohl die Chancen als auch Herausforderungen die mit einem Beitritt verbunden sind erörtert werden. Aus der Landwirtschaft rund um die Kernzone kamen in den vergangenen Monaten immer wieder kritische Rückfragen und Befürchtungen die mit einem Beitritt verbunden sind. Daher wurde für die Betriebe rund um die Kernzone ein Fachgespräch organisiert, um die offenen Punkte anzusprechen.
Nächste Schritte
Als nächster Schritt ist eine gemeinsame Ortschaftsrats Sitzung der Lutherischen Bergen geplant, welche idealer Weise noch diesen Monat stattfindet. In dieser Sitzung soll ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen gefasst werden. Der Gemeinderat wird sich im Juli hierzu beraten und einen Beschluss fassen.
In dem Beschluss wird es darum gehen mit welcher Flächenkulisse die Gemeinde Allmendingen dem Biosphärengebiet beitreten möchte und daraus resultiert die Ausgestaltung der Kern-, Pflege- und Entwicklungszone. Hier ist das angestrebte Ziel, dass die Lutherischen Berge und die Ortslage der Gemeinde mit ihren Naturschutzgebieten in die Gebietskulisse aufgenommen werden.
Nach diesem Beschluss stehen noch Grundstückstausche mit dem Forst BW an. Das Ziel dieser Tauschverträge ist die Entwicklung einer Kernzone auf der Gemarkung mit einem kommunalen Wald von ca. 50 ha. Ohne diese Tauschverträge müssten für die Erfüllung der Kriterien, zwei Kernzonen entstehen. Was aus unterschiedlichen Gründen nicht ideal wäre. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich zusätzlich mit der Einbringung von Waldflächen in die Kernzone. Dieser Anteil liegt bei 1% der Erweiterungsflächen für das Biosphärengebiet. Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht sicher gesagt werden, ob Teile dieser Flächen auf der Gemarkung in Allmendingen liegen oder in anderen Kommunen sein werden. Da das Land BW nicht an die Gemarkungsgrenzen gebunden ist und bei der Ausweisung von Kernzonen darauf geachtet wird, dass diese unter naturschutzfachlicher Sicht sinnvoll sind.
Weitere Informationen zur Gebietserweiterung
Weitere Innformationen zur Gebietserweiterung des Biosphärengebiet Schwäbische Alb finden Sie auf der Homepage www.biosphaerengebiet-alb.de/gebietserweiterung. Hier finden Sie die wesentlichen Informationen zu den Rahmenbedingungen, häufige Fragen und deren Antworten und auch den Kriterienkatalog.
TOP 3: Vergabe von Arbeiten zur Kanalsanierung – Beratung und Beschlussfassung
Bei der ersten Durchführung der Eigenkontrollverordnung wurden in der Tallage von Allmendingen die Kanäle gereinigt, und mit einer Kamera befahren.
Die Auswertung hat ergeben, dass es verschiedene Schäden im Kanalnetz gibt, die saniert werden müssen. Hierzu wurden vorrangig die Schäden der Schadensklasse 4+5, sowie Schäden mit Fremdwasser zusammengestellt, und ausgeschrieben.
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.
Es wurden drei Leistungsverzeichnisse angefordert. Davon gingen drei Angebote ein.
Fa. Geiger Kempten, 341.468,72 € brutto
384.320,02 € brutto
471.130,89 € brutto
585.176,03 € brutto
Die Kostenschätzung liegt bei 402.816,81 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin die Fa. Geiger Kempten zum Angebotspreis von 341.468,72 € brutto.
TOP 4: Energetische Sanierung vom Dach Feuerwehrhaus Allmendingen – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Teichmann erläuterte die Sitzungsvorlage.
Dieses Jahr werden im Haushalt Mittel für die Energetische Sanierung vom Dach auf dem Feuerwehrhaus Allmendingen, und für den Bau einer PV Anlage zur Eigenstromnutzung bereitgestellt.
Die Arbeiten zur Dachsanierung wurden mit einer Dämmung PU 80mm (Alternativ PU 160mm) beschränkt ausgeschrieben.
Es wurden fünf Leistungsverzeichnisse versendet. Davon gingen drei Angebote ein.
Fa. Schuhmacher Ehingen, 72.704,44€ brutto
74.984,49€ brutto
75.179,22€ brutto
88.339,03€ brutto
Die Kostenschätzung liegt bei 80.000,00 €.
Parallel wurde geprüft ob es hierfür eine Förderung gibt. Fördervoraussetzung ist, dass eine Dämmung mit 160 PU eingesetzt wird. Dadurch ergeben sich Mehrkosten von ca. 10.000,00€ brutto. Hierfür gibt es bis zu 15% Förderung was ca. 12.300,00 € brutto ausmacht. Kosten Förderantrag zu stellen ca. 2.000,00€.
Mit in den Förderantrag könnten die Garagentore mit aufgenommen werden, welche ca. 30.000,00€ brutto kosten.
Preisspiegel mit PU 160mm
Fa. Schuhmacher Ehingen, 82.798,90€ brutto
83.654,04€ brutto
85.350,14€ brutto
99.073,81€ brutto
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin die Fa. Schuhmacher Ehingen zum Angebotspreis von 82.798,90€ brutto. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt das Geld für den Austausch der Hallen Tore im Haushaltsplan 2025 bereitzustellen.
TOP 5: Preise für die Ferienbetreuung 2024 – Beratung und Beschlussfassung
Grundsätzliche Informationen:
Seit mehr als 10 Jahren bietet die Gemeinde in den Wochen 4 bis 6 der Sommerferien eine Ferienbetreuung an.
Nach den pandemiebedingten Einschränkungen in den Jahren 2020 und 2021 fand die Ferienbetreuung ab dem Jahr 2022 wieder im üblichen Rahmen (inklusive Angebot eines warmen Mittagessens) statt.
Insbesondere fand in den vergangenen vier Jahren die Woche 6 der Sommerferien eine hohe Nachfrage (zwischen 31 und 22 Kinder), gefolgt von Woche 5 (zwischen 17 und 13 Kinder) bzw. Woche 4 (zwischen 9 und 5 Kinder). In 2022 wurde Woche 4 aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl abgesagt.
In 2023 fanden die drei Wochen wie gewohnt statt. In Woche 4 haben 8 Kinder teilgenommen, in Woche 5 haben 15 Kinder teilgenommen und in Woche 6 wurde das Angebot von insgesamt 22 Kindern wahrgenommen. Lediglich die Ganztagesbetreuung fand nicht statt, da die nötige Teilnehmerzahl nicht überschritten wurde.
2020 hat ein auswärtiges Kind die Ferienbetreuung besucht. In den vergangenen Jahren gab es keine Anmeldungen von auswärtigen Kindern, die Ferienbetreuung wurde von Kindern aus Altheim, Allmendingen und den Teilorten wahrgenommen.
Übersicht Teilnahmegebühr Betreuung pro Woche:
| Jahr | ganztags | halbtags
mit Essen |
halbtags
ohne Essen |
| 2023 | 130,00 € | 82,00 € | 57,00 € |
Zuschlag für auswärtige Kinder jeweils 20 %
Die Kostendeckung lag in den vergangenen vier Jahren zwischen 79 % und 50 %. Der Kostendeckungsgrad ist im Wesentlichen davon abhängig,
Aktuell findet eine Betreuung erst statt, wenn sich mindestens fünf Kinder pro Woche und Betreuungszeit angemeldet haben.
Kostenermittlung/Kostenschätzung:
In der Vergangenheit wurde die Verwaltung seitens des Gremiums dazu aufgefordert, dass künftig ein Kostendeckungsgrad von 80% angestrebt werden soll.
Insoweit erfolgt die Ermittlung einer Kostendeckung in Höhe von 80 % anhand von Schätzwerten 2024:
Ausgaben in Euro
| Personal | 3.100 |
| Bastelmaterial/Lebensmittel | 500 |
| Mittagessen/Getränke | 700 |
| Gesamt | 4.300 |
| davon 80 % | 3.440 |
Im Vergleich zur Gesamt-Einnahme aus der Ferienbetreuung 2023 (3.102 €) würde dies zu einer Erhöhung um ca. 10 % führen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung der Preise für die Ferienbetreuung ab 2024 um 10 %. Die Ganztagesbetreuung wird auf 143,00 €, die Halbtagesbetreuung mit Mittagessen auf 90,00 € und die Halbtagesbetreuung ohne Mittagessen auf 63,50 € festgelegt. Für das zweite und jedes weitere Geschwisterkind wird ein Nachlass von 10 % gewährt. Der durch den Nachlass entstehende Betrag soll auf volle Euro aufgerundet werden. Der Zuschlag für auswärtige Kinder beträgt jeweils 20 %.
TOP 6: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat erteilte einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats, das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte mit Zustimmung des Ortschaftsrates einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Befangenheit das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Befangenheit das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Teichmann eröffnete die Einwohnerfragestunde.
Eine Einwohnerin und ein Einwohner erkundigten sich nach der Direktverbindung vom Bus von Pfraunstetten über Schwörzkirch.
Bürgermeister Teichmann berichtete, dass die Thematik bekannt ist und bereits ans Landratsamt weitergeleitet wurde, allerdings bislang keine Antwort erhalten wurde.
Ein Einwohner erkundigte sich nach dem Stand zur Reparatur der Straßen zum Friedhof sowie einem Parkplatz am Friedhof. Der Weg ist mittlerweile sehr abgenützt und weist zahlreiche Schlaglöcher vor.
Bürgermeister Teichmann erklärte, dass dafür bereits Finanzmittel im Haushaltsplan vorgesehen sind und in der Verwaltung bereits daran gearbeitet wird. Eine genaue Planung liegt dazu noch nicht vor.
Eine Einwohnerin wies auf die kaputte Beleuchtung in der Hochsträßalle und die anstehende Hochzeit im Juli hin. Die Beleuchtung sollte bis zur Hochzeit gerichtet sein. Weiter wies sie daraufhin, dass einzelne Fenster in der Halle kaputt sind und sich nicht mehr öffnen lassen.
Bürgermeister Teichmann erklärte, dass der Auftrag zur Beleuchtung bereits erteilt wurde. Die beschädigten Fenster werden notiert und an die Technikabteilung weitergegeben.
TOP 8: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
OV Mall informierte, dass die Dorfsanierung in Schwörzkirch kurz vor dem Abschluss ist und verkündete, dass am Sonntag, 30.06.2024 ab 17.30 Uhr ein kleines Fest stattfindet.
Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste reguläre Gemeinderatssitzung auf den 27.07.2024 im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Allmendingen. Zusätzlich wird voraussichtlich eine außerordentliche Gemeinderatssitzung am 26.06.2024 zum Beitritt ins Biosphärengebiet stattfinden.
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