Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 21.06.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –  

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Die Gemeinde Allmendingen erhielt als Anerkennung für umweltfreundliches Verhalten eine Urkunde für die Einsparung von 159.030 Kilogramm Co 2 im Jahr 2017 durch Verwendung von Holzpellets anstelle von Heizöl.
• Pfarrer Wittschorek bedankte sich im Namen der katholischen Kirchengemeinde Allmendingen für die Möglichkeit der Nutzung kommunaler Räume während der Umbauzeit am Pfarrer-Sailer Haus. Die Renovierungsarbeiten werden Anfang Juli abgeschlossen sein.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Allmendingen im 2. Quartal 2017 61.169,40 € betragen, dazu kommt noch die erste Abschlusszahlung 2016 in Höhe von 25.995,80 € und der Anteil an der Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2017 in Höhe von 63.570,50 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 414.180,00 €, so dass an das Landratsamt noch 263.444,30 € zu überweisen sind.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Verwaltungsgemeinschaft im 2. Quartal 2017 5.880,00 € betragen, dazu kommt die erste Abschlusszahlung für 2016 in Höhe von 980,00 €, so dass Anfang Juni ein Betrag von 6.860,00 € an die Verwaltungsgemeinschaft überwiesen wurde. 
• Das Regierungspräsidium Tübingen teilte mit, dass die Ausgleichsstockmittel für das Jahr 2017 zugewiesen werden. Die Gemeinde Allmendingen erhält aus dem Ausgleichsstock Mittel in Höhe von 60.000 € zur Sanierung des alten Rathauses mit Umbau zur Mediathek und der Sanierung der angrenzenden Garagen zur späteren Nutzung als Lagerraum. Bürgermeister Rewitz kündigte an, dass dieses Projekt in einer der nächsten Sitzungen nochmals auf die Tagesordnung komme.

TOP 2: Vorstellung des weiterentwickelten Konzeptes zum Bau einer Seniorenresidenz:

Der Investor stellte die nochmals überarbeiteten Pläne für den Bau einer Seniorenresidenz an der kleinen Schmiech vor. Auf dem Areal, das bisher das Bürgerheim und das Kaplaneihaus beherbergt, sollen in mehreren Abschnitten vier, je dreigeschossige Gebäude entstehen, mit einem Gemeinschaftshaus, das das bisherige Bürgerheim ersetzen wird und drei Häusern, die Wohnungen zwischen 50 m² und bis zu 90 m² beinhalten. Im Gemeinschaftshaus werden insgesamt 12 Appartements in einem Gemeinschaftsmodell entstehen, sowie im Erdgeschoss ein Begegnungs- und Mehrzweckraum, Räumlichkeiten für die Sozialstation und Heizung und Technik für die gesamte Anlage. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zustimmend Kenntnis. Der Bauantrag für das Gemeinschaftshaus soll in einer der nächsten Sitzungen gestellt werden.

TOP 3: Fa. Schwenk Zement KG Ulm: Änderungsgenehmigungsverfahren u.a. Errichtung bzw. Umbau und Betrieb von Anlagen zur Abgasreinigung und Bio-/Klärschlammverwertung:

Vertreter der Firma Schwenk erläuterten das in der Antragstellung sehr aufwändige Bauprojekt. Die Antragsunterlagen, die beim Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Genehmigungsbehörde einzureichen waren, umfassen je Fertigung fünf dicke Ordner.   Anhand einer Power Point Präsentation wurde anschaulich dargestellt, welche Anlagen in das bestehende Werksgelände bereits integriert wurden und welchen Nutzen in Bezug auf deutliche Unterschreitung von Grenzwerten bei Restprodukten aus der Produktion diese Anlagen haben. Das gesamte Projekt wird mit Fördergeldern der Bundesregierung unterstützt und von einem wissenschaftlichen Forschungsgremium begleitet. Der Gemeinderat stellte die Vollständigkeit der Unterlagen fest und erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu den baulichen Maßnahmen.

TOP 4: Bebauungsplan „Stegäcker II, 1. Änderung“ Abwägung und Beschluss der erneuten Auslegung:

Der Fachplaner erläuterte die Anregungen, Einwendungen und Bedenken der angeschriebenen Träger öffentlicher Belange und der aufgrund der öffentlichen Auslegung eingegangenen Schreiben von Privatpersonen. Jede Anregung und Einwendung wurde einer Abwägung unterzogen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägung so anzunehmen und den Plan mit den erfolgten Änderungen nochmals öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen.

TOP 5: Beschluss der Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 entsprechend der gemeinsamen Empfehlung:

 Alle zwei Jahre werden die Elternbeiträge angepasst, um größere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Dazu ergeht eine gemeinsame Empfehlung aller kirchlichen und kommunalen Kindergartenträger an die einzelnen Kommunen und kirchlichen Träger. Für Regelkindergärten wurde der Beitrag für eine Familie mit einem Kind für das Jahr 2017/2018 auf 111 € im Monat festgelegt, für das Kindergartenjahr 2018/2019 auf 114 €. Die Beiträge sind nach Anzahl der Kinder unter 18 in der Familie gestaffelt. Für Kinderkrippen gelten entsprechend höhere Sätze. Der Gemeinderat stimmte der Entscheidung der Kirchengemeinde, diese Sätze anzuwenden, zu und beschloss die Erhöhungen für den kommunalen Kindergarten „LuBe“. Die detaillierten Beitragssätze können direkt in den Kindergärten oder bei der Gemeinde Allmendingen erfragt werden.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche:

• Der Gemeinderat erteilte nach Zustimmung durch den Ortschaftsrat das Einvernehmen zum Bau eines Festmistlagers und der Erweiterung eines Maschinenschuppens im Ortsteil Grötzingen.
• Der Gemeinderat erteilte vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Bereich des Bebauungsplanes „Steinäcker II“ in Grötzingen

TOP 7: Verschiedenes:

Aus dem Gemeinderat wurde auf neue Beschilderung hingewiesen, die der Albverein angebracht hätte. Diese lade zum Wandern ein. Bürgermeister Rewitz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Albvereinsgruppe Allmendingen im nächsten Jahr das 125 jährige Jubiläum begehe, was mit einem größeren Fest gefeiert werden soll.