Sitzungsbericht
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 29.07.2020
– Bekanntgabe der Beschlüsse –
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Teichmann führte auf die Frage eines Bürgers aus Hausen an, dass der Bebauungsplan „Südwestlicher Ortsrand Hausen“ bis dato nicht rechtskräftig ist, es fehlt die öffentliche Bekanntmachung. Da der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet ausweist, wird aufgrund der landwirtschaftlichen Immissionen eine Bebauung aktuell nicht möglich sein. Aus diesem Grund hat die Gemeinde einen Gutachter für Geruchsimmissionen eingeschalten. Dieser soll untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen eine Wohnbebauung in Hausen ermöglicht werden kann.
TOP 3: Sachstandsbericht Schule unter Pandemiebedingungen in Allmendingen
Frau Schelkle, Rektorin von der Grundschule Allmendingen, berichtete, welche zusätzlichen Aufgaben in der Grundschule in der Zeit von Corona bislang geleistet wurden.
Die Grundschule hofft auf Sofortmittel vom Land. Damit könnten Endgeräte gekauft werden, ohne dass die Gemeinde die Kosten zu tragen hat. Ihr Fazit: Ein unglaublicher Kraftakt der Eltern, denen höchster Respekt gilt.
Herr Haas, Rektor der Gemeinschaftsschule Schelklingen/Allmendingen, hoffte für die Gemeinschaftsschule, die Erfahrung unter Pandemie nicht mehr zu erleben. Im Weiteren berichtete er über die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, wie z.B. den zeitversetzten Unterricht und freute sich, dass alle Schüler*innen die Prüfungen bestanden haben.
Im nächsten Schuljahr besteht für die Gemeinschaftsschule eine Maskenpflicht, für die Grundschule bisher noch nicht. Die Masken werden vom Land gestellt. Ab dem nächsten Schuljahr werden die Klassen 5, 6 und 7 in Allmendingen unterrichtet, und die Klassen 8, 9 und 10 in Schelklingen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2020 / 2021
Der Gemeinderat empfahl dem Kirchengemeinderat einer Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2020 / 2021 zuzustimmen.
Der Gemeinderat beschloss die Elternbeiträge im kommunalen Kindergarten „LuBe“ Weilersteußlingen entsprechend der gemeinsamen Empfehlung für das Jahr 2020 / 2021 um 1,9 Prozent anzuheben.
TOP 5: Neuregelung der Gutachterausschüsse im Alb-Donau-Kreis:
Beratung und Beschlussfassung über die
– Aufhebung der Übertragung der Erledigungen des Aufgabenbereichs des Gutachterausschusses auf die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim
– Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung sowie Teile der Verwaltungsgebührensatzung
– Übertragung der Aufgabe des Gutachterausschusses auf die Stadt Ehingen (Donau); Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einschließlich Erstreckungssatzung
– Abberufen der Gutachter wegen Wegfall der Aufgabe
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges für den Lindner Unitrac
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines Steyr Schlepper bei der Firma Müller, Altbierlingen zum Preis von 89.169,20 € und bei Inzahlungnahme des Lindner Unitrac zum Preis von 20.500,00 € zu. Des Weiteren soll die Beschaffung von zwei Salzstreuer bei der Firma Knab, Blienshofen in Höhe von 24.184,84 € erfolgen.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
Es wurden elf Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme einer Bauvoranfrage bezüglich der Erstellung eines Dreifamilienhauses mit Anbauten und Gaube als Ersatzbau im Bereich Hauptstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt:
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems
Nach kurzer Beratung legte der Gemeinderat einstimmig fest, das Einführen eines elektronischen Ratsinformationssystems zu vertagen und das Thema auf Wiedervorlage zu setzen.
TOP 9: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
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