Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 26.03.2025 

Bekanntgabe der Beschlüsse

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Es lagen keine Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten vor.

 

 

TOP 2: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für die Jahre 2025 und 2026 – Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Teichmann erläuterte, dass die Haushaltspläne bislang nicht so früh fertig gestellt werden konnten wie es gewünscht war. Daher hat man sich in diesem Jahr dafür entschieden einen Doppelhaushalt zu erlassen, um dem entgegen zu wirken. Demnach soll im Haushaltsjahr 2027 die Vorstellungen und die Erwartungen der Gemeinderäte erfüllt werden den Haushaltsplan frühzeitig zu beschließen.

Bürgermeister Teichmann informierte daraufhin, dass die Beratungen des Haushaltsplanes in diesem Jahr schwieriger waren. Die Haushaltslage ist nicht ideal und es mussten einige Entscheidungen zu möglichen Einsparungsmöglichkeiten getroffen werden. Große Kostenpunkte sind dabei das FAG, die Kommunalabgabe sowie die Kinderbetreuung. Somit musste genau abgewogen werden wo Kosten eingespart werden können. Eine Einsparung an den Investitionen in Gebäude und Straßen wurde soweit wie es vertretbar erschein realisiert. Weitere Reduzierungen in den Unterhalt wurden als nicht zielführend betrachtet, da dies ein Leben von der Substanz bedeuten würde und später in höheren Summen beglichen werden müsste. Um die deutlich höheren Kosten zu decken muss somit an der Steuerschraube gedreht werden. Dies wird mit Augenmaß gemacht, da die Hoffnung auch eine bessere wirtschaftliche Lage weiter besteht. Sollten die bisherigen Entscheidungen nicht ausreichend sein, muss hier nochmals nachgebessert werden.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass auch in den nächsten zwei Jahren Investitionen geplant sind. Wesentliche Positionen sind dabei die Erneuerung der Heizungsanlage im Kommunikationszentrum Weilersteußlingen sowie eine Erneuerung der Bushaltestelle und des Pausenhofs in Weilersteußlingen. Die Sanierung vom Dach im Waldfreibad mit der Installation einer Photovoltaikanlage, die Sanierung der Kanäle und die Sanierung vom Dach des Fahrradstellplatzes an der Schule in Allmendingen. Zudem wird die Heizungsanlage im Altbau vom Kindergarten St. Maria erneuert und die Medientechnik in der Schule in Allmendingen weiter verbessert. Ein weiterer großer Punkt ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Pfraunstetten, dabei wird der Fokus auf der Erneuerung der Abwasserkanäle liegen. Die Schmiech wird renaturiert im Hinblick auf die Sanierung der Bergstraße und deren Verbreiterung. Dazu kommen noch kleinere Maßnahmen wie das Urnengrabfeld in Schwörzkirch. Bei einem genaueren Blick auf die Investitionen wird sehr deutlich, dass die Investitionen hauptsächlich in die Pflichtaufgaben gehen.

Bürgermeister Teichmann übergab nach der kurzen Einführung das Wort an Frau Zoller.

Frau Zoller erläuterte den Haushaltsplan. Dabei erläuterte sie die Investitionen nochmals im Hinblick auf die Zahlen die dahinterstehen. Im Bereich Schulen sind dabei die Unterhaltungsmaßnahmen wie das Flachdach in der Schule in Allmendingen mit rund 135.000€ sowie die Heizungsanlage in Weilersteußlingen mit rund 107.000€ im Jahr 2025 aufgeführt. Dazu wurden auch ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock und eine Fachförderung beantragt und mit rund 150.200€ bestätigt. Im Bereich Bäder wird die Sanierung des Filters im Waldfreibad mit rund 40.000€ im Jahr 2025 sowie die Sanierung des Dachs der Umkleidekabinen für 63.000€ mit Installation einer Photovoltaikanlage für rund 40.000€ im Jahr 2025 aufgeführt. Weitere wesentliche Positionen gibt es im Bereich der Abwasserbeseitigung. Dabei sind für die Eigenkontrollverordnung im Jahr 2025 rund 250.000€ und im Jahr 2026 rund 150.000€ eingeplant. Außerdem ist die Betriebskostenumlage an die Stadt Ehingen im Jahr 2025 mit 210.000€ eingeplant und im Jahr 2026 mit 215.000€. Im Bereich der Abwasserbeseitigung findet sich auch noch die Investition der Ortsdurchfahrt in Pfraunstetten. Dabei ist für den Regen- und Schmutzwasserkanal 924.700 € im Jahr 2025 und 476.300 € im Jahr 2026 eingeplant. Hinzu kommt noch das Rückhalte- und Sickerbecken im Jahr 2026 mit 190.000€. Die Renaturierung der Schmiech ist mit 20.000€ im Jahr 2025 und mit 235.000€ im Jahr 2026 angesetzt. Hinzu kommt im Jahr 2026 noch ein Zuschuss in Höhe von 178.500€. Für die Umgestaltung im Friedhof in Schwörzkirch und der Schaffung eines Urnengrabgelds sind 25.000€ im Jahr 2025 eingeplant.

Frau Zoller erklärte, dass dies die größten Investitionen und Positionen sind und am meisten Geld in Anspruch nehmen. Daraufhin erläuterte sie den Gesamtergebnishaushalt der im Jahr 2025 ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -244.660€ und im Jahr 2026 ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -1.632.670€ aufweist. Gründe dafür ist die Steigung der Finanzausgleichsumlage ohne einen Ausgleich an einer anderen Stelle. Ebenso steigt die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen sinken. Aufgrund dieser Situation wurde beschlossen die Steuersätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer anzuheben. Bei der Grundsteuer A wird der Steuersatz im Jahr 2025 auf 523 % festgelegt und im Jahr 2026 auf 550 % erhöht. Bei der Grundsteuer B wird der Steuersatz im Jahr 2025 auf 206 % festgelegt und im Jahr 2026 auf 230 % erhöht. Der Hebesatz der Gewerbesteuer lag bislang bei 360 % und wird im Jahr 2026 auf 370 % angehoben.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass nach einer intensiven Beratung die Anhebung der Hebesätze befürwortet wurden. Die Abführungen werden höher und die Zuschüsse weniger. Daher wird das Ergebnis trotz der Anhebung der Hebesätze negativ bleiben. Um dies auszugleichen wäre eine massive Erhöhung notwendig gewesen, von der zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen wird mit der Hoffnung auf eine baldige Besserung der wirtschaftlichen Lage. Allmendingen ist dabei mit dieser Thematik nicht alleine. Mehrere Kommunen haben das Problem von einem unausgeglichenen Haushalt.

Frau Zoller erläuterte anschließend die Haushaltssatzung.

GR Geprägs berichtete, dass bei der Veranstaltung für Kommunalpolitiker im Landratsamt Alb-Donau-Kreis ebenfalls die Haushaltslage der Kommunen diskutiert wurde. Dabei hat das Landratsamt berichtet, dass von den insgesamt 55 Kommunen im Alb-Donau-Kreis bereits 40 Kommunen einen negativen Haushalt ausgewiesen haben. Diese Zahl wird voraussichtlich nach oben gehen und in diesem Jahr über 50 liegen.

Bürgermeister Teichmann merkte an, dass ihm dabei die Normalverteilung fehlt. Es sei nicht richtig, dass fast alle Kommunen einen negativen Haushalt auszuweisen haben. Dies wird hoffentlich nicht das Bestreben aller sein.

GR Allgaier merkte an, dass für die Zukunft überlegt werden sollte mit wem die Gemeinden sinnvoll zusammenarbeiten kann, um sinnvoll Kosten einzusparen.

Bürgermeister Teichmann erläuterte, dass dies bereits in der Vergangenheit angedacht war, aber meistens schwer umsetzbar ist und gut abgewogen werden muss wann es sinnvoll umgesetzt werden kann.

GR Allgaier kritisierte, dass in jedem Jahr mehr Pflichtaufgaben bei den Gemeinden liegen ohne eine entsprechende Entlastung.

Bürgermeister Teichmann stimmte dem zu und merkt an, dass diese Bedenken an die Abgeordneten direkt herangetragen werden muss, um ihnen ein Bild aus der breiten Masse heraus zu ermöglichen.

Nach der Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für die Jahre 2025 und 2026 zu.

 

 

TOP 3: Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für die Wirtschaftsjahre 2025 und 2026 – Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Teichmann erläuterte die größten Investitionen im Wirtschaftsplan. Diese sind die Ortsdurchfahrt in Pfraunstetten. Davon betreffen rund 305.400€ die Wasserversorgung Allmendingen für den Ausbau der Wasserleitungen. Weitere Investitionen sind die Verbandsleitung Alte Gärtnerei, die PV-Anlage für die Wasserversorgung und Anschaffung von digitalen Wasserzählern.

Bürgermeister Teichmann übergab das Wort an Frau Zoller.

Frau Zoller erläuterte den Wirtschaftsplan. Dabei erläuterte Sie den Erfolgs- und Liquiditätsplan sowie die größeren Investitionen.

GR Hammer wollte wissen, ob die Wasserzähler alle auf einmal ausgetauscht werden und ob dazu nochmals eine Information an die Bürgerinnen und Bürger rausgegeben wird, da die Anschaffung sich voraussichtlich auch in den Gebühren spiegeln wird.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass die Wasserzähler im Jahr 2026 ausgetauscht werden. Der Austausch wird dann entsprechend angekündigt. Bislang wurde auch vor dem Austausch der Zähler darauf hingewiesen, dass ein normgerechter Anschluss angebracht werden muss. Die digitalen Wasserzähler bringen für die Bürgerinnen und Bürger keinen Unterschied. Die Gebühren werden kostendeckend abgerechnet.

GR Schmidt wollte wissen wie lange der Austausch der Wasserzähler dauern wird.

Herr Braun erklärte, dass dies entweder in Auftrag gegeben werden kann oder der Bauhof damit beauftragt wird. Dies macht zeitlich wie auch kostentechnische Unterschiede und muss nochmals überprüft werden. Der Austausch soll noch im selben Jahr passieren.

Bürgermeister Teichmann erläuterte, dass die Kostenstruktur von Firmen teilweise besser und effizienter ist.

GR Hammer wollte wissen, ob Altheim auch mitmacht.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass dies noch unklar ist, aber natürlich wünschenswert.

GR Lohrmann wollte wissen, ob es nicht Sinn macht, dass die Wasserzähler nacheinander ausgetauscht werden.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass die Anschaffungskonditionen besser sind, wenn direkt mehr Wasserzähler bestellt werden. Zudem hat man den Vorteil, dass die Zähler aus einer Charge sind, was Vorteile bei der Verlängerung der Eichdauer hat. Zusätzlich werden durch ein Anschaffung alle Vorteile von digitalen Wasserzählern auch realisiert.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für die Wirtschaftsjahre 2025 und 2026 zu.

 

 

TOP 4: Verschiedenes / Fragen und Anregungen des Gremiums

Ablaufschächte Kanalisation

GR Kneer und GR R. Fuchs informierten, dass die Ablaufschächte der Kanalisation in den Straßen dringend geleert werden sollten.

 

Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 09.04.2025 im Sitzungssaal des Bürgerhauses.