Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 21.07.2021
– Bekanntgabe der Beschlüsse –
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
TOP 2: Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Kindergartens St. Maria in Allmendingen
Architekt August Münz wurde mit den Planungen für die Erweiterung des Kindergartens St. Maria beauftragt. Zudem wurden die Planungen mit dem Kindergartenpersonal abgestimmt und die Kirche und der KVJS mit in die Planungen eingebunden.
Der Neubau soll Platz für zwei weitere zu den bereits existierenden drei Kindergartengruppen bieten. Das Programm des Erweiterungsbaus geht einher mit den Grundbedürfnissen Begegnung, Bewegung, Ruhe, Spiel und Gestaltung.
Als Baumaterialien sind nachwachsende bzw. natürliche Rohstoffe wie Holz und Lehm vorgeschlagen. Im Rahmen einer Sitzung des Technischen Ausschusses werden die Details wie z. B. die Materialausführung noch genauer spezifiziert. Durch einen hohen Anteil an witterungsunabhängiger Vorfertigung in der Werkstatt durch Fertigelemente, kann die Bauzeit an der Baustelle erheblich verkürzt werden.
Die Fassade soll mit einer Holzschalung beplankt und die Dachfläche eine extensive Begrünung erhalten.
Nach aktuellen Berechnungen werden sich die Kosten in etwa 2,2 Mio. € belaufen.
Für die Erweiterung des Kindergartens St. Maria wurden bereits 272.000 € Fachförderung und 460.000 € Ausgleichsstock bewilligt.
TOP 3: Eröffnung des Verfahrens für die Vergabe von 1 Bauplatzgrundstück in Schwörzkirch, Stegäckerstraße 26, Bauplatz mit ca. 635 qm
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Eröffnung des Verfahrens für die Vergabe von einem Bauplatzgrundstück in Schwörzkirch, Stegäckerstraße 26, mit ca. 635 qm (Teilfläche von Flurstück 879 und Teilfläche von Flurstück 869) zu einem Preis von 144,- Euro/m². Die Bewerbungsfrist beginnt am 08.08.2021 und endet am 11.09.2021.
TOP 4: Widmung Flst. 88/4, Riedgasse, Gemarkung Allmendingen als Gemeindestraße gem. § 3 Abs. 1 StrG
Das Grundstück Flst. 88/4, Riedgasse, Gemarkung Allmendingen ist endgültig als Straße hergestellt und wurde dem Verkehr überlassen.
Aufgrund des Straßengesetzes Baden-Württemberg (StrG) ist die Widmung einer Straße bzw. deren Überlassung für den Verkehr öffentlich bekannt zu machen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 3 StrG). Die Straße Flst. 88/4, Riedgasse ist als Gemeindestraße eingestuft (§ 3 Abs. 1 StrG).
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Widmung des Flurstücks 88/4, Riedgasse, Gemarkung Allmendingen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens nach § 5 Abs. 4 Satz 1 StrG.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
Aufgrund der Gebührenanpassung der Stadt Ehingen mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist eine rückwirkende Änderung der Satzung über die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vorgesehen, um die Gebührenminderung an die betroffenen Bürger weiterzugeben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
Es wurden sieben Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils einstimmig erteilt:
TOP 7: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen 2021 und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2021 – Beratung und Beschlussfassung
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2021 beträgt 17.603.120 €. Davon entfallen 12.029.120 € auf den Ergebnishaushalt und 5.574.000 € auf den Finanzhaushalt.
Im Haushaltsjahr 2021 übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 750.800 €. Hieraus ergibt sich ein Fehlbetrag des Ergebnishaushalts.
Im Ergebnishaushalt sind u. a. höhere Beträge für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Ehingen-Hausen und für Brückenprüfungen geplant. Ebenfalls ist der Umbau des Sitzungssaals und der Umbau des kleinen Saals zu Feuerwehrräumen dargestellt. Für die Heizung in der Grundschule in Weilersteußlingen ist ein größerer Betrag festgesetzt. Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wird in den kommenden Jahren auf die Gemeinde ein größerer Unterhaltungsbetrag bei den Abwasserkanälen zukommen. Nicht unerheblich sind die zu erwirtschaftenden Abschreibungen, die einen Wertverzehr des kommunalen Vermögens darstellen. Durch weitere Investitionen in den Finanzplanungsjahren werden die Abschreibungen weiter steigen.
Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelbedarf von 2.207.280 € auf. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist voraussichtlich ohne eine Darlehensaufnahmen in Höhe von 1.000.000 € nicht möglich.
Weitere Finanzmittel werden eingesetzt, um die Breitbandversorgung und ein flächendeckendes Glasfasernetz in der Gemeinde aufzubauen. Dies wird auch in Zukunft noch wesentliche Finanzmittel in Anspruch nehmen. Im Haushaltsplan 2021 ist der Hochwasserschutz und die Renaturierung der Schmiech, mit dem bereits im Jahr 2020 begonnen wurde, dargestellt. Ein weiteres Großprojekt ist der Anbau an den Kindergarten St. Maria. Überaus positiv war die Nachricht vom Regierungspräsidium Tübingen, dass die Gemeinde Allmendingen für diese Maßnahme neben der Fachförderung Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 460.000 € erhalten wird. Weitere Baumaßnahmen sind die Ortsdurchfahrt in Schwörzkirch und das Gewerbegebiet Winkeläcker in Grötzingen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die „Haushaltssatzung der Gemeinde Allmendingen für das Haushaltsjahr 2021“.
Der Wirtschaftsplan des Jahres 2021 hat ein Gesamtvolumen von 1.057.100 €. Hiervon entfallen auf den Erfolgsplan 408.550 € und auf den Vermögensplan 648.550 €.
Für das laufende Jahr 2021 sind die Herstellung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Schwörzkirch und im Gewerbegebiet Winkeläcker sowie die Verbindungsleitung von Grötzingen nach Weilersteußlingen geplant. Die Druckerhöhungsanlage im Lichseweg sowie der Austausch der Schaltanlage im Pumpwerk sind ebenfalls im Haushaltsplan 2021 festgesetzt. Das geplante Strukturgutachten dient der Untersuchung der Vernetzung der Wasserversorgung Allmendingen und des Zweckverbandes Hochsträß-Wasserversorgungsgruppe I, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Betriebsmittel zu reduzieren. Die Kosten dieser Maßnahme sollen teilweise durch einen Zuschuss vom Land gefördert werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den „Wirtschaftsplan 2021 der Wasserversorgung Allmendingen“.
TOP 8: Verschiedenes
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