Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 22.02.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –
 

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Für das Jahr 2016 wurden an die Stadt Ehingen insgesamt 20.879.89 € an Musikschulentgelten entrichtet. Im Schnitt besuchten 124 Schüler pro Quartal die Musikschule.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Liniengenehmigungen der Buslinien wieder an die bisherigen Unternehmen erteilt wurden. Auf der Bahnlinie R3 werden von Ulm kommend neue Spätzüge eingerichtet.
•  Im November 2016 wurden vom Institut Jäger, Tübingen, Proben am Brunnen 5 der Wasserversorgung genommen. Die Proben waren nicht zu beanstanden. Die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung werden eingehalten. Weitere Wasserproben wurden im Dezember 2016 im Kindergarten St.Maria und in der Schule Weilersteußlingen entnommen. Beide Prüfungen ergaben ebenfalls keine Beanstandungen.
• Der Landrat des Alb-Donau-Kreises teilte mit, dass Herr Markus Möller als Erster Landesbeamter die Leitung des Dezernats Kreisentwicklung, Bauen, Land- und Forstwirtschaft ab 16.01.2017 übernommen hat.
•  Das Kloster Untermarchtal hat den Liefervertrag für die Mittagsverpflegung in den Allmendinger Schulen fristgerecht zum Schuljahresende 2016/2017 gekündigt. Bis Herbst muss daher ein neuer Caterer gefunden werden.
• Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg teilte mit, dass der Bundespräsident mit Anordnung vom 23.01.2017 den Wahltag der kommenden Bundestagswahl auf den 24. September 2017 bestimmt habe.
• Der Heizkessel der Grundschule Weilersteußlingen war defekt und nicht mehr zu reparieren. Aufgrund der Dringlichkeit erfolgte die Vergabe zu einer Ersatzbeschaffung in Form einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister.

TOP 2: Jahresbericht 2016 und Betriebsplan 2017 für den Gemeindewald Allmendingen

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Betriebsplan 2017 für den Gemeindewald Allmendingen. Dieser beinhaltet erwartete Einnahmen in Höhe von 104.410 € und Ausgaben in Höhe von 71.710 €.

TOP 3: Geänderte Planung zum Ausbau der „Ladestraße“

Der Gemeinderat nahm die in Bezug auf die Lage der Bushaltestellen und Parkplätze überarbeitete Planung zur Kenntnis. Nach lebhafter Diskussion beschloß der Gemeinderat einstimmig zwei Verkehrsinseln zu Querungshilfen ausbauen zu lassen. Weiter wurde mehrheitlich beschlossen auf die geplanten Busbuchten zu verzichten, die Längsparkflächen im südlichen Teil der Straße jedoch beizubehalten. Das Büro Funk wurde beauftragt die Planung nochmals anzupassen.

TOP 4: Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Rechenschaftsbericht für die Gemeinde Allmendingen

Der Gemeinderat nahm vom Rechenschaftsbericht Kenntnis und beschloss einstimmig die Jahresrechnung für 2015. Die Unterlagen dazu sind im Rathaus, Kämmerei einsehbar.

TOP 5: Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Lagebericht der Wasserversorgung Allmendingen

Der Gemeinderat nahm vom Lagebericht Kenntnis und beschloss einstimmig die Jahresrechnung für 2015. Die Unterlagen dazu sind im Rathaus, Kämmerei einsehbar.

TOP 6: Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes ab 01.01.2017

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Zinssatz zur Verzinsung des Anlagekapitals ab 01.01.2017 auf 1,85 % festzusetzen.

TOP 7: Festlegung der Eintrittspreise für das Waldfreibad Saison 2017

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Eintrittspreise für das Waldfreibad in der Saison 2017 unverändert wie 2016 beizubehalten.

TOP 8: Spendenbericht 2. Halbjahr 2016

Der Gemeinderat nahm den Spendenbericht für das 2. Halbjahr 2016 zur Kenntnis und stimmte der Annahme der eingegangenen Spenden einstimmig zu.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:

• Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Bereich des Bebauungsplans „Lichse 1. Änderung“
• Neubau eines Carports mit Abstellraum im Bereich des Bebauungsplans „Heilenberg“
• Neubau eines Getränkelagers mit Betriebsleiterwohnung und Nebenräumen im Bereich des Bebauungsplans „Riedäcker Nord“
• Errichtung einer Klinkerverladung mit Förderbrücke im Werksgelände an der Fabrikstraße
• Verlängerung einer befristeten Nutzungsänderung im Ortsteil Ennahofen
• Anbau an ein bestehendes Wohnhaus im Ortsteil Ennahofen

Das Einvernehmen wurde nicht erteilt für:

• Errichtung einer Plakatwerbetafel im Bereich des Bebauungsplans „Riedäcker-Süd“

TOP 10: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab die Termine für die bereits geplanten Sitzungen des Gemeinderats im ersten Halbjahr 2017 bekannt.