Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 03.05.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer für das erste Quartal 2017 zum Stichtag 02.05.2017 624.377,51 € beträgt und die Gewerbesteuerumlage 486.782,36 €. Der Gemeinde wird ein Guthaben von 137.595,15 € erstattet.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass im Wege der Festbetragsfinanzierung für Feuerwehrzwecke 1.615 € Zuwendungen bewilligt und ausbezahlt werden.
• Die Ehinger Energie teilte mit, dass die Konzessionsabgabe, die der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2016 zusteht, 15.540,21 € beträgt. Diese Summe wurde über Vorauszahlungen bereits entrichtet. Die Teilzahlung der Konzessionsabgabe für das erste Quartal 2017 beträgt 3.825,21 €. Diese Summe wird überwiesen.
• Die Netze-Gesellschaft Südwest mbH teilte mit, dass die Konzessionsabgabe an die Gemeinde Allmendingen für Gas im Jahr 2016 5.803,39 € beträgt. Diese Summe wurde über Vorauszahlungen bereits entrichtet. Die Abschlagszahlung für das erste Quartal 2017 beträgt 1.451 €.
• Das Regierungspräsidium Tübingen teilte mit, dass die Maßnahme: K7358, Ortsdurchfahrt Schwörzkirch, Anlegen eines Gehweges in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen wurde und möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt und bewilligt werden kann. Der Antrag auf Förderung ist von der Gemeinde Allmendingen bis spätestens 30.09.2017 beim Regierungspräsidium zu stellen.
• Die L-Bank teilte mit, dass der Anbau eines Proberaums für den Musikverein am Kommunikationszentrum Farrenstall mit 77.040 € aus dem Programm: „Entwicklung ländlicher Raum“ bezuschusst wird.
• Das Regierungspräsidium Tübingen teilte mit, dass der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ bis 30.04.2019 verlängert wurde und gleichzeitig der Förderrahmen von 1.666.667 € auf 2.000.000 € erhöht wurde. Die Förderung wird nach Fortschritt der Maßnahmen ausbezahlt. Weiter erhält die Gemeinde Allmendingen aus dem neu geschaffenen Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ eine Zuwendung in Höhe von 135.000 € für die Schaffung eines Gemeinschafts- und Begegnungsraums in der geplanten Seniorenresidenz.
• Das Eurofins Institut Jäger hat im März 2017 routinemäßig wieder umfangreiche Wasseruntersuchungen an mehreren Entnahmestellen, u.a. auch in der Allmendinger Schule durchgeführt. Das in Allmendingen vorhandene Trinkwasser wird dem Härtebereich „hart“ zugeordnet. Bei den Untersuchungen gab es keine Auffälligkeiten. Das Institut kam abschließend zu dem Ergebnis, dass das untersuchte Wasser die an Trinkwasser gestellten Anforderungen wieder in vollem Umfang erfüllt.

TOP 2: Stellungnahme zur Überarbeitung der Radwegekonzeption des Alb-Donau-Kreis, Entwurf 2017

Mit der Fortschreibung haben sich sowohl die Ortschaftsräte, als auch der Gemeinderat befasst. Die Fortschreibung wurde allgemein begrüßt. In die Stellungnahme wurden Anregungen und Anträge zum Lückenschluss an bereits bestehenden Radwegen, sowie der Antrag auf Hochstufung der Prioritäten zur Umsetzung aufgenommen.

TOP 3: Änderung des Konzepts zur Annahme von Erdaushub bei der Fa. Schwenk Zement KG, Werk Allmendingen

Die gesetzlichen Grundlagen für die Annahme von Erdaushub im Zuge von Rekultivierungsmaßnahmen haben sich geändert, so dass nur noch unbelasteter Bodenaushub angenommen werden darf, was durch ein entsprechendes Bodengutachten nachgewiesen werden muss. Da dieser Aufwand für Kleinmengen in keinem vertretbaren Verhältnis stehen würde, wurde einstimmig beschlossen, die vertragliche Vereinbarung mit der Firma Schwenk Zement in Bezug auf Annahme von Erdaushub nicht mehr länger aufrecht zu erhalten. Eine Abgabe von Erdaushub bei der Firma Schwenk ist damit ab sofort nicht mehr möglich. Für die Abgabe wird auf die bestehenden Deponien des Alb-Donau-Kreises verwiesen.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche:

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:

• Umbau eines bestehenden Wohnhauses im Bereich des Bebauungsplans: „Bergstraße I“
• Anbau eines Aufzugs an ein Geschäftsgebäude im Sanierungsgebiet: „Ortsmitte II“
• Neubau einer Lager- und Maschinenhalle, zweier Hochsilos und einer Dunglege im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich auf der Gemarkung Allmendingen

TOP 5: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass der bereits mit Termin geplante Waldbegang des Allmendinger Gemeinderats vom Vertreter des Forstamtes abgesagt werden musste. Ein neuer Termin werde sobald möglich bekannt gegeben.