Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 06. April 2022

-Bekanntgabe der Beschlüsse-

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Derzeit wurden mehrere Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine in privaten Haushalten in Allmendingen aufgenommen. Wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickeln wird, kann derzeit nicht vorhergesehen werden.
• Für die Organisation des Seniorenfrühstücks in der Seniorenresidenz haben sich zwei Frauen gemeldet. Eine weitere Frau möchte einen Kaffeenachmittag ins Leben rufen. Dieser soll jeweils am letzten Mittwoch im Monat stattfinden.

• Auch für die Organisation des Ferienprogramms wurden drei Nachfolgerinnen gefunden.
• In Bezug auf einen Grüngutsammelplatz in Allmendingen ging bei der Gemeindeverwaltung eine Unterschriftenliste ein. Seit der letzten Beratung im Gemeinderat gibt es keine neuen Erkenntnisse. Daher wird keine erneute Beratung im Gemeinderat stattfinden.
• Im Rahmen der Finanzzuweisungen für das 1. Quartal 2022, die mit der Kreisumlage verrechnet wird, hat die Gemeindekasse bereits am 10. März 359.856,31 € an das Landratsamt überwiesen.
• Derzeit ist im Rathaus kein 3G- Nachweis mehr vorzuzeigen. Die Maskenpflicht besteht allerdings weiterhin.

 

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur zukünftigen Kapitalanlage der Freyberg Stiftung

Der Freyberg Stiftung steht ein Barvermögen von ca. 106.000,- € zur Verfügung.

Dieses soll relativ gleichmäßig unter Berücksichtigung der aktuellen Investments auf die Aktien Allianz, BASF, Covestro, Fresenius, Gerresheimer, KWS Saatgut, RWE (behalten), SAP, Siemens Healthineers und Siltronic verteilt werden.

Bei der Auswahl der Aktien wurde versucht Unternehmen zu finden die einerseits eine hohe Dividende ausschütten und anderseits ein Wachstumspotenzial haben bzw. der Firmenwert erhalten können. 

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten neuen Ausrichtung bei der Finanzanlage zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

TOP 3: Vergabe von Holzbauarbeiten für den Kindergarten St. Maria

Die Arbeiten für den Holzbau wurden beschränkt ausgeschrieben und an 13 Firmen geschickt. Zur Submission wurden drei Angebote abgegeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Holzbauarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Bückle aus Ringingen zum Angebotspreis von 439.421,19 € brutto.

 

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Radwegs von Oberdischingen über Pfraunstetten nach Ringingen

Ab 2018 wurde vom Alb-Donau-Kreis in Absprache mit den betroffenen Gemeinden unter größtmöglicher Nutzung von landwirtschaftlichen Wegen vorangetrieben.

Im Jahr 2021 wurde die bis dahin bestehende Planung noch überarbeitet und ergänzt: Nun endet der Radweg in Ringingen nicht mehr am Ortseingang, sondern wird weiter bis zum Kreisverkehr in Ringingen geführt. Zudem wurden die Planungen um eine Querung der K 7413 nördlich von Pfraunstetten und ein Anschluss an das bestehende Wegenetz in Richtung Altheim ergänzt.

Zu den Kosten von etwa 1,0 Mio. wird von einer Fördersumme von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich der Planungspauschale ausgegangen. Die Verbleibenden Kosten in Höhe von 0,28 Mio. € werden zur Hälfte vom Landkreis und Aufteilung anteilig nach der Länge des Radwegs auf der jeweiligen Gemarkung auf die Gemeinden aufgeteilt.

Auf der Gemarkung Allmendingen beträgt die Länge 1,33 km. Es ist mit einer Beteiligung von rund 35.000 € zu rechnen.

Dem Bau der Radwegverbindung zwischen Ringingen und Oberdischingen mit Anbindung von Altheim wurde entsprechend der Sachdarstellung zugestimmt. Die Gemeinde Allmendingen übernimmt den auf sie entfallenden Finanzierungsanteil.

 

 

TOP 5: Vergabe des Straßennamens im Baugebiet „Schelmenegert“ in Ennahofen

Der Gemeinderat legte einstimmig für das Baugebiet „Schelmenegert“ den Straßennamen „In den Obstgärten“, alternativ „Obstgärten“, fest und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

TOP 6: Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2022

Für die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln hat das Land Baden-Württemberg Zuschussmittel bereitgestellt. Dies war der Anlass für die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen sowie die Gemeinden Allmendingen und Altheim über die gemein­same Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu beraten. Die beteiligten Kommunen ha­ben jeweils durch Gemeinderatsbeschlüsse beschlossen, im Rahmen eines Kooperations­projekts einen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen.

Vom EMA-Institut wurde nun ein Mietspiegel erstellt, der nach der Anerkennung des Mietspiegels durch den Gemeinderat auf der Homepage der Gemeinde Allmendingen veröffentlicht wird und dort abgerufen werden kann. Zusätzlich kann ein Online-Mietspiegel-Berechnungsmodul für interaktive Vergleichsmietenberechnungen auf der Homepage der Gemeinde Allmendingen aufgerufen werden.

Der vorgelegte Mietspiegel 2022 für die Gemeinde Allmendingen mit Gemeinde Altheim wurde gemäß § 558 d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anerkannt.

 

 

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2022

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 beträgt 19.291.040 €. Davon entfallen 13.199.760 € auf den Ergebnishaushalt und 6.091.280 € auf den Finanzhaushalt.

Der Ergebnishaushalt des Jahres 2022 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 593.230 € auf. Im Ergebnishaushalt sind unter anderem höhere Beträge für folgende Unterhaltskosten dargestellt: Umbau Sitzungssaal, Sanierungsmaßnahmen Hochsträßhalle und Austausch Sirenen in den Ortsverwaltungen. Maßnahmen, die im Finanzhaushalt dargestellt werden sind unter anderem Neubau Feuerwehrhaus Lutherische Berge, Umbau „Kleiner Saal“ zu Feuerwehrräumen, Anbau Kindergarten St. Maria, Baugebiete Schelmenegert Ennahofen und Alte Gärtnerei sowie Gewebegebiet Winkeläcker in Grötzingen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Allmendingen für das Haushaltsjahr 2022.

 

 

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022 

Der Wirtschaftsplan des Jahres 2022 hat ein Gesamtvolumen von 1.370.850 €. Hiervon entfallen auf den Erfolgsplan 446.800 € und auf den Vermögensplan 924.050 €. Für das laufende Jahr 2022 sind unter anderem die Druckerhöhungsanlage Lichseweg, Wasserleitung Ortsdurchfahrt Schwörzkirch, Verbindungsleitung Grötzingen-Weilersteußlingen und die Beschaffung eines Pkws als Investitionen geplant.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan 2022 der Wasserversorgung Allmendingen.

 

 

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Pkws für die Wasserversorgung

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Anschaffung eins VW Caddy für die Wasserversorgung zum Angebotspreis von 24.999,- €.

 

 

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationsvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Breitbandversorgung an die OEW Breitband GmbH

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

 

 

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden fünf Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt:

• Baugesuch: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage im Bereich Ortsstraße in Niederhofen

 

Der Gemeinderat nahm folgende Baugesuche zur Kenntnis:

• Bau eines Solarparks mit freistehenden Solarmodulen, fünf Trafostationen, einem Betriebsgebäude und Einzäunung, im Bereich Ranberg in Weilersteußlingen

• Errichtung Einfamilienhaus mit Garage und Stellplätzen im Bereich An der kleinen Schmiech in Allmendingen

• Anbau eines Einfamilienhauses an das best. Wohnhaus im Bereich Rupert-Kniele-Weg in Allmendingen

• Erstellung eines Einfamilienhauses im Bereich Stegäckerstraße 26 in Schwörzkirch

 

TOP 12: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 11. Mai 2022 statt.