Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 09.05.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Das Finanzamt Stuttgart IV teilt mit, dass der Anteil der Gemeinde Allmendingen an der Einkommenssteuer für das 1. Quartal 2018, fällig am 02.05.2018, 646.394,13 € und die zu zahlende Gewerbesteuerumlage 156.011,47 € beträgt. Unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen wird der Gemeinde ein Guthaben von 490.382,66 € erstattet.
• An den Naturschutztagen im Jahr 2017 waren 165 Personen mit insgesamt 1.029 Arbeitsstunden und 410 Maschinenstunden beteiligt. Somit ergibt sich ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 5.448,00 €. Für die Pflegemaßnahmen der Allmendinger Naturschutzgebiete erhält die Gemeinde rd. 2.500,00 € vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis erstattet.
• Neuorganisation der Geschäftsverteilung Kommunal- und Prüfungsdienst im Landratsamt Alb-Donau-Kreis ab Mai 2018.
• Eilentscheidungen gem. § 43 Abs. 4 GemO: Vergabe der Reparaturarbeiten an der SPS RÜB RKB Riedäcker und an der SPS ehem. Kläranlage im Ried wg. unaufschiebbarer Störung.
• Die Konzessionsabgabe, Ehinger Energie, für das Jahr 2017 beträgt 15.232,48 €. Netze BW GmbH hat die Konzessionsabgabe 2017 ebenfalls abgerechnet. Es ergibt sich ein Guthaben in Höhe von 141.374,28 €.
• Das Eurofins Institut Jäger, Tübingen hat im März 2018 routinemäßig umfangreiche Wasseruntersuchungen an mehreren Entnahmestellen in Allmendingen und den Ortsteilen durchgeführt. Bei den Untersuchungen gab es keine Auffälligkeiten. Alle untersuchten Proben waren nach der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung mikrobiologisch einwandfrei. Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind eingehalten.
•  

TOP 2: Vorstellung des für die Gemeinde Allmendingen zuständigen Integrationsbeauftragten des Alb-Donau-Kreises

Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass sich bereits im 4. Quartal 2017 alle Städte und Gemeinden für ein einheitliches Integrationsmanagement durch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis ausgesprochen haben. Herr Dan Schneider ist seit 16. April 2018 als Integrationsmanager für die Gemeinden Allmendingen und die Stadt Schelklingen tätig. Herr Schneider stellt sich vor.

TOP 3: Neuorganisation der Forstverwaltung im Alb-Donau-Kreis

Herr Herrmann, Landratsamt Alb-Donau-Kreis – Fachdienst Forst erläutert, dass eine Neuorganisation der Forstverwaltung im Alb-Donau-Kreis ausgelöst durch ein Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg in eine entscheidende Phase getreten ist. Ziele sollen die Erhaltung einer dreistufigen Landesforstverwaltung für die so genannten hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung und die Ausgliederung des Staatswaldes in eine staatliche Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Die Umsetzung soll bis Juli 2019 erfolgen. Für die Bewirtschaftung der Kommunal- und Privatwälder sind verschiedene Varianten denkbar. Hieraus entscheidet sich der Gemeinderat einstimmig zu einem grundsätzlichen Beitritt zur geplanten Kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Forstbereich (ADK-Forst).

Ebenfalls zugestimmt hat das Gremium den Zielen und dem zeitlichen Ablauf eines neuen, auf zehn Jahre festgelegten, Betriebsplans vom Gemeindewald ab 2019.

TOP 4: Vergabe von Arbeiten zum Umbau der Rektorate an den Schulen Allmendingen

Die geplante Maßnahme umfasst den Umbau der Rektorate und des Sekretariats an den Schulen Allmendingen.

Der Gemeinderat vergab folgende Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter:

• Elektroinstallation an die Firma Käufler, Allmendingen mit einem Angebot von 15.457,49 € einschl. MwSt.
• Bodenbelagsarbeiten an die Firma Thielemann, Ehingen mit einem Angebot von 7.481,70 € einschl. MwSt.
• Abgehängte Decken an die Firma Hadur, Allmendingen mit einem Angebot von 6.204,14 € einschl. MwSt.
• Schreinerarbeiten an die Firma Gauß, Allmendingen mit einem Angebot von 14.965,84 € einschl. MwSt.

TOP 5: Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Allmendingen

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wird in Bezug auf die Einführung einer Hundesteuermarke ergänzt.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung einstimmig zu.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen

• Neubau einer Garage im Bereich „An der Weide“ Änderung der Dachform von Flachdach in ein Satteldach
• Altes Rathaus Allmendingen, Sanierung, Um- und Anbau
• Errichtung Bürocontainer und Stellplätze im Bereich Ehinger Straße
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage – Änderung der Dachform – im Bereich „Steinäcker II“ Grötzingen
• Ausbau eines best. Dachgeschosses im Bereich „Bergstraße III“
• Errichtung einer Überdachung auf den bestehenden Wohncontainern, sowie Errichtung einer Überdachung am Zugang zur vorhandenen Vorbereitung im Bereich Schwörzkirch
• Neubau Mehrfamilienhaus mit Stellplätzen und Neubau Doppelhaus mit Garagen, Textur: zusätzlichen Unterkellerung im Doppelhaus im Bereich „Blümelen“
• Einbau von 2 Dachgauben im Bereich „Büchel IV“
• Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus, Neubau Carport, Neubau Balkon im Bereich „An der Weide 3. Änderung“
• Anbau eines Kellers und einer Eingangsüberdachung, Vergrößerung der bestehenden Garage im Bereich Hausen
• Erweiterung Lager- und Logistikhalle mit Kranbahn im Bereich „1. Erweiterung Gewerbegebiet Riedäcker-Süd, 1. Änderung“
• Abbruch der best. Garage, Neubau Garage mit Holzlager und Gartengerätehütte und Anbau Wintergartens im Bereich Weilersteußlingen
• Eingangsumbau mit Baderweiterung und behindertengerechtem Hauszugang – Abweichung Grenzabstand – im Bereich Schwörzkirch

TOP 7: Verschiedenes:

Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2018 stattfinden wird.