Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 15.05.2024 

Bekanntgabe der Beschlüsse

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

Energielieferung

Die Gemeinde Allmendingen hatte die Erdgaslieferung der nächsten Jahre ausgeschrieben, um sich einen günstigen Erdgaslieferungsvertrag zu sichern. Darauf haben sich drei Bieter beworben.

Neue Umweltpumpe für das Waldfreibad

Die Umweltpumpe im Waldfreibad hatte einen irreparablen Schaden und musste erneuert werden. Dazu wurden Angebote eingeholt und es wurde das Angebot mit rund 10.000 Euro sowie einer Lieferung von 10 Werktagen angenommen. Die Pumpe wird nun fachgerecht eingebaut.

Einwohnerzahl Allmendingen

Die Einwohnerzahl in Allmendingen lag zum Monatsende April 2024 bei rund 4.780 Einwohnern.

Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Grötzingen am 02.06.2024

Herzliche Einladung zum Tag der offenen Tür am Sonntag, 02.06.2024 bei der Feuerwehr Grötzingen. Die Feuerwehr freut sich über zahlreiche Besucher, um zu zeigen was in den lutherischen Bergen alles verändert wurde.

Haushaltssatzung

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Allmendingen und dem Wirtschaftsplan 2024 vom Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde vom Landratsamt bestätigt.

Es wurde der gemeindliche Kernhaushalt wie auch der Eigenbetrieb Wasserversorgung mit der vorhergesehenen Kreditaufnahme von 250.000 Euro genehmigt. Außerdem wurde angemerkt, dass die Gemeinde Allmendingen ihren Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2024 erfreulicherweise ausgleichen und durch höhere Zuweisungen und Umlagen ein positives ordentliches Ergebnis ausgewiesen werden konnte

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzplanung im kommenden Haushaltsjahr 2025 nicht mehr so positiv sein wird und für die Maßnahme „Ortdurchfahrt Pfraunstetten“ Zuschussmöglichkeiten nach FrWW zu prüfen wären.

Kommunalwahl am 09.06.2024

Am Sonntag, 09.06.2024 finden die Kommunalwahlen statt. Es wurde zur Teilnahme aufgerufen, da dies das Recht zur Mitbestimmung in kommunalen Themen bedeutet. Durch diese Wahl werden die Vertreter der Gemeinde für die nächsten fünf Jahre gewählt.

Vielen Dank an alle die sich für das Amt im Gemeinderat oder im Ortschaftsrat bereit erklärt haben.

 

 

TOP 2: Leitlinie für die Einrichtung von Agri PV-Anlagen – Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Teichmann informierte, dass Leitlinien für die Einrichtung von Agri PV-Anlagen im Gemeindegebiet eingeführt werden sollen. Diese Leitlinien sollen als Rahmen dienen, um die Entwicklung von Agri PV-Anlagen zu fördern, während gleichzeitig die Bedenken der Anwohner und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden sollen. Agri PV-Anlagen stellen eine innovative Möglichkeit dar, landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu kombinieren, um sowohl erneuerbare Energie zu erzeugen als auch landwirtschaftliche Produktion zu ermöglichen. Diese Anlagen tragen dazu bei, die Energiewende voranzutreiben und die lokale Landwirtschaft zu stärken.

Die Verwaltung hat die potenziellen Vorteile und Herausforderungen im Zusammenhang mit Agri PV-Anlagen sorgfältig geprüft und steht einer angemessenen Bebauung positiv gegenüber.

Vorgeschlagene Leitlinien:

1. Abstandsregelung: Agri PV-Anlagen sollten einen Mindestabstand von 350m Kerngemeinde), 250m (Teilorte) und 100m (bewohnte Aussiedlerhöfe) zur Bestandsbebauung bzw. geplanter Bebauung einhalten, um potenzielle Auswirkungen auf Anwohner zu minimieren.
2. Landschaftsbild und Umweltaspekte: Bei der Planung und Gestaltung von Agri PV-Anlagen sollte auf eine Integration in die Landschaft sowie auf Umweltaspekte wie Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete und den Schutz von Tier- und Pflanzenarten geachtet werden.
3. Der Gemeinderat wird jedes Vorhaben hierzu einzeln beraten und entscheiden ob hierfür ein Bebauungsplanverfahren angestrebt wird.

Diese Leitlinie soll Grundstückseigentümern und Projektentwicklern einen Orientierungsrahmen geben, unter welchen Voraussetzungen sich der Gemeinderat prinzipiell eine Entwicklung von Agri-PV Anlagen auf dem Gemeindegebiet vorstellen kann. Im Rahmen eines Bebauungsplan Verfahren sind weitere Details wie unter anderem die Abstände zu Wegen, Einfriedung, Ausgleichsmaßnahmen oder die Höhe der Modulreihen zu definieren. In begründeten Fällen kann von diesen Leitlinien abgewichen werden, z.B. wenn der Eigentümer eines Aussiedlerhofs näher an sein eigenes Gebäude bauen möchte.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich bei einer Enthaltung der o.g. Leit-linie als Orientierungsrahmen für eine mögliche Entwicklung von Agri-PV Anlagen im Gemeindegebiet zu.

 

TOP 3: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung

1. Baugesuch: Überbau existierender Garage mit Anbau in Grötzingen, Hartigelweg 17, Flst. 164

Der Gemeinderat erteilte einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats, das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB.

2. Baugesuch: Pilotanlage MeCA Clay + Stahl-Silo + Elektro-Station + Schüttguthalle in Allmendingen, Fabrikstraße 62, Flste. 1103/2, 1114, 1114/1, 1122

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 49 LBO i.V.m. § 35 BauGB.

 

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Es gab keine Fragen.

 

TOP 5: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 12.06.2024 in der Hochsträßhalle in Schwörzkirch.