Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 22.03.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer zum Stichtag 13.01.2017 78.347,12 € beträgt und die Gewerbesteuerumlage 420.344,69 €. Der Gemeinde wird ein Guthaben von 498.691,81 € erstattet.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Kreisumlage der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2017 vorläufig auf 1.656.720,80 € festgesetzt wurde. Die gerundete vierteljährliche Vorauszahlung beträgt demnach 414.180,00 €.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Allmendingen im 1. Quartal 2017 47.670,20 € betragen, dazu kommt noch die erste Abschlagszahlung 2017 der Umsatzsteuer in Höhe von 62.020,00 € und die 1. Abschlusszahlung 2016 zur Umsatzsteuer in Höhe von 1.985,13 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 414.180,00 €, so dass an das Landratsamt noch 302.504,67 € zu überweisen sind.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Verwaltungsgemeinschaft im 1. Quartal 2017 5.880,00 € betragen, dieser Betrag wird im März an die Verwaltungsgemeinschaft überwiesen.
• Das katholische Verwaltungszentrum Ehingen teilte mit, dass die Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2016 den Anteil der Unterhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken der Pfarrkirche, der Kirche Kleinallmendingen und der Kapelle Hausen in Höhe von 383,32 € zu zahlen hat.
• Bürgermeister Rewitz gab aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.02.2017 bekannt, dass die Gaststätte im Waldfreibad an Frau Vittoria Leichtle aus Allmendingen verpachtet wurde.

TOP 2: Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde die Frage gestellt, ob der Wiesenweg zur Anliegerstraße umgewidmet werden könne oder in den im Bebauungsplan ursprünglich vorgesehenen Zustand versetzt werden könne. Bürgermeister Rewitz beantwortete die Frage dahingehend, dass die Straße laut dem Bebauungsplan eine öffentliche Straße darstellt, was bei der letzten Verkehrsschau so auch bestätigt wurde. Eine Änderung hätte zur Folge, dass anliegende Grundstücke nicht mehr öffentlich erschlossen wären und somit nicht mehr bebaubar sind.

TOP 3: Bebauungsplan „Stegäcker III – 1. Änderung” Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplanentwurf, öffentliche Auslegung und Anhörung Träger öffentlicher Belange

Die Bebauungsplanänderung wurde vom Fachplaner vorgestellt und erläutert. Ziel der Änderung ist es, die bereits vorhandene Baugebietsfläche neu einzuteilen und zusätzlich von Süden zu erschließen. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Entwurf wie vorgestellt anzunehmen, öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange im Verfahren anzuhören.

TOP 4: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Steinlach” Ennahofen; Abgrenzung und frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Der Fachplaner erläuterte Anlass und Ziel der Bebauungsplanaufstellung. Ziel der Planung ist es, eine verträgliche gewerbliche Nutzung an der Ortsrandlage von Ennahofen bauplanungsrechtlich abzusichern. Damit verbunden ist die Überarbeitung des bestehenden Flächennutzungsplanes. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für die gewerbliche Entwicklung in Allmendingen Ennahofen entsprechend des ausgearbeiteten Abgrenzungsplans vom 15.03.2017. Der Aufstellungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht, die Träger öffentlicher Belange werden frühzeitig in das Verfahren eingebunden.

TOP 5: Hochwasserschutz und Renaturierung an der Schmiech nördlich von Allmendingen; Vorstellung der Planung und Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

Der Fachplaner stellte einen weiteren Planungsschritt im Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde Allmendingen vor und erläuterte die Planung. Im Zusammenhang mit der Planung soll die Schmiech nördlich der Ortslage vom Schwimmbadweg bis zur Grenze der Flurbereinigung Siegental naturnah umgestaltet werden. Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme „Wasserteiler” besteht aus verschiedenen Dämmen und einem Schützbauwerk. Damit wird der Zustrom von Hochwasser in die kleine Schmiech reduziert und es ergibt sich eine Verbesserung der Hochwassersituation in der Ortslage. Der Gemeinderat nahm von der Planung zustimmend Kenntnis und beschloss die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis zu beantragen.

TOP 6: Sanierung der Straßenbeleuchtung; Vergabe von Arbeiten

Der Fachplaner erläuterte die Vorteile der neuen Beleuchtung. Die neuen Leuchten verbrauchen nicht nur weniger Energie, sondern sind auch besser steuerbar und geben ein besseres Licht. Die Ausschreibung wurde in zwei Lose aufgeteilt, einmal die Lieferung der Leuchten und zum anderen die Montage, um auch örtlichen Bietern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Ausschreibung zu geben. Der Gemeinderat beschloss jeweils die Vergabe an den günstigsten Bieter mit einer Vergabesumme von 127.330,00 € für die Lieferung der Leuchten und 22.814,68 € für die Montage der Leuchten.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche:

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgendem Baugesuch:

Anbau eines Pferdestalles und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Bereich der „Ortsettersatzung Pfraunstetten”

TOP 8: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung für Mittwoch, 26.04.2017 vorgesehen ist.