Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 22.12.2021

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Zusätzlich zur Homepage wurde nun auch die Gemeinde-App mit besseren Kontrasten und der Vorlesefunktion ausgestattet. Dadurch ist sie nun barrierefrei und kann von Blinden und Sehbehinderten besser bedient werden. Die neue App kann im Google Play Store oder im App Store kostenlos heruntergeladen werden.
• Als Finanzzuweisung erhält die Gemeinde Allmendingen nach Verrechnung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuerumlage insgesamt 524.712,14 € für das 4. Quartal 2021.
• Zudem erhält die Gemeinde Allmendingen für das 4. Quartal 2021 eine Zuweisung in Höhe von 5.880 € für die Gemeindeverbindungsstraßen.
• Die Brückenarbeiten in der Kleindorfer Straße im Rahmen des Hochwasserschutzes stehen kurz vor dem Abschluss. Noch vor Weihnachten soll die Brücke für den Verkehr freigegeben werden.

Vom Hochwasserschutz „Oberes Schmiechtal“ wird die Gemeinde Allmendingen profitieren und sich daher an den Kosten beteiligen. Durch die geplanten Maßnahmen soll der Schutz vor 100-jährigem Hochwasser gewährleistet werden.

• Die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt in Schwörzkirch befinden sich ebenfalls in den letzten Zügen. Nun sind fast alle Abwasserleitungen an das Leitungsnetz angeschlossen. Die Fertigstellung ist im Frühjahr 2022 geplant.
• Als weiteren Schritt der Digitalisierung an den Schulen wurde die Lieferung der digitalen Tafeln in der dritten Kalenderwoche angekündigt.
• Am 28. Dezember 2021 findet in der Turn- und Festhalle in Allmendingen eine Impfaktion statt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist hierfür nicht erforderlich.
• Ab 01.01.2022 ist für Termine im Rathaus und in den Ortsverwaltungen ein 3G-Nachweis notwendig.

 

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Abschnittsbildung der Straße „Kräutergärten“ in Ennahofen 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erschließungsfähigen Kosten für die erstmalige planmäßige Herstellung des bautechnisch bereits fertiggestellten Abschnittes der Straße „Kräutergärten“ im Wege der sogenannten Abschnittsbildung abzurechnen.

Der Gemeinderat beschloss für den Bereich der Straße „Kräutergärten“ (Straßengrundstück Flurstück 215) von der Einmündung in die Ennostraße bis auf Höhe der westlichen Grenze der Grundstücke Flurstück-Nr. 209 und 221 (westliche Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Kräutergärten“) einen Erschließungsabschnitt gemäß § 37 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Allmendingen vom 25.07.2007 zu bilden.

 

 

TOP 3: Vergabe der Ingenieurleistungen zum Breitbandausbau 

Im Rahmen der dritten Ausschreibung der Ingenieurleistungen zum Breitbandausbau wurde von der RBS wave GmbH ein Angebot abgegeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro RBS wave aus Ettlingen.

 

TOP 4: Beratung zum Standort des zukünftigen Grüngutsammelplatz der Gemeinde Allmendingen 

Der Alb-Donau-Kreis übernimmt zum 01.01.2023 die gesamte Abfallwirtschaft für den Landkreis. Bereits seit ca. 2 Jahren beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat mit der Neuorganisation der Abfallwirtschaft im Landkreis. Unter dem Aspekt, dass ein Wertstoffzentrum in Ehingen und in Schelklingen mit deutlich größeren Öffnungszeiten entsteht, hat sich der Gemeinderat in der damaligen Beratung dafür ausgesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Kerngemeinde diese Möglichkeiten nutzen sollen und es eine Grüngutsammelstelle auf den lutherischen Bergen mit einer Öffnungszeit von 6 Stunden pro Woche geben soll.

Auf Wunsch der CDU Fraktion sollte der zukünftige Standort des Grüngutsammelplatzes für die Gemeinde Allmendingen erneut beraten werden, wofür sich der Gemeinderat am 24.11.2021 ausgesprochen hat.

Bürgermeister Teichmann verwies nochmal darauf, dass der heutige Wertstoffhof nicht in dieser Funktion genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig ist. Für einen Alternativstandort sind Rahmenbedingungen wie bspw. die Entfernung zur Wohnbebauung oder zu geplanten Erweiterungsgebieten sowie die Erreichbarkeit über bestehende Straßen, die auch für den LKW-Verkehr befahrbar sein müssen, zu berücksichtigen.

Zudem trug er die Fahrzeiten für Bürgerinnen und Bürger zum geplanten Weststoffzentrum in Ehingen vor.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde signalisiert, dass in Gesprächen der einzelnen Fraktionen keine geeignetere Alternative gegenüber dem gefassten Beschluss gefunden werden konnte. Es wurde bedauert, dass das bisher gut funktionierende System aufgegeben werden muss und sich für die Allmendinger Bürgerinnen und Bürger nun längere Wege ergeben.

Zudem wurde angemerkt, dass derzeit noch ein Informationsdefizit besteht und im Mitteilungsblatt, auf der Homepage und über die App auf die Entscheidungsgrundlagen und spätere Alternativen hingewiesen werde soll.

Der Gemeinderat hält einstimmig am geplanten Standort für den Grüngutsammelplatz fest.

 

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden vier Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils einstimmig erteilt:

• Neubau einer Halle zur Lagerung und Aufbereitung von Getreide im Bereich Ortsstraße in Niederhofen
• Umbau „Kleiner Saal“ für Feuerwehr, Einbau eines öffentlichen barrierefreien WCs im Bereich Hauptstraße in Allmendingen
• Neubau Tierarztpraxis mit 3 Wohnungen im Bereich Finstergasse in Allmendingen
• Hallenerweiterung mit Lager und Logistikhalle, Schweißerei und Büros, Neubau von 8 Pkw-Stellplätzen und Stellplätzen für Fahrräder, Neubau von 3 Tanks mit Verdampfer im Bereich Carl-Benz-Straße in Allmendingen

 

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Ein Zuhörer aus Allmendingen stellte fest, dass der Allmendinger Wertstoffhof am aktuellen Standort derzeit geduldet wird. Er fragte, ob für den Kreis oder die Gemeinde als Betreiberin unterschiedliche Vorschriften gelten.

Bürgermeister Teichmann antwortete, dass der aktuelle Standort des Wertstoffhofs nicht genehmigt wurde und auch nicht genehmigungsfähig ist. Der Kreis wird ab 01.01.2023 jedoch lediglich genehmigungsfähige Standorte betreiben.

Des Weiteren wurde von einer Zuhörerin aus Allmendingen das Aufstellen von Containern zum Sammeln von Gartenschnitt als zusätzliche Möglichkeit angefragt.

Bürgermeister Teichmann antwortete, dass es ab 2023 zusätzlich zur Anlieferung an die Grüngutsammelplätze möglich sein wird über die Biotonne Rasenschnitt direkt vor Ort zu entsorgen und zweimal im Jahr (Frühjahr/Herbst) den Service einer Abholung von holzigem Grüngut in Anspruch zu nehmen. Außerdem sieht der Kreis die Kompostierung auf dem eigenen Grundstück als weitere Möglichkeit vor.

Ein weiterer Zuhörer aus Allmendingen äußerte sein Unverständnis, dass der Recyclinghof in der Kerngemeinde geschlossen werden soll. Er bat um Auskunft, warum das Wertstoffzentrum in Ehingen errichtet und dafür der Wertstoffhof in Allmendingen geschlossen wird.

Bürgermeister Teichmann erklärte nochmal die Problematik, dass kein geeigneter Platz, der mindestens 120 Meter zur nächsten Wohnbebauung entfernt liegt, zur Verfügung steht und verwies auf die vorherige Beratung.

Die Zuhörerin aus Allmendingen bemängelte die schlechte Verkehrsführung im Wiesenweg und dass im Bereich der Stichstraße nicht ausreichend auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen wird. Sie fragte, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen die Gemeinde hier vorsieht.

Bürgermeister Teichmann stellte klar, dass verkehrsrechtlich keine Anbringung eines Verkehrsschildes notwendig ist, da an der besagten Stelle lediglich ein privates Grundstück angrenzt. Die Gemeinde werde allerdings trotzdem ein Zone-30-Schild anbringen.

 

 

TOP 7: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

• Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 26.01.2022 statt.
• Aus den Reihen des Gemeinderats wurde nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Busverbindung zum Hochsträß und dem bisher erforderlichen Umstieg der Schulkinder in Altheim gefragt.

Bürgermeister Teichmann antwortete, dass dem Kreis der klare Wunsch der Gemeinde bekannt sei.

• Zudem wurde nach der Anbringung der Videotechnik auf dem Schulgelände gefragt.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass diese seit Ende November in Betrieb sei und es seitdem zu keinen weiteren Vorfällen kam.