Sitzungsbericht 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 23.02.2022
– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2021 beträgt nach Angaben des Finanzamts Stuttgart IV insgesamt 2.695.138,83 Euro. Die Gewerbesteuerumlage wird auf 514.691,75 Euro festgesetzt. Die Gemeinde erhält insgesamt eine Erstattung von 97.595,07 Euro.
• Die Organisatorin des Seniorenfrühstücks beendet ihre Tätigkeit. Für die Gemeinde bedeutet dies einen großen Verlust. Bürgermeister Teichmann bedankte sich für das langjährige ehrenamtliche Engagement und hofft auf einen Neustart des Angebots nach Ende der Corona-Pandemie

 

TOP 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „PV-Park Ranberg“, Gemarkung Weilersteußlingen; Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat der Unterzeichnung des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschrifgen „PV-Park Ranberg“, Gemarkung Weilersteußlingen einstimmig zugestimmt.

 

TOP 3: Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Park Ranberg“
a. Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der
b. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
c. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
d. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 9 Abs.4 BauGB i.V.m. § 74 LBO
e. Bekanntmachung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit wurde vom 07.09.2020 bis einschließlich 09.10.2020 durchgeführt, parallel hierzu wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Im weiteren Verfahren erfolgte die öffentliche Auslegung vom 08.11.2021 bis 17.12.2021 zur Entwurfsplanung. Parallel hierzu wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die eingegangenen Anregungen seitens der Bürger und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit der entsprechenden Abwägung zu dem Verfahren wurden vom beauftragten Planungsbüro geprüft und entsprechende Abwägungsempfehlungen ausgesprochen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1)    Die Beschlussempfehlungen zu den während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen, die als Anlage beigefügt sind, werden in der, vom Planungsbüro gutschker & dongus GmbH, vorgelegten Form beschlossen.

2)    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Abwägungsbeschlüsse wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „PV-Park Ranberg“ bestehend aus Planteil, textlichen Festsetzungen und Begründung, mit Umweltbericht als gesondertem Teil der Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Umweltbericht ist in der vorgelegten Fassung Bestandteil des Bebauungsplanes und Ergebnis der Umweltprüfung. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2022 gebilligt.

3)    Die im Bebauungsplan gemäß § 74 LBO in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden im Sinne des § 4 GemO als kommunale Satzung beschlossen.

4)    Der Bebauungsplan ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Gemeinderat wird angewiesen, die entsprechenden Schritte zu veranlassen.

5)    Gem. § 10 Abs. 4 BauGB ist für den vorhabenbezogenen B-Plan „PV-Park Ranberg“ eine Zusammenfassende Erklärung zu erstellen und den Planunterlagen zu jedermanns Einsicht beizufügen.

 

TOP 4: Vergabe von Rohbauarbeiten zur Erweiterung Kindergarten St. Maria

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Rohbauarbeiten zur Erweiterung des Kindergartens St. Maria an die Firma Beck aus Mundingen zum Angebotspreis von 168.991,13 Euro zu vergeben.

 

 

TOP 5: Vergabe von Arbeiten zum Neubau Feuerwehrhaus Luthrische Berge; Rohbau, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Blitzschutz

Der Gemeinderat vergab jeweils einstimmig weitere Arbeiten bezüglich des Neubaus des Feuerwehrhauses in Grötzingen:

Vergabe der Rohbauarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Blautal aus Blaubeuren zum Angebotspreis von 484.925,00 Euro brutto als Pauschalpreis.

Vergabe der Heizungsarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Haupt aus Allmendingen zum Angebotspreis von 43.976,88 Euro brutto.

Vergabe der Lüftungsarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Feurer aus Riedlingen zum Angebotspreis von 64.930,21 Euro brutto.

Vergabe der Sanitärarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Haupt aus Allmendingen zum Angebotspreis von 50.915,79 Euro brutto.

Vergabe der Elektroarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Dörner Elektrotechnik aus Ulm zum Angebotspreis von 152.383,77 Euro brutto.

Vergabe der Blitzschutzarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Lösch Blitzschutzbau aus Offenburg zum Angebotspreis von 8.835,16 Euro brutto.

 

TOP 6: Annahme von Spenden; Spendenbericht 2. Halbjahr 2021

Im 2. Halbjahr 2021 konnten insgesamt drei Spenden der Donau-Iller-Bank mit einem Gesamtbetrag von 1.578,50 Euro entgegengenommen werden. Die Spenden wurden für die Anschaffung eines Insektenhotels und die Anschaffung einer Sitzgruppe zum Spielen und Basteln an der Grundschule Weilersteußlingen sowie für die Anschaffung einer Trage für die Feuerwehr Allmendingen geleistet.

 

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden vier Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme einer beantragten Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze durch einen Balkonanbau im Bereich Zeppelinstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt.

• Einbau einer Lagerbühne in der bestehenden Lagerhalle im Bereich Zeppelinstraße
• Neubau Wohnhaus mit Stellplätzen im Bereich Bahnhofstraße
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im Bereich Altheimer Straße

 

TOP 8: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

• Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 06.04.20220 statt.
• Bürgermeister Teichmann berichtete, dass er sich im Austausch mit der Leitung der Geschäftsstelle Biosphärengebiet Schwäbisch Alb, Herrn Nagel bezüglich eines Beitritts der Gemeinde Allmendingen befindet. Die angedachte Erweiterung des Biosphärengebiets dauert noch etwas. Gespräche mit interessierten Gemeinden werden wohl erst im nächsten Jahr stattfinden.