Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 25.01.2023
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage für das 4. Quartal 2022:
Bürgermeister Teichmann teilte mit, dass gemäß Bescheid vom 06.12.2022 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auf 570.298,58 € und die Gewerbesteuerumlage auf 105.311,23 € festgesetzt wurden. Die Gemeinde Allmendingen hatte somit ein Restguthaben i.H.v. 464.987,35 €
Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA)
Bürgermeister Teichmann teilte mit, dass die GPA die Bauprojekte aus den Jahren 2017 bis 2021 überprüft und den entsprechenden Prüfbericht vorgelegt hat.
TOP 2: Gemeindewald Allmendingen, Betriebsplan 2023 – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Teichmann begrüßte Herrn Bierer und Herrn Dr. Duvenhorst, welche Ihren Bericht zum vergangenen Jahr sowie den Betriebsplan 2023 mit folgenden Inhalten vorstellte:
Geplanter Holzeinschlag 2023 mit 1.875 Fm, davon 53 % Laubholz und 47 % Nadelholz
Einnahmen Verwaltungshaushalt: 130.346 €
Ausgaben Verwaltungshaushalt: 105.267 €
Erwartetes Ergebnis 2023: 25.079 €
Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Betriebsplan des Jahres 2023 für den Körperschaftswald der Gemeinde Allmendingen einstimmig.
TOP 3: Baugesuche und Aufforstungsgenehmigung – Beratung und Beschlussfassung
a) Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung in Ennahofen
Der Gemeinderat erteilte, mit Zustimmung des Ortschaftsrates, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Es wurden vier Baugesuche vorgestellt und beraten:
b) Neubau 2-Fam.-Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Garagen und Heizzentrale mit Hackschnitzel-Bunker im Bereich Südring
Der Gemeinderat lehnte das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich mit einer Enthaltung und einer Befangenheit ab.
c) Erweiterung Wohnhaus und Errichtung einer Garage im Bereich Riedgasse
Der Gemeinderat erteile einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach.
d) Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Grötzingen
Der Gemeinderat erteilte, mit Zustimmung des Ortschaftsrates, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
e) Umbau einer Gaststätte zu einem Wohnhaus und Ausbau des Dachgeschosses im Bereich Schwenkstraße
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 4: Feuerwehrhaus Lutherische Berge – Vergabe von Arbeiten
Spinde:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vergabe zur Lieferung der Spinde an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Kessler und Söhne aus Stuttgart zum Angebotspreis von 12.456,33 € brutto.
Möblierung:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe zur Lieferung der Möblierung an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Frommer aus Sulz Sigmarswangen zum Angebotspreis von 6.003,31 € brutto.
TOP 5: Kindergarten St. Maria – Vergabe von Arbeiten
Einbaumöbel-Innenfensterbänke:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Schreinerarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Veser aus Munderkingen zum Angebotspreis von 56.293,17 € brutto.
Mobile Trennwand:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe von Montage der mobilen Trennwand an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Abopart aus Bad Zwischenahn zum Angebotspreis von 10.605,28 € brutto.
Bodenbelagsarbeiten:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Stolz aus Wendlingen zum Angebotspreis von 30.340,60 € brutto.
Schreinerarbeiten-Innentüren:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Schreinerarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Schäble aus Goldburghausen zum Angebotspreis von 34.733,72 € brutto.
Sonnenschutz-Markisen:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Markisenarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Kohn aus Neu-Ulm zum Angebotspreis von 15.947,96 € brutto.
TOP 6: Bebauungsplan Gewerbegebiet „Schwenksweiler Änderung 2017“ – Beratung und Beschlussfassung
a)Grundsatzbeschluss: Erschließung des Gewerbegebiets „Schwenksweiler Änderung 2017“ über einen Erschließungsträger
Bürgermeister Teichmann informierte, dass der Gemeinde Allmendingen mehrere sehr konkrete Anfragen für Gewerbegrundstücke in dem geplanten Gewerbegebiet „Schwenksweiler“ vorliegen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, das Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel anzustoßen, das Gebiet zeitnah zur Baureife zu entwickeln. Zusätzlich wurde angeregt die Abwicklung zusammen mit einem Erschließungsträger umzusetzen. Hierbei sollten über den Erschließungsträger das gesamte Bebauungsplanverfahren und auch die eigentliche Erschließung des Gewerbegebiets abgewickelt werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, mit der Erschließung und der dafür notwendigen Schaffung von Bauplanungsrecht, in Kooperation mit einem Erschließungsträger.
b) Vergabe zur Erschließungsträgerschaft
Bürgermeister Teichmann informierte, dass die Gemeinde Allmendingen beabsichtigt das Gewerbegebiet „Schwenksweiler“ im Rahmen einer Erschließungsträgerschaft mit einem hierfür spezialisierten Unternehmen abzuwickeln. Dafür wurden im Vorfeld unterschiedliche Unternehmen angefragt und aufgefordert hierfür ein Angebot abzugeben. Insgesamt wurden mit drei Unternehmen Gespräche geführt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH der Gemeinde unterbreitet.
Das Angebot zu einem Preis vom 148.600 € netto zzgl. Nebenkosten gliedert sich in die folgenden Phasen auf:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Erschließungsträgerschaft an die wirtschaftlichste Bieterin Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH zu einem Angebotspreis von 148.600 € netto.
TOP 7: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Sitzungstermine:
Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Sitzung des Gemeinderats in Allmendingen auf den 01.03.2023. Die Gemeinderatssitzung am 05.04.2023 wird auf den Lutherischen Bergen stattfinden.
Nachtumzug 2023
Bürgermeister Teichmann teilte mit, dass der Nachtumzug nach 2-jähriger Corona-Pause am 28.01.2023 stattfindet und die Straßenbeleuchtung durchgängig angeschaltet bleibt. Weiter wünschte Bürgermeister Teichmann allen Narren und Gästen eine glückselige Fasnet.
Straßenbeleuchtung – Wartungsarbeiten
Bürgermeister Teichmann informierte, dass aufgrund von Wartungsarbeiten die Straßenbeleuchtung heute (25.01.2023) tagsüber eingeschaltet war.
Straßenbeleuchtung – Silvester 2023/2024
Bürgermeister Teichmann informierte, dass künftig die Straßenbeleuchtung auch in der Silvesternacht durchgängig angeschaltet bleiben soll. Dies wird noch entsprechend im Technischen Ausschuss besprochen werden.
Seniorenresidenz
Gemeinderat Fuchs bat um Überprüfung der Anbringung einer automatischen Türöffnung am Haupteingang der Seniorenresidenz für einen erleichterten Zugang der Bewohner.
Mängelbeseitigung Ladestraße
Gemeinderat Hammer informierte sich über die noch ausstehende Mängelbeseitigung im Gehwegbereich der ehemaligen Ladestraße. Herr Braun, Abteilung Technik erklärte, dass die noch ausstehenden Arbeiten bei besserer Witterung durchgeführt werden.
Entsorgungseinrichtungen: Wertstoffhof und Grüngutsammelplatz
Gemeinderat Hammer berichtete, dass der geplante Recyclinghof in Ehingen derzeit noch nicht betrieben wird und fragte nach, wie die Anlieferung bei der Fa. Braig zu erflogen hat.Gemeinderat Sontheimer teilte mit, dass die Anlieferung unter Angabe der jeweilige Kundennummer aus dem Schreiben des Abfallwirtschaftsamtes möglich ist.
Gemeinderat Hammer erkundigte sich, ob der Grüngutsammelplatz in Altheim bereits zur Verfügung steht. Bürgermeister Teichmann bejahte dies.
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