Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 25.07.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 wurden vom Landratsamt genehmigt
• Öffentliche Wickeltische wurden eingerichtet im Bürgerhaus, Waldfreibad, Hallen Allmendingen, Hochsträß und Bergemer
• 2. Teilzahlung Konzessionsabgabe 2018 Ehinger Energie 3.800,-
• Bescheide über den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer 631.748,72 € und die Gewerbesteuerumlage 165.135,43 €
• Betriebskosten 2017 Kindertageseinrichtungen: Gesamt 1.504.568,20 €, Anteil Eltern 198.019,52 €, damit beteiligen sich die Eltern prozentual mit 18 % an den Betriebskosten – siehe Betriebskosten der Kindergärten

Top 2: Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

• Die Satzung wurde aufgrund einer neuen Unterkunft im Rathaus Schwörzkirch und einer weiteren Wohnung in der Ehinger Str. 54 geändert und die Benutzungsgebühr entsprechend angepasst

Top 3: Bestellung Eheschließungsstandesbeamte

• Frau Ulrike Baur wird zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt

Top 4: Vergabe von Arbeiten: Wasserleitung Lichseweg

• Im Lichseweg muss wegen eines Wohnungsbau eine Wasserleitung errichtet werden und gleichzeitig wird eine Redundanz in der Wasserversorgung geschaffen
• Tiefbau Fa. Hämmerle aus Oggelshausen 132.104,68 €
• Wasserleitung Fa. Haupt aus Allmendingen 30.321.06 €

Top 5: Vergabe von Asphaltarbeiten in der Xaveriusstraße

• Die Arbeiten sind notwendig um eine Zufahrt zum Parkplatz der Fa. Getränke Fuchs zu erstellen, hierfür wird die Straße ca. 300m verlängert
• Straßenbau Fa. Heim 33.619,48 €

Top 6: Vergabe von Arbeiten. Fenster altes Rathaus

• Fa. Stocker liefert Holz-Alu Fenster und Türen für 70.269,50 €

Top 7: Organisation der Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis ab 2022

• Alle Gemeinden im Alb-Donau-Kreis wurden von Herrn Landrat Scheffold dazu aufgefordert ein Votum abzugeben, ob die Kommunen diese freiwillige Kommunale Aufgabe über das Jahr 2022 hinaus weiter machen möchten oder dies an den Landkreis abgeben. In ganz BW wird dies nur im Landkreis Alb-Donau und Konstanz von den Kommunen erledigt. Eine gesetzliche Änderung die vermutlich im Herbst in Kraft treten wird, untersagt den Kommunen diese Aufgabe zukünftig und mit einem entsprechenden Beschluss, gibt es einen Bestandsschutz für ca. 5-10 Jahre. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich die Gemeinde Allmendingen entschlossen, unser sehr gut funktionierendes Abfallsystem an den Landkreis abzugeben. Da die sich am Horizont abzeichnenden weiter verschärfenden Anforderungen, wir als Verwaltung nur sehr schwer stemmen können. Letztendlich wird der Kreistag im Herbst darüber beraten und entscheiden, welches System als Kreisweit einheitliches umgesetzt wird.

Top 8: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

• 5 Baugesuche wurden behandelt und die Einwilligung erteilt