Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 25.10.2023 

• Bekanntgabe der Beschlüsse – 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

• Haushaltssatzung: Das Landratsamt hatte für die Haushaltssatzung 2023 mit Schreiben vom 05.10.2023 die Gesetzmäßigkeit bestätigt.
• Abfallwirtschaft: Vom 01.01.2024 bis 31.12.2026 wird das Duale System in der Abfallwirtschaft durch Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG durchgeführt.
• Stromliefervertrag: Die Gemeinde hatte einen 24monatigen Stromliefervertrag bei Erdgas Südwest abgeschlossen. Der Verbrauchspreis lag bei ca. 30 ct/kwh.
• Radwege: Für die Erneuerung des Radweges erhielt die Gemeinde eine Zuwendung über 290.400,00 €, die Gesamtkosten beliefen sich auf 380.000 €.
• Tiefengeothermie: Die Bohrung zur Tiefengeothermie wurde abgelehnt, da Zweifel an einer nachhaltigen Versorgung bestanden.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Widmung des Saals im Gemeindehaus Altheim als Trauraum

1. Grundsätzliche Informationen: Trauräume für standesamtliche Eheschließungen müssen grundsätzlich gewidmet sein.
2. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Widmung folgender Trauräume für den Standesamtsbezirk Allmendingen zu:
   1. Veranstaltungsraum EG links im „Alten Rathaus“
   2. Raum 1+2 im Bürgerhaus
   3. Großer Saal im Bürgerhaus
   4. Singsaal Bürgerhaus Altheim
   5. Saal im Gemeindehaus Altheim

TOP 3: Festlegung der neuen Brennholzpreise – Beratung und Beschlussfassung

Grundsätzliche Informationen: In der vergangenen Saison wurden Buchen- und Eschenbrennholz aus dem Gemeindewald Allmendingen zum Preis von 81 € pro Festmeter und Ahorn-, Kirschen- und Eichenbrennholz zum Preis von 76 € pro Festmeter verkauft. Der Preis für Bedienstete für eine Maximalmenge von 5 Festmetern lag bei 75 € pro Festmeter für Buchen- und Eschenbrennholz und bei 70 € pro Festmeter für Ahorn-, Kirschen- und Eichenbrennholz. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von Herrn Daferner vorgeschlagenen Holzpreise.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung Interkommunaler Schafstall

Der Gemeinderat nahm die aktuelle Kostensituation mit Gesamtkosten von 1.173.000 EUR zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage wurde einstimmig beschlossen, für den voraussichtlichen Finanzierungsanteil der Gemeinde Allmendingen 45.747 EUR in den Haushalt 2024 einzustellen.

TOP 5: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung

1. Baugesuch: Neubau Wohnhaus mit Garage in Schwörzkirch, Hochsträß 12, Flst. 854 Der Gemeinderat erteilte einstimmig nach Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB.
2. Neubau Mutterkuhstall mit Auslauf, Dunglege und Güllelager, landw. Lagerhalle mit BHKW und Holzvergaser, Grötzingen, Flst. 337 Der Gemeinderat erteilte einstimmig nach Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen nach § 49 LBO i.V.m. § 35 BauGB.
3. Errichtung einer Gaube und Ausbau des Dachgeschosses an bestehendem Wohnhaus in Allmendingen, Höhenweg 11, Flst. 829/8 Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 34 BauGB.
4. Anbau Balkon in Allmendingen, Zeppelinstraße 7, Flst. 543/28 Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 14 BauGB.

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Herr Ott, Ortsstraße 30, Niederhofen, erkundigte sich, ob der Friedhofsweg auch geteert wird. Bürgermeister Teichmann erwiderte, dass ein Ausbau nicht geplant sei. Herr Loosen, Sonnenhalde 2, Schwörzkirch, fragte nach dem Abschluss der Sanierung der Ortsdurchfahrt Schwörzkirch und wies auf kaputte Feldwege hin. Bürgermeister Teichmann antwortete, dass kein genauer Termin genannt werden könne und bezüglich der Feldwege zwar eine Sanierung angedacht sei, jedoch die Haushaltslage der Gemeinde berücksichtigt werden müsse. Frau Karstaedt, Dorfstraße 29, Pfraunstetten, wollte wissen, ob eine Teerung des Parkplatzes am Friedhof durchgeführt wird. Dies wurde von Bürgermeister Teichmann verneint.

TOP 7: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Gemeinderatsitzung auf den 15.11.2023. Er gab bekannt, dass für den 16.11.2023 ein Besuch des Ministerpräsidenten im Solarpark Weilersteußlingen geplant ist.