Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 28.02.2024
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gibt folgendes bekannt:
Pachtvertrag Walfreibadgaststätte
In der vergangenen nö Sitzung des Gemeinderats wurde der Zuschlag zum Pachtvertrag der Waldfreibadgaststätte an Familie Tahiri beschlossen.
Kartenverkauf Freibad
Der Saisonkartenverkauf beginnt wie gewohnt 2 Wochen vor den Osterferien, so dass die Eintrittskarten als Ostergeschenk genutzt werden können.
Radwegeausbau Hausen-Ehingen
Der Radweg zwischen Hausen o.A. und Ehingen wird seit dem 26.02.2024 saniert und ausgebaut. Die Firma Heim führt die Arbeiten durch und eine erforderliche Umleitungsstrecke für den Radverkehr ist ausgeschildert.
Interkommunaler Schafstall
Allmendingen will mit Ehingen und Schelklingen zusammen einen interkommunalen Schafstall realisieren. Hierzu wurde nun ein Aufstockungsantrag gestellt und eine Förderung von insgesamt 770.000 € bewilligt, bei Baukosten von rund 1,1 Mio €. Der Anteil für Allmendingen beläuft sich auf 45.000 €. Die Vergabe findet am 21.03.2024 in Ehingen statt.
TOP 2: Baugebiet „Alte Gärtnerei“ – Vorstellung der energetischen Quartiersentwicklung
Hierzu sind Herr Hüttl und Herr Mönch von der EnBW sowie Herr Vinzent von der STEG anwesend.
Bei dem Projekt geht es darum das Baugebiet „Alte Gärtnerei“ nachhaltig mit Strom und Wärme zu versorgen.
Dazu stellt Herr Vinzent anhand einer Präsentation vorrangig den aktuellen Bestand und die dort vorhandenen Möglichkeiten zur energetischen Sanierung dar.
Herr Hüttl und Herr Mönch gehen vorrangig bei Ihrer Präsentation auf zukünftige Möglichkeiten mit einer autarken Energiezentrale auf dem Gelände des Bauhofes und Einbindung der Neubauten mit Photovoltaik auf den Dächern ein. Hierbei können Flach- und Satteldächer genutzt werden. Über die Energiezentrale sollen dann alle Gebäude in dem Gebiet mit Strom und über Wärmepumpen mit Wärme klimaneutral und kostensicher beliefert werden.
Bürgermeister Teichmann weist noch darauf hin, dass zu diesem Thema bereits eine ausführlichere Infoveranstaltung für die Bürger stattgefunden hat, jedoch wurden die persönlichen Beratungsangebote im Nachgang nicht so angenommen, wie man sich es gewünscht hätte. Zudem fasst er zusammen, dass in der Präsentation gut ersichtlich ist, dass der politische Wunsch zur energetischen Entwicklung und die Realisierbarkeit doch weit auseinander gehen.
Die Vorteile einer Energiezentrale sehen die Experten im Platzbedarf, dem Full-Service mit Wartung und Instandhaltung und dem Senken der Betriebskosten.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
TOP 3: NetzDialog – Jahresbericht der Netze BW für die Gemeinde Allmendingen
Herr Müller, Regionalmanager Verteilnetz der Netze BW, berichtet über die aktuelle Situation im Stromnetz von Allmendingen und die Herausforderungen der Zukunft. Neben den betrieblichen Themen wie Versorgungssicherheit werden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromnetz in und um Allmendingen vorgestellt. Ebenso wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort und die Entwicklung bzw. die Auswirkung der Energiewende und Elektromobilität auf die Stromnetze erläutert.
TOP 4: Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 – Beratung und Beschlussfassung
Frau Hummler erläutert die Aufgaben und die Zusammensetzung des zu wählenden Gemeindewahlausschusses.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeindewahlausschuss wird wie dargestellt gebildet und durch die Verwaltung berufen:
Vorsitzender Herr Florian Teichmann (kraft Gesetzes)
Beisitzer und Stellvertr. Vorsitzender Herr Christian Preisler
Beisitzer Herr August Münz
Beisitzer Herr Michael Kley
Beisitzer Herr Leonhard Sontheimer
Stellvertretende Beisitzerin Frau Marianne Ostertag
Stellvertretende Beisitzerin Frau Monika Schurr
Stellvertretender Beisitzer Herr Manfred Huber
Stellvertretende Beisitzerin Frau Stefanie Scholz
TOP 5: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 34 BauGB.
Die Verwaltung hat Bedenken hinsichtlich der Geschossigkeit, sowie der Überschreitung der Baugrenze. Vor allem, weil im Bebauungsplan ausdrücklich auf das einzuhaltende Sichtfenster bei der Garage hingewiesen wird und dort eine Erschließungsstraße geplant ist. Bei den Angaben im Plan und Textteil gibt es zudem Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einliegerwohnung bzw. Behandlung.
Der Ortschaftsrat hat noch nicht über das Baugesuch beraten. Die Überschreitungen werden aber auch hier als kritisch gesehen.
Der Gemeinderat versagt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 34 BauGB.
Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer eventuellen Überschreitung der zulässigen Grenzbebauung bestehen. Dies ist dann aber durch das Landratsamt zu prüfen.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 34 BauGB.
TOP 6: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Teichmann terminiert die nächste Gemeinderatsitzung auf den 17.04.2024 im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Allmendingen.
Gemeinderat Hammer erkundigt sich, ob der neue Biberbeauftragte bereits vor Ort war.
Bürgermeister Teichmann erklärt, dass Herr Urs Müller als Biberbeauftragter von der Gemeinde angeschrieben wurde, um ein gemeinsames Gespräch zu vereinbaren. Bisher war er aber noch nicht vor Ort.
Gemeinderat Schmidt bittet um Aufnahme folgender Punkte bei der nächsten Verkehrsschau, die noch nicht terminiert ist:
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