Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 31.01.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf die nächste Sitzung vertagt.
 

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Umwelt- und Arbeitsschutz übersandte den Bescheid über die Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2017 in Höhe von 5.170,88 €. Nach Abzug der geleisteten Vorauszahlungen ist noch eine Nachforderung von 213,60 € an den Kreis zu zahlen.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Umwelt- und Arbeitsschutz erteilte die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser für die bestehenden Brunnen I – IV im Gewann Weiher, den Brunnen V, sowie den Bohrbrunnen im Gewann Umenlau. Die Erlaubnis gilt bis 31.12.2031.
• Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde Allmendingen an der Einkommenssteuer für das Jahr 2017, fällig am 01.02.2018, 2.459.996,92 € beträgt und die zu zahlende Gewerbesteuerumlage 868.824,21 €. Unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen wird der Gemeinde ein Guthaben von 51.400,54 € erstattet.
• Das Eurofins Institut Jäger, Tübingen hat im Dezember 2017 routinemäßig wieder umfangreiche Wasseruntersuchungen an mehreren Entnahmestellen in Allmendingen und den Ortsteilen durchgeführt. Bei den Untersuchungen gab es keine Auffälligkeiten. Alle untersuchten Proben waren nach der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung mikrobiologisch einwandfrei. Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind eingehalten.

 

TOP 2: Amtsniederlegung des Ortsvorstehers in Grötzingen und Bestätigung der Neuwahl des Ortsvorstehers

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass Herr Ortsvorsteher Hans Schrade aus Grötzingen schriftlich um die Entlassung aus dem Amt vor Ablauf der Amtszeit gebeten habe. Bürgermeister Rewitz erläuterte die rechtlichen Regelungen zur Amtsniederlegung und Neuwahl. Er entließ Herrn Hans Schrade aus seinem Amt und würdigte seine herausragenden Dienste für Grötzingen und Allmendingen. Hans Schrade habe es in den 24 Jahren seiner Amtszeit mit großem Geschick immer verstanden die Interessen von Grötzingen zu vertreten, dabei aber auch das Wohl Allmendingens, auch in seiner langjährigen Funktion als Gemeinderat, nicht aus den Augen zu verlieren. Für seine Verdienste verlieh Bürgermeister Rewitz Herrn Hans Schrade die Ehrenmedaille der Gemeinde Allmendingen verbunden mit dem Dank für seinen langjährigen Einsatz. Abschließend stellte Bürgermeister Rewitz fest, dass das Fachwissen im Ortschaftsrat ja erhalten bleibe, da Hans Schrade bis zum Ende der Wahlperiode sein Amt als Ortschaftsrat weiter ausüben werde.

Einstimmig wählte dann der Gemeinderat den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Günter Mang zum neuen Ortsvorsteher von Grötzingen. Er war bisher schon in der Funktion des Stellvertreters tätig. Neuer Stellvertreter des Ortsvorstehers soll künftig nach einstimmigem Votum des Ortschaftsrats Helmut Geprägs sein.

Bürgermeister Rewitz ernannte und vereidigte Herrn Günter Mang zum Ortsvorsteher von Grötzingen.

 

 

TOP 3: Bestellung von Frau Ursula Werner zur Standesbeamtin

Nachdem Frau Werner im Dezember 2017 den gesetzlich geforderten Fortbildungslehrgang für Standesbeamte erfolgreich besucht hat, wurde ihrer Bestellung zur weiteren Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Allmendingen vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

TOP 4: Neuausweisung von Wohnbauflächen: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Allmendingen-Süd“

Bürgermeister Rewitz erläuterte die Beweggründe, das Bebauungsplanverfahren nun anzustoßen: im Kernort gebe es keine kommunalen Bauplätze mehr, auch private Baulücken füllten sich allmählich, im Flächennutzungsplan sei bereits Anfang der 2000er Jahre dieser Bereich für Wohnbebauung eingeplant gewesen. Da man aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die verschiedensten Gutachten benötige und auch mit zahlreichen Anregungen und Vorgaben der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange zu rechnen sei, gewinne man durch den formalen Beginn des Verfahrens genügend Vorlaufzeit, um diese Dinge alle abzuarbeiten. Nach Erläuterung der Planung durch den Vertreter des Fachbüros fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Aufstellung und Veröffentlichung des Bebauungsplans „Allmendingen-Süd“.

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Aus Rechtssicherheitsgründen wurden die Regelungen zur Benutzung und Abrechnung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in einer Satzung zusammengefasst.

Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Satzung einstimmig zu.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

Da der Dienstleister für diesen Bereich, die Stadt Ehingen, ihre Gebühren zum 01.01.2018 angehoben hat, war die Satzung der Gemeinde Allmendingen entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat beschloss die geänderten Gebühren von 47,02 € je m³ Schlamm aus Kleinkläranlagen (für Landwirte bei eigener Abfuhr: 25,60 €) und 18,03 € je m³ Abwasser aus geschlossenen Gruben (für Landwirte bei eigener Abfuhr: 2,56 €) einstimmig.

 

TOP 7: Abwasserbeseitigung Hochsträß: Aufbau einer Ortskanalisation, Neubau der Wasserleitung und Anlegung eines Gehweges im Zuge der OD Schwörzkirch: Baubeschluss

Bürgermeister Rewitz erläuterte, dass es sich dabei um die Erfüllung einer Pflichtaufgabe handle. Dieses sehr umfassende Projekt sei nun fertig geplant und werde die Gemeinde über mehrere Jahre beschäftigen. Es ergebe sich damit aber auch gleich die Möglichkeit das Glasfasernetz für schnelles Internet mit auszubauen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss, der Voraussetzung für die konkrete Ausschreibung der einzelnen Gewerke ist.

TOP 10: Annahme von Spenden; Spendenbericht 2. Halbjahr 2017

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer im Juli 2017 eingegangenen Spende zugunsten der Schule Allmendingen

 

 

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

• Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zum Bau von 2 Einfamilienhäusern im Bereich des „Bebauungsplans Büchel III“.
• Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Neubau einer Garage im Bereich des Bebauungsplans „Bei der Kleindorfer Kirche“.
• Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses in der Kleindorfer Straße.
• Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Änderung der Dachform von Satteldach auf Pultdach im Bereich des Bebauungsplans „Riedäcker Nord“.

 

TOP 12: Bürgermeisterwahl: Festlegung von Regelungen zur Wahlwerbung und Kandidatenvorstellung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Regelungen zur Wahlwerbung und Kandidatenvorstellung:

• Im Kernort und den Ortsteilen dürfen nach Genehmigung maximal 40 Plakate in DIN A1 oder kleiner aufgehängt werden.
• Auf dem Rathausplatz darf nach Genehmigung mit einem Stand geworben werden, mit Ausnahme des Wahltages.
• Im Mitteilungsblatt wird der Bewerberin/ den Bewerbern in der Ausgabe vom 09.02.2018 eine halbe Seite im redaktionellen Teil zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Anzeigen im Anzeigenteil sind in den Ausgaben 4, 5 und 7 des Mitteilungsblattes erlaubt.
• In der öffentlichen Kandidatenvorstellung am 07.02.2018 in der Turn- und Festhalle Allmendingen stehen jedem Bewerber/Bewerberin bei Abwesenheit der anderen Bewerber/Bewerberin 25 Minuten Redezeit zu, anschließend kann der/die Bewerber/Bewerberin während 15 Minuten befragt werden.
• Nach Abschluss der Einzelvorstellungen wird es ein Podium mit allen Bewerbern/Bewerberin geben. Hier besteht während einer halben Stunde die Möglichkeit Fragen an alle Bewerber/Bewerberin zu stellen.
• Auf die Einhaltung der Zeitvorgaben wird strikt geachtet.
• Es wird vor Beginn der Veranstaltung ab 18.00 Uhr mit alkoholfreien Getränken bewirtet, sowie in der Pause zwischen Vorstellungsrunde und Podium.

 

TOP 13: Verschiedenes:

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.02.2018 stattfinden wird.