Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 29.01.2025
Bekanntgabe der Beschlüsse
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
Waldfreibad Filtersanierung
Im Waldfreibad ist eine Sanierung der Filteranlage erforderlich. Diese wird momentan durchgeführt.
VR Badetag Kinder
Jedes Kind das ein Konto bei der Donau-Iller Bank hat, erhält für den Monat August 2025 einen Gutschein für einen kostenlosen Freibadbesuch. An dieser Aktion nimmt auch das Waldfreibad in Allmendingen teil.
Stellvertretender Schulleiter der Grundschule
An der Grundschule in Allmendingen war die Stelle des stellvertretenden Schulleiters zu besetzen. Diese wurde zum 16.01.2025 mit Herrn Manuel Fesseler besetzt.
EnBW vernetzt (Anlage)
Das Landratsamt bestätigt die Rechtmäßigkeit der Beteiligung an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG mit einem Betrag von 1.740.000 € über den 30. Juni 2025 hinaus zu verlängern. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Beteiligung im Haushaltsplan zu veranschlagen ist.
GPA Prüfung
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat eine Finanzprüfung der Jahre 2016-2019 vorgenommen. Der Abschluss-Bericht kann vom Gemeinderat bei Bedarf bei der Kämmerin Frau Zoller eingesehen werden.
TOP 2: Bestätigung des neu gewählten Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Allmendingen, Abteilung Allmendingen
Bürgermeister Teichmann begrüßte die anwesenden Feuerwehrkameraden und erläuterte die Sitzungsvorlage.
Im Zuge der Hauptversammlung am 26.Oktober 2024 der Freiwilligen Feuerwehr Allmendingen stand die Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters an.
Bei dieser waren nahezu alle aktiven Kameraden anwesend.
– Herr Roman Bayer war zu diesem Zeitpunkt noch Abteilungskommandant und stellte sich auch für eine weitere Amtsperiode von 5 Jahren zur Wahl
– Herr Philipp Miller war zu diesem Zeitpunkt stellv. Abteilungskommandant und stellte sich auch für eine weitere Amtsperiode von 5 Jahren zur Wahl.
Die Wahl wurde im Geheimen durchgeführt. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht.
Die Auszählung erfolgte durch Gesamtkommandant Thomas Baur und den zweiten stellv. Bürgermeister, Dieter Hammer.
Das Wahlergebnis ergab, dass alle abgegebenen Stimmen gültig waren und die abgegebenen Stimmen jeweils ohne Enthaltung oder Gegenstimme auf die beiden oben genannten Personen entfielen.
Somit wurden beide jeweils für weitere 5 Jahre in ihrem jeweiligen Amt gewählt.
Gemäß § 8 Absatz 2 Feuerwehrgesetz wird der Abteilungskommandant sowie sein Stellvertreter nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt:
Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreter werden aus der Mitte der Einsatzabteilungen durch die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter durch die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt. Bei vor-zeitigem Ausscheiden eines Feuerwehr- oder Abteilungskommandanten oder eines Stellvertreters kann die Amtszeit für den Nachfolger verkürzt werden; das Nähere ist durch Satzung zu regeln. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehr- oder Abteilungskommandanten oder zu deren Stellvertreter. Die Bestellung nach Satz 3 endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Satz 1. Der Feuerwehrkommandant, die Abteilungskommandanten und die Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl von
– Herrn Roman Bayer zum Abteilungskommandant der Feuerwehr Allmendingen
und
– Herrn Philipp Miller zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Feuerwehr Allmendingen.
TOP 3: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Frau Dietz stellte die Baugesuche vor:
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB.
OV Schuster erläuterte, dass der Ortschaftsrat sein Einvernehmen bereits erteilt hat.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB.
TOP 4: Spendenbericht 2. Halbjahr 2024 – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Teichmann teilte mit, dass im 2 Halbjahr 2024 folgende Spenden eingegangen sind.
| Zuwendungsgeber/in | Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter Wert) | Von dem/der Zuwendungsgeber/in gewünschter Verwendungszweck |
| Donau-Iller Bank eG | 250,00 € | Adventsspende Feuerwehr |
| Privatperson | 125,00 € | Defibrillator |
| Privatperson | 100,00 € | Defibrillator |
| Bergemer SV Ennahofen 1971 e.V. | 350,00 € | Defibrillator |
| Donau-Iller Bank eG | 1:500,00 € | Defibrillator |
| Privatperson | 100,00 € | Defibrillator |
| Bergemer Heimatverein Grötzingen e.V. | 93,20 € | Defibrillator |
| Bergemer Landfrauenverein e.V. | 521,30 € | Defibrillator |
| Privatperson | 100,00 € | Defibrillator |
| Allgaier Agrarhandel GmbH & Co. KG | 1.000,00 € | Defibrillator |
| Bergemer SV Ennahofen 1971 e.V. | 500,00 € | Defibrillator |
| Bergemer Landfrauenverein e.V. | 500,00 € | Defibrillator |
| Lions Club Munderkingen-Ehingen Förderverein e.V. | 1.200,00 € | Defibrillator |
| Bergemer Musikverein Grötzingen e.V. | 300,00 € | Defibrillator |
| Privatperson | 500,00 € | Defibrillator |
| Bergemer Heimatverein Grötzingen e.V. | 300,00 € | Defibrillator |
| Privatperson | 3.351,20 € | Trampolin Spielplatz |
| Bergemer Heimatverein Grötzingen e.V. | 200,00 € | Defibrillator |
| Privatperson | 200,00 € | Defibrillator |
| Donau-Iller Bank eG | 350,00 € | Adventsspende Feuerwehr |
Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Teichmann eröffnete die Einwohnerfragestunde.
Ein Einwohner erläuterte, dass der Mittelriedweg kaputt und in einem immer schlechter werdenden Zustand ist. Bislang wurde dieser jedoch nicht von der Gemeinde instandgesetzt.
Bürgermeister Teichmann teilte mit, dass in jedem Haushalt entsprechend Geld eingeplant wird für den Unterhalt der Straßen. Den genauen Zeitpunkt einer Sanierung kann er nicht benennen. Dabei ist der Unterhalt der Straßen ein Dauerthema, welches nach Priorisierung vollzogen wird.
Ein Einwohner merkte an, dass im Zuge vom Hochwasserschutz in Allmendingen neue Brücken gebaut wurden. Dabei wurde die alte Brücke im Kirchenweg außer Acht gelassen die aus seiner Sicht nicht ins Hochwasserschutzkonzept passt. Diese sollte abgerissen werden, da sich das Hochwasser an dieser Brücke staut.
Bürgermeister Teichmann erklärte, dass der Erhalt der Brücke im Gemeinderat beraten wurde. Damals entschied man sich auf Wunsch des Gemeinderats dazu die Brücke zu erhalten. Zu gegebener Zeit kann dies nochmals im neuen Gremium beraten werden.
Ein Einwohner erkundigte sich über den Stand der Widersprüche der Erschließungsbeiträge für die Bahnhofstraße.
Bürgermeister Teichmann erklärte, dass der Gemeinderat für die Bearbeitung der Widersprüche nicht zuständig ist. Die Erhebung der Erschließungsbeiträge erfolgt aufgrund der Rechtsgrundlage im Kommunalabgabengesetz, welche Gemeinden verpflichtet beim Bau einer neuen Straße entsprechende Erschließungsbeiträge zu verlangen. Für die Widersprüche gegen den Bescheid ist das Landratsamt zuständig. Daher kann die Gemeinde keine Auskunft zum Stand der Widersprüche geben.
Ein Einwohner wollte wissen, weshalb er trotz des eingelegten Widerspruchs zur Zahlung verpflichtet ist.
Bürgermeister Teichmann erklärte, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Der Betrag ist somit weiterhin fällig, sofern der Bescheid rechtmäßig war. Eine entsprechende Stundung kann beantragt werden.
TOP 6: Verschiedenes / Fragen und Anregungen des Gremiums
Winterdienst
GR Kneer sprach ein Lob für den Winterdienst der Gemeinde aus. Die Straßen sind freigeräumt und die Gehwege gut gestreut.
Nachtumzug
GR Hammer sprach ein Lob für den vergangenen Nachtumzug aus. Die Resonanz der Bevölkerung war positiv und bedankt sich für den Einsatz der Narrenzunft, Feuerwehr, Bauhof und allen weiteren Helfenden für den schnellen und reibungslosen Ablauf.
Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 05.03.2025 im Sitzungssaal des Bürgerhauses.
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