Öffentliche Sitzung des Gemeinderatss Allmendingen vom 02.07.2025

Bekanntgabe der Beschlüsse 

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

Waldfreibad

Bürgermeister Teichmann sprach seinen Dank an alle freiwilligen Helfer im Waldfreibad zur Reparatur bzw. Befüllung des Sandfilters aus. Insgesamt waren 38 Helfer vor Ort.

Leider scheint auch der zweite Sandfilter denselben Defekt aufzuweisen.

Rückblick Einweihung interkommunaler Schafstall

Die Einweihung des interkommunalen Schafstalles fand in kleinem Kreis statt. Trotzdem war es eine tolle Veranstaltung. Allmendingen ist kleinster Partner mit einem Anteil von 20 %, Ehingen und Schelklingen haben einen Anteil von jeweils 40 %.

Ausgleichsstock

Die Gemeinde erhielt vergangene Woche die erfreuliche Information des Regierungspräsidiums Tübingen, dass der beantrage Ausgleichsstock zur Sanierung des Schuldaches mit 80.000 € bewillig wurde. Zur beantragen Fachförderung erging bisher noch kein Bescheid.

Netcom BW

Nach Rücksprache mit der Netcom BW, ist die Gemeinde auf einem guten Weg, was durch die vielen Schilder an diversen Häusern in Allmendingen ersichtlich ist.

Bis Ende des Monats kommen hoffentlich noch Anträge dazu, damit die 40 %-Quote erfüllt werden kann.

 

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bauplätze Ennahofen

Bürgermeister Teichmann informierte, dass die Ergebnisse der Bewerbungen zu den Bauplätzen im Baugebiet Schelmenegert ausgewertet wurden. Der Bauplatz Flurstück 93/3 wird an Herrn Laitenberger, der Bauplatz Flst. 93/5 an Frau Barjaktarovic veräußert werden.

Weiter erläuterte Bürgermeister Teichmann, dass der Verkauf der Bauplätze erst durch die notarielle Beurkundung beim Notar vollzogen ist. Sollte einer der Interessenten zurücktreten, wird nach Abstimmung mit Ortsvorsteher Schuster vorerst keine weitere Ausschreibung erfolgen.

 

TOP 3: Anpassung Kostenersatz für das Mittagessen an den Schulstandorten und im Kindergarten LuBe – Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Teichmann erläutertedie Sitzungsvorlage und Kalkulation wie folgt:

Von dem Essenlieferanten (Gastronomie & Eventbetrieb Mattheis, Gasthaus Lamm in Blaubeuren-Asch) für das warme Mittagessen an den Schulstandorten und in den Kindergärten wurde auf Nachfrage fernmündlich eine Preiserhöhung für das Schul- bzw. Kindergartenjahr 2025/2026 in Höhe von 5% angekündigt.

Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Einkaufspreise immer noch extrem hoch seien und sie durch Erhöhungen aller ihrer Lieferpartner den aktuellen Preis nicht mehr halten könnten.

Es wird mittelfristig ein Kostendeckungsgrad von 80% angestrebt, zum aktuellen Zeitpunkt wäre ein Kostendeckungsgrad von 70% realistisch.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss einstimmig:

Der Kostenersatz für das Mittagessen an den Schulstandorten und im Kindergarten LuBe beträgt ab dem Schul- bzw. Kindergartenjahr 2025/2026:

für Schüler 5,50 €

für Lehrer und Erzieherinnen 6,50 €

für Kinder des Kiga LuBe 4,10 €

 

TOP 4: Überprüfung der Auflösung des Zweckverbandes Archiv und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung – Beratung und Empfehlungsbeschluss

Bürgermeister Teichmann erläutert die Sitzungsvorlage wie folgt:

Angeregt vom Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Archivbetreuung der Städte Laichingen/Domstadt/Blaustein hat die Geschäftsführung die bisherige gute, aber aufwändige Basis des Zweckverbands überprüft. Dies auch vor dem Hintergrund des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV), das aus Sicht der Geschäftsführung (noch) nicht weitreichend genug ist. In einer Besprechung mit den beteiligten Bürgermeistern wurde am 24.03.2025 das weitere Vorgehen zur Auflösung des Zweckverbandes einvernehmlich besprochen. Im Ergebnis sind beide Rechtsformen (Zweckverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung) möglich und die Mitgliedskommunen können sich dazu freientscheiden. Bei der Gründung des Zweckverbands wollte keine der Mitgliedskommunen die Personalhoheit, damals noch für Museums- und Archivbetreuung, übernehmen. Deshalb hatte man sich für den funktionierenden öffentlich-rechtlichen Zweckverband mit dortiger Personalhoheit entschieden. Im Zuge des Abbaus von Bürokratie und vor allem auch zur Vermeidung von Aufwand und teilweise von Kosten bietet sich nach Auffassung der Geschäftsführung die Auflösung des Zweckverbands und der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit ergebnisorientierten, nahezu identischen Regelungen an. Nach § 5 Abs. 5 Ziffer 9 der Verbandssatzung ist die Verbandsversammlung für die Auflösung des Zweckverbands zuständig. Nach § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung bedarf die Auflösung eine Mehrheit von mindestens 2/3 der Stimmen. Das Vermögen wird nach Abs. 3 auf die Verbandsmitglieder aufgeteilt. Ein Vermögen ist mit Ausnahme der abzurechnenden Verbandsumlage nicht vorhanden, da die Mitgliedskommunen Investitionen in ihre Archive selbst vornehmen.

Nach § 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit Baden-Württemberg (GKZ) bedarf der Beschluss über die Auflösung des Zweckverbandes der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Alb-Donau-Kreis).

Weiter führte Bürgermeister Teichmann aus, dass die Zusammenarbeit wie bisher weiterläuft und sich lediglich die Rechtsform ändert. Die Änderung der Rechtsform wirkt sich positiv auf die Bürokratie und die Kosten aus. Durch die Auflösung des Zweckverbandes wird Frau Erdt bei der Stadt Blaubeuren angestellt werden, da die Stadt Blaubeuren größter Partner des Zweckverbandes ist. Die Sitzung des Zweckverbandes wurde auf den 14.07.2025 terminiert.

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss einstimmig:

Der Zweckverband Archivbetreuung Blaubeuren-Schelklingen-Munderkingen-Allmendingen wird zum 31.12.2025 aufgelöst.

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 14.07.2025 wurde einstimmig zugestimmt. Der Verbandsvorsitzende und die Geschäftsführung werden ermächtigt, alle notwendigen Verfahrensschritte zur Auflösung des Zweckverbands und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzubereiten und abzuwickeln.

 

TOP 5: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung

Frau Dietz stellte die Baugesuche vor:

1. Bauvoranfrage: Neubau Bungalow mit Doppelgarage in Allmendingen, Hauptstraße 109, Flst. 168/2

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 57 LBO i.V.m. § 34 BauGB.

2. Baugesuch: Nutzungsänderung Getränkeladen zum Eiscafe in Allmendingen, Hauptstraße 21, Flst. 95/4

Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Befangenheit das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 34 BauGB.

 

TOP 6: Verschiedenes / Fragen und Anregungen des Gremiums

Starkregen

Gemeinderat Hammer teilte mit, dass die Kanalschächte durch den Starkregen überliefen. Er erkundigte sich weiter, wann die Schmiech ausgemäht werden wird. Bürgermeister Teichmann führte aus, dass die Maßnahme bereits geplant ist, aber die Schmiech nicht nur das Problem war, sondern der Starkregen. Dies konnte anhand der Pegelmessungen auch nachvollzogen werden.

Weiter erklärte Bürgermeister Teichmann kurz, dass die Fa. Schwenk bei Starkregen-Ereignissen das Regenwasser nicht mehr in die Schmiech ableitet, sondern in den Steinbruch. Er führte weiter aus, dass das Wasser oft über den Keller oder Bodenplatten in die Gebäude eindringt, da viele Gebäude über keine weiße Wanne verfügen.

Gemeinderat Geprägs wies in diesem Rahmen auf die Schäden und Verunreinigung der Straße im Griestal hin. Der Graben wurde derzeit wieder ausgehoben. Weiter teilte Gemeinderat Geprägs mit, dass Starkregen-Ereignisse vor allem in Ennahofen im Bereich der Fuchsgasse zu Problemen führen und hier das Wasser teilweise 10 cm hoch auf der Straße steht, ob wohl er kurz zuvor die Schächte geleert wurden.

Bürgermeister Teichmann informierte, dass im Griestal große Massen Wasser durch den Graben abgeflossen sind und es hierdurch zu den Schäden und Verunreinigungen kam. Die Fuchsgasse steht bereits auf der Agenda, die Bewohner müssen trotzdem Bedenken, dass die Häuser kein unbegrenztes Retentionsvolumen bei Starkregen haben.

Gemeinderat Schmidt gab an, dass das Wasser in der Kleindorfer Straße auch ca. 20 cm hoch stand. Dies lag aber auch am kurz zuvor gefallen Hagel sodass der Ablauf des Regenwassers beeinträchtigt war.

Parksituation – Parkplatzbegrenzungen

Gemeinderat Kneer lobte die Markierung der Parkplätze, sodass die Bürger wissen wo sie parken können. Herr Braun teilte mit, dass die bestehenden Parkplatzabgrenzungen mit Straßenmarkierungsfarbe zur besseren Wahrnehmung markiert wurden.

Bergstraße

Gemeinderat Kneer wies auf den sehr schlechten Zustand der Bergstraße hin. Es besteht auch dringender Handlungsbedarf bezüglich der Schächte im Bereich der Bergstraße. Bürgermeister Teichmann informierte kurz, dass dies bei der Straßenbegehung bereits besichtigt und die Instandsetzung bereits beschlossen wurde und die Schächte bereits zeitnah angepasst werden. Die beauftrage Firma ist bereits im Ort.

Klausurtagung

Gemeinderat Kneer schlug dem Gremium eine halbtägige Klausurtagung vor, da das neue Gremium viele laufende Projekte fortführt die durch das vorangegangene Gremium angestoßen wurden. Ihm ist wichtig, dass sich auch das neue Gremium über künftige bzw. neue Projekte Gedanken macht. Die Fraktionen sollen sich Gedanken machen, ob dies für sie in Betracht kommt.

Bürgermeister Teichmann führte hierzu aus, dass es bereits im Januar eine Klausurtagung gab, hier jedoch nicht alle Themen besprochen werden konnten, sondern Schwerpunkte gesetzt wurden. Die Entwicklung der Gemeinde ist ein laufender Prozess, bereits begonnene Projekte sollten unbedingt fertiggestellt werden. Die Prioritätenliste kann durch das neue Gremium ergänzt bzw. weiterentwickelt werden. Eine weitere Klausurtagung kann bei Bedarf terminiert werden, die Fraktionen sollen Bürgermeister Teichmann hierzu bitte eine kurze Rückmeldung geben.

Gemeinderat Geprägs teilte mit, dass aus seiner Sicht ein halber Tag nicht ausreichend ist. Er würde sich auch gerne mit weiteren, nicht baulichen Themen befassen wollen.

Bürgermeister Teichmann erklärte, dass im Technischen Ausschuss die Themen für die Klausurtagung vorbereitet werden könnten. Das Gremium kann hierfür jedoch auch einen anderen Ausschuss oder einen anderen Personenkreis benennen.

Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 30.07.2025 (letzter Schultag) im Sitzungssaal des Bürgerhauses.