Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 14.05.2025
Bekanntgabe der Beschlüsse
TOP 1: Einführung und Verpflichtung von Nico Dietz als Mitglied des Gemeinderats gem. § 32 Abs. 1 GemO
Nico Dietz wurde gemäß § 32 Abs. 1 GemO als Nachfolger für Anette Fuchs als neues Gemeinderatsmitglied verpflichtet. Hinderungsgründe wurden nicht festgestellt.
Die Nachfolge für Anette Fuchs in den Ausschüssen wurde wie folgt vorgeschlagen:
a.) Technischer Ausschuss als beschließenden Ausschuss
Felix Fuchs, Vertreter: Nico Dietz
b.) Partnerschaftsausschuss als beschließenden Ausschuss
Nico Dietz, Vertreter: Manuela Reck
c.) Verwaltungsausschuss als beratenden Ausschuss
Nico Dietz, Vertreter: Robert Schmidt
d.) Vermittlungsausschuss
Vertreter: Carina Rathgeb
e.) Beirat für geheim haltende Angelegenheiten
Robert Schmidt, Vertreter: Nico Dietz
f.) Zweckverband Hochsträßwasserversorgungsgruppe I
Vertreter: Nico Dietz
g.) Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Vertreter: Nico Dietz
h.) Gemeinsamen Schulausschuss Gemeinschaftsschule Allmendingen-Schelklingen
Vertreter: Walter Kneer
Die Mitglieder und Vertreter wurden einstimmig gewählt.
Als Fraktionssprecher wurden Robert Schmidt, Dieter Hammer und Nico Dietz bekanntgegeben
TOP 2: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
Breitband Infoveranstaltung
Am 15.05.2025, findet in der Turn- und Festhalle die Breitband Infoveranstaltung für schnelles Internet statt. Die NetCom BW strebt eine Anschlussquote von 40 % an.
Besuch in Querqueville
Bürgermeister Teichmann berichtete kurz über seinen Amtsbesuch in Querqueville zum 80jährigen Jubiläum.
Schreiben – Haushaltserlass
Der Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen wurde durch das Landratsamtes via Haushaltserlass bestätigt.
Begehung Biosphärengebiet
Die Bereisung des Biosphärengebietes findet am Freitag, 18. Juli 2025 statt. Vorschläge können gern mitgeteilt werden. Das Gremium erhält noch eine gesonderte Einladung.
Stadtradeln
Das Stadtradeln findet in Zeit vom 22.06. bis 12.07.2025 statt. Hierzu wird es noch einen entsprechenden Aufruf mit Mitteilungsblatt geben.
TOP 3: Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen- Altheim 2015 mit Teilfortschreibung 2021, Gewerbebaufläche Schwenksweiler und gemischte Baufläche Am Sportplatzweg auf der Gemarkung Allmendingen -Beratung und Empfehlungsbeschluss
a) 3. Änderung “Gewerbebaufläche Allmendingen Schwenksweiler“
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.12.2017 die Aufstellung und Änderung des Bebauungsplans “Schwenksweiler, Änderung 2017“ beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren konnte mittlerweile mit dem Satzungsbeschluss am 18.12.2024 abgeschlossen werden. Die Bebauungsplanaufstellung dient der Bereitstellung gewerblicher Bauflächen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde zu fördern.
Da der Bebauungsplan nicht vollständig aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, wurde für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans das Verfahren eingeleitet. Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen-Altheim hat am 28.11.2023 das Änderungsverfahren eingeleitet.
Mit einem Planvorentwurf, gebilligt durch den Gemeinsamen Ausschuss in der Sitzung am 16.01.2025, wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange in der Frist vom 17.02.2025 bis 11.04.2025 durchgeführt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen werden die Abwägungsvorschläge gemäß beiliegender Quertabelle unterbreitet.
Inhaltlich kann an den Planungszielen im Umfang festgehalten werden. Die FNP-Änderung zielt auf eine Gebietsvergrößerung der geplanten Gewerbefläche um 1,1 ha. Als quantitativer Ausgleich zum Erhalt eines bedarfsgerechten Ausweisungsumfangs erfolgt eine Flächenreduzierung der geplanten Gewerbebaufläche “G7 Schwörzkirch Tanzplatz/Ebenöde“, Gemarkung Niederhofen.
Mit dem nun ausgearbeiteten Planentwurf kann die Veröffentlichung durch Einstellen in das Internet sowie durch Auslegung durchgeführt werden.
b) 4. Änderung “Gemischte Baufläche Allmendingen Am Sportplatzweg“
Für die angestrebte Gebietsentwicklung am Sportplatzweg ist die Änderung der Gebietsdarstellung im Flächennutzungsplan zu ändern, damit der aufzustellende Bebauungsplan dem Entwicklungsgebot aus dem FNP entspricht. Die bisherige Sonderbaufläche soll in eine Darstellung von Mischbaufläche geändert werden.
Der Gemeinsame Ausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 den Einleitungsbeschluss und die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wurde in der Frist vom 17.02.2025 bis 11.04.2025 durchgeführt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen werden die Abwägungsvorschläge gemäß beiliegender Quertabelle unterbreitet.
An der Änderung der Flächendarstellung wird festgehalten. Mit dem nun ausgearbeiteten Planentwurf kann die Veröffentlichung durch Einstellen in das Internet sowie durch Auslegung durchgeführt werden.
Der Gemeinderat fasste die folgenden Beschlüsse einstimmig:
Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen-Altheim zu beschließen, die Verfahren zur
des Flächennutzungsplans 2015 (in Kraft getreten am 02. November 2001) mit Teilfortschreibung 2021 (in Kraft getreten am 19.03.2021), mit der Billigung der jeweiligen Planentwürfe und den Beschlüssen zur Durchführung der Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen. Die Planunterlagen sollen in das Internet eingestellt und die Auslegung durchgeführt werden.
TOP 4: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Frau Dietz stellte die Baugesuche vor:
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB (Eichenhöhe I, rechtskräftig seit 21.08.1981).
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. § 53 LBO i.V.m. § 30 BauGB (Riedäcker Nord, rechtskräftig seit 27.11.1988).
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Teichmann eröffnete die Einwohnerfragestunde:
Es werden keine Fragen der anwesenden Besucher gestellt.
TOP 6: Verschiedenes/ Fragen und Anregungen des Gremiums
Radweg / SV Niederhofen
Gemeinderat Hammer sprach sein Lob bzgl. der Kennzeichnung des Radweges und der Hochsträßhalle aus. Er ist mit dem Fahrrad zur Sitzung angereist und hat dies positiv wahrgenommen.
Bürgermeister Teichmann terminiert die nächste Gemeinderatssitzung auf den 04.06.2025.