Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 04.06.2025
Bekanntgabe der Beschlüsse
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
Waldfreibad
Herr Rolf Müllner hat für das Waldfreibad ein Nilpferd aus Stein gespendet. Bürgermeister Teichmann freut sich über diese Sende und sprach seinen herzlichen Dank hierfür aus.
TOP 2: Bebauungsplan „Am Sportplatzweg“ und Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Gemeinde Allmendingen Bebauungsplanentwurf – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat am 10.05.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Am Sportplatzweg“ gefasst.
Auf Grundlage der damaligen städtebaulichen Konzepte wurde eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in beiliegender Abwägungstabelle zusammengestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung wurden die wesentlichen Inhalte soweit erforderlich in die Entwurfsunterlagen eingearbeitet.
Der Planentwurf setzt die Planinhalte der städtebaulichen Konzepte in einem offenen Rahmen fest und lässt für die Umsetzung insbesondere bezüglich der Wohnbautypologien eine Varianz von Geschossbau bis Reihen-, Doppel- oder Kettenhäuser zu. Es wird die Gebietsfestsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets nach Westen und eines Urbanen Gebiets nach Osten zur Bundesstraße vorgeschlagen. Aufgrund der Lärmimmissionen aus Verkehrslärm sind Maßnahmen zu ergreifen, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Der Festsetzungsrahmen wird gegenüber einer aktualisierten schalltechnischen Untersuchung gegebenenfalls weiter konkretisiert.
Ebenso sind gegebenenfalls noch Festsetzungen bzw. Maßnahmen zum Artenschutz aufzunehmen; eine artenschutzfachliche Stellungnahme steht noch aus.
Die Planung wird in der Sitzung näher erläutert.
Die Abgrenzung des Bebauungsplans soll auf den tatsächlichen Planbereich begrenzt werden und das Grundstück des Kindergartens aufgrund fehlender Planungserforderlichkeit gegenüber der Aufstellung zum Aufstellungsbeschluss herausgenommen werden.
Mit einer positiven Beschlussfassung kann die Entwurfsbeteiligung erfolgen. Hierzu wird noch die Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung und das Vorliegen der artenschutzfachlichen Stellungnahmen abgewartet.
Sollten sich aus den gutachterlichen Stellungnahmen wesentliche Änderungen ergeben, wird der geänderte Planentwurf nochmals dem Gemeinderat vorgestellt.
Das Gremium fasste folgende Beschlüsse einstimmig:
TOP 3: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Frau Dietz stellte die Baugesuche vor:
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 30 BauGB.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 49 LBO i.V.m. § 35 BauGB.
TOP 4: Preise für die Ferienbetreuung – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Teichmann führte aus, dass die Gemeinde seit mehr als 10 Jahren in den Wochen 4 bis 6 der Sommerferien eine Ferienbetreuung anbietet.
Nach den pandemiebedingten Einschränkungen in den Jahren 2020 und 2021 fand die Ferienbetreuung ab dem Jahr 2022 wieder im üblichen Rahmen (inklusive Angebot eines warmen Mittagessens) statt.
Insbesondere fand in den vergangenen fünf Jahren die Woche 6 der Sommerferien eine hohe Nachfrage (zwischen 31 und 19 Kinder), gefolgt von Woche 5 (zwischen 17 und 12 Kinder) bzw. Woche 4 (zwischen 9 und 5 Kinder). In 2022 wurde Woche 4 aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl abgesagt.
In 2024 fanden die drei Wochen wie gewohnt statt. In Woche 4 haben 5 Kinder teilgenommen, in Woche 5 haben 12 Kinder teilgenommen und in Woche 6 wurde das Angebot von insgesamt 19 Kindern wahrgenommen. Lediglich die Ganztagesbetreuung fand nicht statt, da die nötige Teilnehmerzahl nicht überschritten wurde.
2020 hat ein auswärtiges Kind die Ferienbetreuung besucht. In den vergangenen Jahren gab es keine Anmeldungen von auswärtigen Kindern, die Ferienbetreuung wurde von Kindern aus Altheim, Allmendingen und den Teilorten wahrgenommen.
Übersicht Teilnahmegebühr Betreuung pro Woche:
| Jahr | ganztags | halbtags
mit Essen |
halbtags
ohne Essen |
| 2024 | 143,00 € | 90,00 € | 63,50 € |
Zuschlag für auswärtige Kinder jeweils 20 %
Die Kostendeckung lag in den vergangenen fünf Jahren zwischen 79 % und 50 %. Der Kostendeckungsgrad ist im Wesentlichen davon abhängig,
Aktuell findet eine Betreuung erst statt, wenn sich mindestens fünf Kinder pro Woche und Betreuungszeit angemeldet haben.
Kostenermittlung/Kostenschätzung
In der Vergangenheit wurde die Verwaltung seitens des Gremiums dazu aufgefordert, dass künftig ein Kostendeckungsgrad von 80 % angestrebt werden soll.
Insoweit erfolgt die Ermittlung einer Kostendeckung in Höhe von 80 % anhand von Schätzwerten 2025:
| Personal | 3.800 € |
| Bastelmaterial/Lebensmittel | 400 € |
| Mittagessen/Getränke | 550 € |
| Gesamt | 4.750 € |
| davon 80 % | 3.800 € |
Im Vergleich zur Gesamt-Einnahme aus der Ferienbetreuung 2024 (2.653 €) würde dies zu einer Erhöhung um ca. 30 % führen um den Kostendeckungsgrad von 80 % zu erreichen.
Die Verwaltung schlägt eine Anpassung auf 179 € bei der Ganztagesbetreuung, 113 € bei der Halbtagsbetreuung mit Mittagessen sowie eine Anpassung auf 80 € bei der Halbtagsbetreuung ohne Mittagessen vor. Dies entspricht einer Anpassung von ca. 25 %.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Erhöhung der Preise für die Ferienbetreuung ab 2025 um ca. 25 %. Die Ganztagesbetreuung wird auf 179,00 €, die Halbtagesbetreuung mit Mittagessen auf 113,00 € und die Halbtagesbetreuung ohne Mittagessen auf 80,00 € festgelegt. Für das zweite und jedes weitere Geschwisterkind wird ein Nachlass von 20 % gewährt. Der durch den Nachlass entstehende Betrag soll auf volle Euro aufgerundet werden. Der Zuschlag für auswärtige Kinder beträgt jeweils 20 %.
TOP 5: Zustimmung Vergabe Erschließung Wohnbaugebiet „Alte Gärtnerei“ – Beratung und Beschlussfassung
Die Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Alte Gärtnerei“ wurden von der Landsiedlung Baden-Württemberg beschränkt ausgeschrieben.
Das Leistungsverzeichnis wurde an 13 Firmen versendet. Zur Submission am 28.04.2025 gingen 2 Angebote ein.
Da die Landsiedlung derzeit noch mit den Firmen verhandelt, sind die Preise noch nicht abschließend, und da es sehr eng ist, wurden noch keine Firmen genannt.
Bieter 1 1.836.980,60 € brutto
Bieter 2 1.853.541,03 € brutto
Die letzte Kostenberechnung auf Grundlage des LV’s schloss brutto mit 2.302.332,50 € ab.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zustimmung zur Vergabe der Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin die Fa Hanna aus Ehingen Stetten zum Angebotspreis von 1.839.070,39 € brutto.
TOP 6: Vergabe von Arbeiten Bushaltestelle und Pausenhof Weilersteußlingen – Beratung und Beschlussfassung
Zum Barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Schule“ in Weilersteußlingen wurde ein Antrag zur Förderung nach LGVFG beim RP Tübingen bereits im Oktober 2021 zusammen mit der Gemeinde Altheim (Bushaltestelle Altheim) gestellt. Derzeit war die Kostenschätzung für die Bushaltestelle mit Schulhof Weilersteußlingen bei 229.500,00 € brutto. Der Zuwendungsbescheid hierfür ging im Dezember 2023 bei der Gemeinde ein. Zusätzlich wurde ein Ausgleichstock beantragt, der Bewilligungsbescheid ging im Juli 2023 bei der Gemeinde ein. Somit entsteht eine Gesamtförderung in Höhe von rund 112.500,00 €.
Die Gemeinde Allmendingen hat auf dem Weg der beschränkten Ausschreibung die Arbeiten zu o. g. Maßnahmen ausgeschrieben. Insgesamt wurden die Verdingungsunterlagen an 12 Firmen gesendet.
Die Angebotseröffnung fand am 23.05.2025 um 11:30 Uhr im Rathaus Allmendingen, Hauptstraße 16 in 89604 Allmendingen statt.
Von 6 Firmen wurden die Angebote vor der Öffnung des ersten Angebotes fristgerecht auf direktem Weg oder per Post in einem unversehrten Umschlag vorgelegt. Zwei Firmen hatten vor der Submission ihre Teilnahme per Mail abgesagt.
Fa. Fensterle Ertingen 253.743,70 € brutto
275.571,72 € brutto
287.352,86 € brutto
303.654,31 € brutto
312.544,56 € brutto
319.349,60 € brutto
Das Angebot des günstigsten Bieters, der Fa. Fensterle aus Ertingen, ist gemäß § 16 VOB/A zu werten. Es wurden alle Kriterien erfüllt bzw. alle Unterlagen eingereicht.
Es ist davon auszugehen, dass diese Firma über die notwendigen technischen Kenntnisse sowie über das erforderliche Fachpersonal und Gerät verfügt, um die anstehende Bauaufgabe durchzuführen.
Die bepreiste Leistungsverzeichnis liegt bei 311.570,56 € brutto.
Der Gemeinderat Allmendingen stimmte mehrheitlich bei einer Enthaltung der Vergabe von Arbeiten zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Schule“ in Weilersteußlingen an die wirtschaftlichste Bieterin, die Fa. Fensterle aus Ertingen, zum Angebotspreis von 253.743,70 € brutto zu.
TOP 7: Verschiedenes / Fragen und Anregungen des Gremiums
Säuberung Schächte
Gemeinderat Kneer erkundigte sich, ob die Schächte zwischenzeitlich gesäubert/geleert wurden. Bürgermeister Teichmann führte aus, dass dies bereits vor ca. 4 Wochen erfolgt ist.
NetCom BW / Gruben
Gemeinderat Kneer erkundigte sich, ob für die Verlegung des Glasfaserkabels der NetCom BW die Straße bzw. der Gehweg wieder geöffnet werden muss. Bürgermeister Teichmann bejahrte dies.
Feuerwehreinsatz Hausen
Gemeinderat Geprägs erkundigte sich zum Feuerwehreinsatz in Hausen am 31.05.2025. Bürgermeister Teichmann führte hierzu aus, dass rund 70 Einsatzkräfte am Samstagabend am Einsatz Nahe der B492 ausgerückt sind, hier jedoch nichts gelöscht werden musste. Auslöser war ein Lagerfeuer anlässlich einer Geburtstagsfeier, welches der Leitstelle nicht gemeldet wurde und somit den Einsatz ausgelöst hatte.
Spende Nilpferd für das Waldfreibad
Gemeinderat Hammer bedankte sich nochmals im Namen des Gremiums für die Spende von Herrn Rolf Müllner.
Bürgermeister Teichmann terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 02.07.2025 im Sitzungssaal des Bürgerhauses.